AG Frankfurt am Main: Zulässigkeit einer Wertfestsetzung

| 26. Juni 2024

Einige interessante Grundsätze zur Wertfestsetzung hat das AG Frankfurt am Main (Beschl. v. 16.4.2024 – 453 F 2070/22 UE) in Erinnerung gerufen:

Im Rahmen eines Stufenklageverfahrens hatte eine Partei beantragt, den Streitwert festzusetzen. Der Prozess war noch nicht beendet, da noch keine Entscheidung oder Einigung über den Zahlungsantrag vorlag. Es wurde vom AG der Streitwert festgesetzt. Gegen diesen Beschluss legte die andere Partei Beschwerde ein.

Die Beschwerde ist zulässig. Gemäß § 63 Abs. 1 GKG ist eine Beschwerde gegen eine vorläufige Wertfestsetzung zwar nicht zulässig. Da der Beschluss jedoch nicht als vorläufig ausgewiesen war, ist im Zweifel von einer normalen Wertfestsetzung auszugehen, die gemäß §§ 63 Abs. 2, 68 Abs. 1 GKG beschwerdefähig ist.

Die Beschwerde ist begründet. Eine Wertfestsetzung hätte noch gar nicht erfolgen dürfen. Gemäß § 63 Abs. 2 GKG erfolgt eine solche erst, wenn das Verfahren beendet ist. Dies ist hier nicht der Fall, da die Entscheidung über den Zahlungsantrag noch offen ist. Demgemäß ist der Beschwerde abzuhelfen (§ 63 Abs. 3 S. 1 GKG) und der Beschluss aufzuheben.

Benötigt einer der Rechtsanwälte eine Wertfestsetzung, um z. B. eine Vorschusskostenrechnung zu schreiben, hat er nicht die Möglichkeit, gemäß § 33 RVG einen Antrag auf Wertfestsetzung zu stellen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist, mithin  die Angelegenheit beendet ist (§ 8 RVG). Ein Recht auf Vorschusszahlung gegen den Auftraggeber (§ 9 RVG) ist hierfür gerade nicht ausreichend (BFH v. 30.10.2023 – IV S 26/23, BFH/NV 2024, 37). Der Rechtsanwalt darf der Vorschussrechnung vielmehr den von ihm für angemessen gehaltenen Gegenstandswert zu Grunde legen.

OLG Brandenburg: Streitwert einer Facebook-Sperre

| 4. Juni 2024

Bei Streitigkeiten im Rahmen der neuen Medien stellt sich oft die Frage, wie der Wert der Streitigkeit zutreffend festzusetzen ist.

Das LG Frankfurt (Oder) hatte den Streitwert für einen Prozess, worin es um die vollständige Sperrung eines privaten Facebook-Kontos ging, auf 5.000 Euro festgesetzt. Dabei hat es sich an dem sog.„Hilfsauffangswert“ (§§ 23 Abs. 3 S. 2 RVG, 42 Abs. 3 FamGKG, 36 Abs. 3 GNotGK, 52 Abs. 2 GKG) orientiert. Die gegen diese Wertfestsetzung gerichtete Streitwertbeschwerde weist das OLG Brandenburg (Beschl. v. 9.4.2024 – 7 W 27/24) zurück.

Insoweit führt das OLG aus: Die Nutzung eines Facebook-Kontos ist für Menschen mit besonderem Kommunikations-, Achtungs- und Beachtungsbedürfnis durchaus wichtig. Sie kann jedoch nicht als unverzichtbare Bedingung der Persönlichkeitsentfaltung gesehen werden. Deshalb ist eine solche Streitigkeit mit dem „Hilfsauffangswert“ in Höhe von 5.000 Euro angemessen bewertet.

Klar ist: Wenn es um geschäftliche Interessen oder gar um Wettbewerbsfragen geht, handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. In einem solchen Fall kann es bei dem „Hilfsauffangswert“ nicht bleiben, vielmehr ist der maßgebliche Streitwert dann viel höher festzusetzen. Letztlich sind daher für „normale“ Streitigkeiten in diesem Zusammenhang die Amtsgerichte, für besondere Streitigkeiten, vor allem solche, die im gewerblichen Bereich ihre Ursache haben, die Landgerichte erstinstanzlich zuständig.

