Inzwischen hat der Entwurf des Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG) den Bundesrat erreicht. Der Bundesrat hat darüber am 14.10.2016 verhandelt und einige Änderungswünsche angemeldet, hier die wesentlichen: Nach dem Gesetzesentwurf gibt es keinerlei Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Ãœbertragung einer Gerichtsverhandlung […]
Tag-Archiv: Medienöffentlichkeit
TV-Übertragungen aus Gerichtssälen?
29. September 2016 – 11:59
Die Beschäftigung mit diesem Thema gewinnt an Fahrt. Der 71. Deutsche Juristentag in Essen hat sich damit befasst, es gibt auch bereits einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Das Gesetz soll im Wesentlichen § 169 GVG ändern und trägt die schöne Abkürzung (EMöGG); Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren. Vorgesehen ist nunmehr – in Anlehnung […]
