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Mehr zum Whistleblowing

J├Ârg Soehring  J├Ârg Soehring
Rechtsanwalt

K├╝rzlich habe ich an dieser Stelle aktuelle Neuerungen zum Whistleblowing vorgestellt. Dazu passt eine jetzt bekannt gewordene Eilentscheidung des LG Berlin vom 23.5.2019 (27 O 299/19) in einem Verfahren eines der mutma├člichen Urheber des Ibiza-Videos ├╝ber das Treffen des damaligen ├Âsterreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache mit einer angeblichen Angeh├Ârigen eines russischen Oligarchen, das zum Sturz zun├Ąchst von Strache und dann der gesamten ├Âsterreichischen Bundesregierung f├╝hrte. Das Gericht hat die nicht anonymisierte Verbreitung seines Lichtbilds durch ein ├Âsterreichisches Online-Portal untersagt und dies laut Pressever├Âffentlichungen mit dem Allgemeinen Pers├Ânlichkeitsrecht des Betroffenen begr├╝ndet; er sehe sich als angeblicher Urheber der politischen Krise m├Âglicherweise Repressalien seitens interessierter Beteiligter ausgesetzt. Sedes materiae war hier wohl das Recht des Betroffenen am eigenen Bild, in dessen Rahmen der Betroffene allenfalls als Person im Blickpunkt der ├ľffentlichkeit gelten kann und der Verbreitung seines Bilds berechtigte Interessen im Sinn von ┬ž 23 Abs. 2 KUG entgegenstehen d├╝rften, zumal nicht festzustehen scheint, ob er wirklich an der Herstellung des Strache-Videos und seiner Preisgabe an die Medien beteiligt war. In die nach ┬ž 23 Abs. 2 KUG vorzunehmende G├╝terabw├Ągung war vermutlich der laut Medienberichten vom LG Berlin betonte Aspekt der pers├Ânlichen Sicherheit des Betroffenen einzustellen, der die getroffene Entscheidung schon f├╝r sich rechtfertigen d├╝rfte. K├╝nftig aber wird im Rahmen dieser Wertung vornehmlich das besondere Anonymit├Ątsinteresse des Betroffenen zu ber├╝cksichtigen sein, das als Kernst├╝ck der neuen europ├Ąischen Whistleblowing-Richtlinie gelten kann.

Mit dem redaktionellen Umgang der Medien mit Gesch├Ąfts- und Betriebsgeheimnissen ┬ábefasst sich die 6. Auflage von “Presserecht┬áÔÇô Recherche,┬áDarstellung und Haftung im Recht der Presse, des Rundfunks und der neuen Medien” unter Rz. 7.37 ff; zum Komplex der Verbreitung rechtswidrig zustande gekommener Informationen durch die Medien s. dort Rz. 12.104 ff.

Mehr zum Autor: RA Dr. J├Ârg Soehring, LLM, war Partner der internationalen Soziet├Ąt Latham & Watkins LLP in Hamburg, ist u.a. Mitherausgeber von AfP und, seit der 5. Auflage gemeinsam mit RAin Dr. Verena Hoene, LL.M., Verfasser des Titels Presserecht ÔÇô Recherche, Darstellung und Haftung im Recht der Presse, des Rundfunks und der neuen Medien, der im Juli 2019 in umfassend aktualisierter 6. Auflage erschienen ist.

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