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“Klickk√∂der”

J√∂rg Soehring  J√∂rg Soehring
Rechtsanwalt

Das deutsche √Ąu√üerungsrecht kennt eine neue Rechtsfigur: den¬†dem englischen “click baiting” entlehnten “Klickk√∂der”. Das OLG K√∂ln hatte in einer Entscheidung vom 28.5.2019 (15 U 160/18) einen Sachverhalt zu beurteilen, in dem eine Zeitschrift Portr√§tfotos von vier Prominenten als Aufmacher einer Online-Meldung dar√ľber nutzte, dass einer der Abgebildeten an Krebs erkrankt sei und sich deswegen aus der √Ėffentlichkeit zur√ľckziehen m√ľsse, ohne zu offenbaren, auf welchen der Abgebildeten das zutreffe. Der hier klagende Prominente, dem das OLG einen √ľberragendem Markt- und Werbewert attestiert, war unstreitig nicht erkrankt und wurde im Text der Meldung auch nicht erw√§hnt. Die Ver√∂ffentlichung seines Fotos konnte daher nur den Zweck haben, Besucher des betreffenden Online-Portals dazu zu animieren, die dahinter liegende Meldung anzuklicken, um herauszufinden, auf welchen der Abgebildeten sie sich bezog. Das OLG hat dem Kl√§ger eine als Lizenzgeb√ľhr qualifizierte Entsch√§digung von 20.000 Euro zugesprochen und wegen grunds√§tzlicher Bedeutung der Sache die Revision zum BGH zugelassen. Dass die Ver√∂ffentlichung des Fotos u. a. des hier klagenden Prominenten eine Verletzung seines Rechts am eigenen Bild aus ¬ß¬ß 22, 23 KUG darstellt, kann unter Ber√ľcksichtigung des bekannt gewordenen Sachverhalts nicht zweifelhaft sein. Auch Pers√∂nlichkeiten des √∂ffentlichen Lebens m√ľssen eine einwilligungslose Verbreitung ihres Bildnisses nur tolerieren, wenn ein jedenfalls entfernter funktionaler Zusammenhang mit einem weit verstandenen zeitgeschichtlichen Ereignis und der Funktion besteht, die dem Betroffenen dabei zukommt. Fragen k√∂nnen sich daher erst auf der Ebene der Rechtsfolgen ergeben. Das OLG hat dem betroffenen Prominenten ausdr√ľcklich nicht die bei einer schwerwiegenden Verletzung seines Allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts und seines Rechts am eigenen Bild in erster Linie in Betracht kommende Geldentsch√§digung zuerkannt; was nahe gelegen h√§tte, stellt doch die durch nichts gerechtfertigte Behauptung, ein Prominenter mit einem √ľberragenden Werbewert m√ľsse sich wegen einer Krebserkrankung zur√ľckziehen, ohne Frage eine schwerwiegende Verletzung seines Allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts dar. Das OLG K√∂ln spricht dem Betroffenen stattdessen eine Lizenzgeb√ľhr zu und r√ľckt den Vorgang in die N√§he einer Ver√∂ffentlichung zu Werbezwecken. Hier aber regen sich Zweifel. Denn der Einsatz eines Bildes als Hinweis auf einen im selben Zusammenhang ver√∂ffentlichten eigenen redaktionellen Beitrag kann nach der bisher unangefochtenen Auffassung des BGH nicht als Werbung qualifiziert werden. Das OLG aber scheint das Tor √∂ffnen zu wollen, das unter dem rechtlichen Aspekt der Lizenzgeb√ľhr dem zu Unrecht Abgebildeten dann verschlossen ist, wenn die Abbildung zu – m√∂glicherweise auch zu missbilligenden – redaktionellen Zwecken erfolgt. Dass es mit dieser Entscheidung die etablierte Abgrenzung zwischen den Rechtsfolgen rechtswidriger redaktioneller Berichterstattung und unerlaubter Ausnutzung verm√∂genswerter Aspekte des Allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild aufhebt, d√ľrfte es, wie die Zulassung der Revision zu belegen scheint, selbst gesehen haben. Man darf gespannt sein, ob der BGH diesen Weg mitgehen oder dem hier verletzten Betroffenen eine pers√∂nlichkeitsrechtlich fundierte Geldentsch√§digung zusprechen wird.

Mit der hier insbesondere angesprochenen Abgrenzung von redaktioneller Arbeit und Werbung befasst sich die 6. Auflage von “Presserecht¬†‚Äď Recherche,¬†Darstellung und Haftung im Recht der Presse, des Rundfunks und der neuen Medien” im Detail in ¬ß 24; zu den verm√∂gensrechtlichen Aspekten des Rechts am eigenen Bild dort ¬ß 13 Rz. 20 ff.

Mehr zum Autor: RA Dr. J√∂rg Soehring, LLM, war Partner der internationalen Soziet√§t Latham & Watkins LLP in Hamburg, ist u.a. Mitherausgeber von AfP und, seit der 5. Auflage gemeinsam mit RAin Dr. Verena Hoene, LL.M., Verfasser des Titels Presserecht ‚Äď Recherche, Darstellung und Haftung im Recht der Presse, des Rundfunks und der neuen Medien, der im Juli 2019 in umfassend aktualisierter 6. Auflage erschienen ist.

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