AfP-Blog

Das Ende von Babycaust?

J√∂rg Soehring  J√∂rg Soehring
Rechtsanwalt

Kaum eine ver√∂ffentlichte √úberzeugung hat die Gerichte in den letzten Jahren so intensiv besch√§ftigt wie die u.a. auf der Anti-Abtreibungs-Website Babycaust¬†ver√∂ffentlichten Angriffe eines Einzelnen gegen √Ąrzte, die im Rahmen der Rechtsordnung auf Wunsch der M√ľtter Abtreibungen vornehmen. In einer Entscheidung vom 26.11.2015 hatte der EGMR Entscheidungen deutscher Gerichte als Verletzung des Rechts des damaligen Beschwerdef√ľhrers auf freie Meinungs√§u√üerung aus Art. 10 Abs. 1 EMRK bezeichnet, mit denen diesem die Verbreitung von Flugbl√§ttern untersagt wurde, auf denen namentlich genannten √Ąrzten vorgeworfen wurde, mit der T√∂tung ungeborenen Lebens Morde zu begehen, und auf denen legale Abtreibungshandlungen mit den Morden in Auschwitz gleichgesetzt wurden. Der Verfasser hatte in unmittelbarem Zusammenhang mit diesen Vorw√ľrfen klargestellt, dass der Gesetzgeber die Abtreibungen unter den Voraussetzungen des ¬ß 218a StGB erlaubt und nicht unter Strafe stellt. Im Hinblick auf diese Klarstellung qualifizierte der EGMR die gegen die √Ąrzte erhobenen Vorw√ľrfe noch als durch das Recht der freien Meinungs√§u√üung aus Art. 10 EMRK gerechtfertigt.¬†Diese Entscheidung l√∂ste¬†seinerzeit durchaus Unbehagen aus; denn der Vorwurf des Mordes wiegt extrem schwer und kann nur gerechtfertigt sein, wenn ihm Tatsachen zugrunde liegen, die der Gesetzgeber als Mord qualifiziert. In einer Reihe k√ľrzlich bekannt gewordener Entscheidungen vom 20.9.2018 (NJW 2019, 1127) hat der EGMR nun eine Art Kehrtwende vorgenommen. Auch in den dort entschiedenen F√§llen ging es um die Gleichsetzung legaler √§rztlicher Abtreibungshandlungen mit dem Tatbestand des Mordes im Allgemeinen und den Auschwitz-Morden¬†im Besonderen. Auch hier hat der Verfasser darauf hingewiesen, dass die Abtreibung unter den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen in Deutschland straflos bleibt. Der EGMR hat diesem Hinweis aber nun nur noch eine Alibi-Funktion zuerkannt und in dem Mord-Vorwurf eine gravierende Verletzung des Rechts der betroffenen √Ąrzte auf Achtung ihres Privatlebens und des damit gew√§hrten Schutzes ihres guten Rufs aus Art. 8 EMRK gesehen, die eine Einschr√§nkung des Rechts der freien Meinungs√§u√üerung durch die deutschen Gerichte rechtfertigt. Dieser¬†Richtungswechsel des EGMR ist zu begr√ľ√üen. Dem Kritiker rechtm√§√üiger, aber weltanschaulich umstrittener Ma√ünahmen bleiben im Schutzbereich von Art. 10 EMRK und 5 Abs. 1 GG hinreichend M√∂glichkeiten, seiner √úberzeugung Ausdruck zu verleihen, ohne den anders Denkenden mit dem Stempel des M√∂rders zu brandmarken.

Mit dem hier angesprochenen Komplex befasst sich die 6. Auflage unseres ¬†„Presserecht“ im Detail in ¬ß¬ß 14 und 20.

Mehr zum Autor: RA Dr. J√∂rg Soehring, LLM, war Partner der internationalen Soziet√§t Latham & Watkins LLP in Hamburg, ist u.a. Mitherausgeber von AfP und, seit der 5. Auflage gemeinsam mit RAin Dr. Verena Hoene, LL.M., Verfasser des Titels Presserecht ‚Äď Recherche, Darstellung und Haftung im Recht der Presse, des Rundfunks und der neuen Medien, der im Juli 2019 in umfassend aktualisierter 6. Auflage erschienen ist.

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