Die sogenannte Streitwertkommission hat am 09.02.2018 die vierte, überarbeitete Fassung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit herausgegeben. Der Streitwertkatalog ist z.B. über die Homepage des Sächsischen Landesarbeitsgerichts abrufbar, auch in einer Fassung mit Hervorhebungen der Änderungen: www.justiz.sachsen.de/lag/content/1309.htm Eine erste Einschätzung zu dem neuen Katalog hat Rechtsanwalt Schäder im ArbRB-Blog abgegeben: www.arbrb.de/blog/2018/02/23/der-neue-streitwertkatalog-arbeitsrecht-vom-09-02-2018-wieder-nichts-neues/
Autoren-Archiv: Peter Fölsch
BVerfG zu Stichtagslösung bei Übertragung von Verfahren auf anderen Spruchkörper
13. März 2018 – 20:53
Das BVerfG (v. 20.02.2018 – 2 BvR 2675/17) hat eine Geschäftsverteilungsregelung eines Verwaltungsgerichts als Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters angesehen: Das Präsidium eines Verwaltungsgerichts hat im Verlaufe des Geschäftsjahres (29.06.2017) den Geschäftsverteilungsplan geändert und laufende Verfahren von der 12. Kammer an die 11. Kammer mit Wirkung zum 01.08.2017 übertragen. Verfahren verbleiben nach dem […]
Kammern für internationale Handelssachen
23. Februar 2018 – 15:34
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen haben am 20.02.2018 in den Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) eingebracht (BR-Drucksache 53/18). Die Drucksache ist erreichbar unter: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0001-0100/53-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Der Bundesrat hatte bereits in den beiden vorangegangenen Legislaturperioden vergleichbare Gesetzesbeschlüsse gefasst (BR-Drucksache 42/10 (Beschluss), BR-Drucksache 93/14 (Beschluss)), die aber dem Grundsatz […]
PKH-Bekanntmachung 2018 veröffentlicht
30. Dezember 2017 – 9:14
Das BMJV hat die Freibeträge 2018 für die Prozesskostenhilfe bekanntgemacht (BGBl. 2017 I, 4012). Die Freibeträge lauten: EUR 219 für Parteien, die Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b ZPO), EUR 481 für die Partei, ihren Ehegatten oder Lebenspartner (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a ZPO), EUR 383 […]
Unzulässigkeit der Berufung nach § 45 GKG ?
13. September 2017 – 7:24
Zu seiner Entscheidung vom 27.07.2017 – III ZB 37/16 – hat der BGH folgenden Leitsatz veröffentlicht: „Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemessen, wenn die von einer beklagten Partei gestellten Hilfsanträge, eine Verurteilung nur Zug-um-Zug gegen bestimmte Leistungen auszusprechen, unzutreffend als Hilfswiderklage angesehen werden und diese abgewiesen wird.“ Bei […]
Vorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO bei Abweichen von Rechtsprechung eines anderen Spruchkörpers desselben Gerichts
13. September 2017 – 7:10
Der BGH hat entschieden, dass § 36 Abs. 3 ZPO auch für beabsichtigte Abweichungen von der Rechtsauffassung eines anderen Senats desselben OLGs gelte (BGH v. 15.08.2017 – X ARZ 204/17). Soweit § 36 Abs. 3 S. 1 ZPO auf die Abweichung von einer Entscheidung „eines anderen“ Oberlandesgerichts abstelle, liege darin nach der Entstehungsgeschichte der Norm […]
BGH zur Zurückweisung eines Beweisantrags nach § 531 Abs. 2 ZPO
23. Juli 2017 – 20:35
Nach § 531 Abs. 2 ZPO kann ein erstmals in der Berufungsinstanz gestellter Beweisantrag zurückgewiesen werden. Insoweit handelt es sich um ein neues Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel. Neu im Sinne dieser Vorschrift sind alle Angriffs- und Verteidigungsmittel, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz nicht vorgebracht worden sind. Dazu gehören auch solche, […]
Änderungen zur ärztlichen Zwangsmaßnahme in Kraft getreten
23. Juli 2017 – 10:51
Das Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten ist am 22.07.2017 in Kraft getreten (vgl. BGBl. 2017 I, 2426). Das Änderungsgesetz schließt die Lücke, wonach bei geltender Rechtslage hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft […]
Keine Kostenentscheidung nach Rücknahme des Antrags auf Zuständigkeitsbestimmung bei Anhängigkeit der Hauptsache
17. Juli 2017 – 21:54
Der Beschluss über die gerichtliche Bestimmung nach § 37 ZPO enthält grundsätzliche keine Kostenentscheidung. Denn die Kosten des Bestimmungsverfahrens gehören zu den Kosten des Rechtsstreits (BayObLG NJW-RR 2000, 141). Bei einer Zurückweisung des Gesuchs des Antragstellers richtet sich die Kostenentscheidung hingegen nach § 91 ZPO entsprechend, im Falle der Rücknahme des Gesuchs nach § 269 […]
Auch offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge muss durch den zuständigen Spruchkörper entschieden werden
9. Juni 2017 – 20:13
Das BVerfG hat in einem Nichtannahmebeschluss klargestellt, dass auch eine offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge durch den zuständigen Spruchkörper entschieden werden muss (Beschl. v. 13.04.2017 – 1 BvR 2496/16). Es begegne verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn eine solche Anhörungsrüge lediglich durch den Vorsitzenden des Spruchkörper mit den Worten beantwortet werde, dass ein Rechtsmittel gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss nicht […]
