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Augenmaß beim Unterlassungsanspruch

J√∂rg Soehring  J√∂rg Soehring
Rechtsanwalt

Die 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG hatte k√ľrzlich f√ľr den Bereich des Grundrechts der Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG √ľber eine Konstellation zu entscheiden, die auch im Rahmen¬†der Medienfreiheiten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art 10 EMRK nicht selten zu Kontroversen f√ľhrt (BVerfG 1 BvR 1738/16, GRUR 2019, 757 – M√§rchenbilder). Eine K√ľnstlerin hatte mit Einwilligung der damals noch minderj√§hrigen Betroffenen und ihrer gesetzlichen Vertreter ein Portr√§t der Betroffenen angefertigt und es sp√§ter, ohne erneute Einwilligung, neben anderen Portr√§ts in einer Ausstellung gezeigt, die den Themen Missbrauch, Gewalt,¬†Verlassenheit¬†und Sehnsucht¬†gewidmet war. Die im Wege der Unterlassungsklage angerufenen Zivilgerichte sahen es wohl mit Recht als einen Eingriff in die durch Art. 1 GG gesch√ľtzte W√ľrde der Betroffenen an, dass durch die Zurschaustellung des Portr√§ts in der den genannten Themen gewidmeten Ausstellung der Eindruck erweckt wurde, sie sei pers√∂nlich Opfer eines Missbrauchs oder einer anderen Gewalttat geworden. Entsprechend dem Antrag der Betroffenen untersagten sie es der K√ľnstlerin, das Portr√§t k√ľnftig in jeglicher Form Dritten gegen√ľber √∂ffentlich zu machen oder zu¬† verbreiten. Die K√ľnstlerin wird durch dieses Verbot mithin daran¬†gehindert, das von ihr geschaffene Werk in einem anderen, unverf√§nglichen Kontext zur Schau zu stellen. Durch dieses umfassende Verbot ist die auch f√ľr das Recht am eigenen Bild relevante Frage nach dem zul√§ssigen Umfang des Ver√∂ffentlichungsverbots aufgerufen. Denn die Dinge liegen im Konfliktfeld zwischen der Menschenw√ľrde des Einzelnen und der Kunstfreiheit nicht anders als im Rahmen des Konflikts zwischen dem Allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrecht eines Verletzten und insbesondere seinem Recht am eigenen Bild einerseits und den genannten Medienfreiheiten andererseits. Hier wie dort geht es um die bedeutsame Frage, ob Verletzte und Gerichte der einer konkreten Situation zuzuordnenden Verletzung ihrer Rechte durch den K√ľnstler oder etwa einen Zeitschriftenverlag mit einem sogenannten Gesamtverbot begegnen k√∂nnen, mithin einem vorbehalt- und ausnahmslosen Verbot der k√ľnftigen Verbreitung des in Rede stehenden Bildes. Nach der zutreffenden Rechtsprechung des BGH ist diese Frage zu verneinen. Insbesondere das OLG Hamburg erl√§sst demgegen√ľber ein Gesamtverbot und rechtfertigt es mit der Erw√§gung, es unterliege im Hinblick auf die Grundrechte des Verletzers aus Art. 5 Abs. 1 oder auch Abs. 3 einer immanenten Schranke und greife nicht, wenn der Ver√∂ffentlichung im Hinblick auf die konkrete Situation keine h√∂herwertigen Belange des Abgebildeten entgegenstehen. Mit dieser Auffassung mutet das OLG Hamburg den Medien mithin das Risiko zu, mit einer neuerlichen Vere√∂ffentlichung des Bildes in einem anderen Kontext gegen ein gerichtliches Verbot zu versto√üen. Dieser Kontroverse d√ľrfte der “M√§rchenbilder”- Beschluss des BVerfG nun ein Ende setzen. Das Gericht sieht in dem gerichtlichen Verbot mit Recht insoweit einen verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechtsposition der K√ľnstlerin, als es sich nicht auf die Zurschaustellung des Bildes in der in Rede stehenden konkreten Situation beschr√§nkt. Wie in allen anderen Bereichen auch ist damit der gegen eine Bildnisver√∂ffentlichung gerichtete Unterlassungsanspruch auf die konkrete Verletzungsform zu beschr√§nken. Ein Verletzter, der in einem gerichtlichen Verfahren k√ľnftig noch ein Gesamtverbot beantragt, wird damit keinen Erfolg mehr haben k√∂nnen und obendrein die durch den Verbotsexzess entstehenden Verfahrenskosten zu tragen haben.

Mit der hier insbesondere angesprochenen Frage des Umfangs √§u√üerungsrechtlicher Unterlassungsgebote befasst sich die 6. Auflage unseres ‚ÄúPresserecht” ¬†in Rz. 30.55 ff.

Mehr zum Autor: RA Dr. J√∂rg Soehring, LLM, war Partner der internationalen Soziet√§t Latham & Watkins LLP in Hamburg, ist u.a. Mitherausgeber von AfP und, seit der 5. Auflage gemeinsam mit RAin Dr. Verena Hoene, LL.M., Verfasser des Titels Presserecht ‚Äď Recherche, Darstellung und Haftung im Recht der Presse, des Rundfunks und der neuen Medien, der im Juli 2019 in umfassend aktualisierter 6. Auflage erschienen ist.

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