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Rechtliche Neuerungen f√ľr Whistleblowing

J√∂rg Soehring  J√∂rg Soehring
Rechtsanwalt

Begriff und Tatbestand des ‚ÄěWhistleblowing‚Äú sind ein gewichtiger Baustein im Geb√§ude des Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft. Ohne den Verrat von Amts-, Dienst- oder Gesch√§ftsgeheimnissen durch Angeh√∂rige der betroffenen Dienststellen oder Unternehmen w√§ren gravierende Rechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder privatrechtlich verfasste Unternehmen niemals an die √Ėffentlichkeit gelangt. Der Fall Strache/Ibiza ist nur der j√ľngste Beleg hierf√ľr. F√§lle wie Watergate, Panama- oder Afghanistan Papers, Neue Heimat, die Parteispendenf√§lle in den 80iger Jahren des 20. Jahrhunderts und die Abgasmanipulationen in Dieselfahrzeugen durch Gro√ükonzerne der Automobilindustrie in der Gegenwart sind jedem gel√§ufig.

F√ľr die Medien hat der deutsche Gesetzgeber im Anschluss an das Cicero-Urteil des BVerfG (BVerfG v. 27.2.2017 ‚Äď 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 ) mit erheblicher Verz√∂gerung in einer Reihe von Erg√§nzungen der bundesrechtlichen Verfahrensordnungen anerkannt, dass die redaktionelle Verwendung durch Whistleblowing generierten Materials nicht strafbar ist und insb. nicht unter dem Aspekt der von Instanzgerichten und Strafverfolgungsbeh√∂rden √ľber l√§ngere Zeit bem√ľhten sog. sukzessiven Beihilfe strafrechtlich geahndet werden kann. F√ľr die Whistleblower selbst ist das nach eingef√ľhrter Rechtspraxis hingegen anders. Sie werden als Mitarbeiter √∂ffentlicher Einrichtungen wegen des Verrats von Amts- oder Dienstgeheimnissen (¬ß 353b StGB), als Mitarbeiter privater Unternehmen wegen der Verletzung arbeitsrechtlicher Verschwiegenheits- und Treupflichten und nach bisherigem Recht u. U. wegen Verletzung von ¬ß¬ß 17-19 UWG a. F.¬† zur Rechenschaft zu ziehen sein. Noch in einem Urteil vom 27.2. 2018 hat sich der EGMR (NJW 2019, 1273) mit einem Fall des Whistleblowing durch einen Angeh√∂rigen des √∂ffentlichen Diensts der Republik Moldau befasst. In √úbereinstimmung mit der alten P√§tsch-Entscheidung des BVerfG (NJW 1970, 1498) sieht der Gerichtshof das Whistleblowing nur in extremen Ausnahmef√§llen als rechtm√§√üig an. Nur wenn es sich um gravierende Missst√§nde mit entsprechenden Auswirkungen auf das Gemeinwohl handelt und der Whistleblower mit seiner Aufdeckung der entsprechenden Informationen beh√∂rdenintern den Instanzenweg bis zur Ministerebene durchlaufen hat und mit Abhilfevorschl√§gen gescheitert ist, kann seine Verurteilung wegen Verletzung der entsprechenden Geheimnisschutzvorschriften u. U. als Eingriff in seine Kommunikationsgrundrechte aus Art. 10 EMRK, 5 GG rechtswidrig sein. F√ľr den privaten Bereich konnte im Ergebnis nichts anderes gelten.

Das hat sich, von der √Ėffentlichkeit weitgehend unbemerkt, mit Inkrafttreten des der Umsetzung der Richtlinie (EU)2016/943 dienenden Gesch√§ftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) v. 19.4.2019 und der gleichzeitigen Aufhebung von ¬ß¬ß 17-19 UWG jetzt jedenfalls graduell ge√§ndert. Nach ¬ß 5 Nr. 2¬† GeschGehG ist die Offenlegung eines Gesch√§ftsgeheimnisses zur Aufdeckung eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens oder einer illegalen T√§tigkeit, abweichend vom Grundtatbestand des ¬ß 4 GeschGehG, nicht verboten. Ob sie im Einzelfall zul√§ssig ist, ist zwar weiterhin im Wege der Abw√§gung des Interesses des Berechtigten an der Geheimhaltung gegen das Informationsinteresse der √Ėffentlichkeit zu ermitteln. Da aber der Gesetzgeber die Rechtm√§√üigkeit des Whistleblowing jetzt erstmals ausdr√ľcklich anerkennt, werden die H√ľrden f√ľr eine straf- oder zivilrechtliche Sanktionierung dieses Verhaltens k√ľnftig h√∂her h√§ngen als noch in der Entscheidung des EGMR v. 27.2.2018 angenommen.

Damit ist die Entwicklung dieses Komplexes aber nicht abgeschlossen. Mit Inkrafttreten der am 16.4.2019 vom europ√§ischen Parlament verabschiedeten sog. Whistleblowing-Richtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht werden Whistleblower k√ľnftig effektiv und umfassend u. a. in ihrer gewollten Anonymit√§t und insb. gegen jede Art von Vergeltungsma√ünahmen gesch√ľtzt. F√ľr Medienunternehmen, die √ľber im Weg des Whistleblowing bekannt werdende Missst√§nde berichten, √§ndert sich nach neuem und k√ľnftigen Recht nichts. Die Wirtschaft insgesamt und die Tr√§ger der √∂ffentlichen Verwaltung aber werden sich darauf einrichten m√ľssen, dass der Wind f√ľr sie im Umgang mit denjenigen, die insb. Journalisten √ľber rechtswidrige oder aus anderen Gr√ľnden zu beanstandende Interna mit Relevanz f√ľr die √Ėffentlichkeit unterrichten, deutlich rauer werden wird.

Mit dem redaktionellen Umgang der Medien mit Gesch√§fts- und Betriebsgeheimnissen befasst sich die 6. Auflage von “Presserecht¬†‚Äď Recherche,¬†Darstellung und Haftung im Recht der Presse, des Rundfunks und der neuen Medien” unter Rz. 7.37 ff.

Mehr zum Autor: RA Dr. J√∂rg Soehring, LLM, war Partner der internationalen Soziet√§t Latham & Watkins LLP in Hamburg, ist u.a. Mitherausgeber von AfP und, seit der 5. Auflage gemeinsam mit RAin Dr. Verena Hoene, LL.M., Verfasser des Titels Presserecht ‚Äď Recherche, Darstellung und Haftung im Recht der Presse, des Rundfunks und der neuen Medien, der im Juli 2019 in umfassend aktualisierter 6. Auflage erschienen ist.

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