OLG Frankfurt: Beschwerde gegen die Festsetzung eines Gebührenstreitwertes

| 13. Oktober 2020

In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt (Beschl. v. 6.5.2020 – 6 W 43/20) hatte das Landgericht  als Vollstreckungsgericht (Prozessgericht des ersten Rechtszuges) aufgrund des Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung auf Antrag des Antragstellers gegen den Antragsgegner ein Ordnungsgeld festgesetzt (§ 890 ZPO). Gleichzeitig hatte es den Streitwert für das (Ordnungsgeld)Verfahren festgesetzt. Der Antragsgegner legte gegen den Streitwertbeschluss Beschwerde ein (§ 68 GKG). Die Beschwerde erwies sich als begründet und führte zur Aufhebung des Streitwertbeschlusses.

Oftmals wird von den Gerichten am Ende eines Verfahrens routinemäßig ein Streitwert festgesetzt. Dieser Streitwert gilt dann für die Gerichtsgebühren. Dabei wird oft übersehen, dass die Wertfestsetzung nur dann erfolgen darf (§ 63 GKG), wenn sich die Gebühren überhaupt nach dem Wert richten. Im hier maßgeblichen Ordnungsgeldverfahren fällt jedoch eine Festgebühr nach Nr. 2111 Anlage 1 GKG an. Damit bedurfte es keiner Wertfestsetzung durch das Landgericht!

Es wäre noch zu erwägen, ob es sich unter Umständen um eine Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren nach § 33 RVG gehandelt haben könnte. Eine solche Festsetzung wollte aber das LG hier, was sich aus der Begründung des Beschlusses ergab, nicht treffen. Darüber hinaus ist eine solche Festsetzung nur auf Antrag zulässig. Da es an einem solchen Antrag fehlte, war auch eine Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren durch das Beschwerdegericht nicht zulässig.

Der Wertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts war daher letztlich ebenso unnötig wie unbeachtlich. Gleichwohl ist er auf ein zulässiges Rechtsmittel hin aufzuheben. Dies ergibt sich daraus, dass durch den Beschluss ein Rechtsschein entstanden ist, der den Antragsgegner belastet und so zu der notwendigen Beschwer führt.

Der Antragsteller hatte sich gleichzeitig gegen die Höhe des Ordnungsgeldes beschwert. Insoweit hatte das Oberlandesgericht ausgeführt, dass der festgesetzte Betrag in Höhe von 25.000 Euro durchaus angemessen war, zumal es sich um einen wiederholten Verstoß gehandelt hatte und vom Grundsatz her gilt: Eine Titelverletzung durch den Schuldner soll sich nicht lohnen. Deswegen ist grundsätzlich die Festsetzung empfindlich hoher Beträge geboten.

BGH: Regelmäßig keine Beschwer für Partei durch zu niedrige Streitwertfestsetzung

| 28. Oktober 2016

Der BGH hat den Streitwert eines Revisionsverfahrens auf EUR 1.000,- festgesetzt. Mit der Gegenvorstellung begehrt die Partei die Heraufsetzung des Streitwerts auf EUR 1.326,71.

Hierzu stellt der BGH fest, dass eine Partei – anders als ihr Prozessbevollmächtigter, dem insoweit ein eigenes Beschwerderecht zustehe – durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht beschwert werde. Offengelassen hat der BGH die in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob aufgrund einer mit dem Prozessbevollmächtigten vereinbarten höheren Vergütung besondere Umstände gegeben seien, die eine Beschwer wegen einer zu niedrigen Streitwertfestsetzung begründen könnten (BGH v. 11.10.2016 – VIII ZB 94/14).

 

M.E. dürfte eine Beschwer bestehen, wenn der Partei ein Kostenerstattungsanspruch gegen die gegnerische Partei zusteht. Denn mit einer höheren Streitwertfestsetzung könnte die Partei erreichen, dass ihr ein höherer Betrag erstattet wird, welcher der vereinbarten Vergütung dann näher käme.