MDR-Blog

Tag-Archiv: Verfügungsgewalt

Montagsblog: Neues vom BGH

Um eine immer wieder auftretende Frage geht es in dieser Woche. Berufung per Fax an die Referendarabteilung Beschluss vom 6. Juni 2018 – IV ZB 10/17 Der IV. Zivilsenat ergänzt die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer wirksamen Ãœbermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax. Der Kläger wendet sich gegen die Abweisung seiner Klage in erster Instanz. Sein Anwalt übermittelte die Berufungsschrift […]