MDR-Blog

Tag-Archiv: Urkundsgewährungspflicht

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Tätigkeitspflicht eines Notars. Urkundsgewährungspflicht bei Nachlassverzeichnis BGH, Beschluss vom 19. Juni 2024 – IV ZB 13/23 Der IV. Zivilsenat befasst sich mit den Voraussetzungen für die Verweigerung der Amtstätigkeit durch einen Notar. Die Beschwerdeführerin war als Alleinerbin ihres im März 2020 verstorbenen Lebensgefährten gerichtlich zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilt worden. Im Februar […]