Diese Woche geht es um die Ermittlung ausländischen Rechts. Keine Darlegungs- und Beweislast bezüglich ausländischer Rechtsnormen Beschluss vom 24. August 2022 – XII ZB 268/19 Mit den Anforderungen aus § 293 ZPO befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines in den USA ergangenen Urteils über nachehelichen Unterhalt. Die Ehe der Beteiligten ist im Jahr 2014 durch […]
Tag-Archiv: Vollstreckbarerklärung
Montagsblog: Neues vom BGH
23. September 2022 – 13:08
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Internationales Zivilverfahrensrecht, Zivilprozessrecht | Auch als ausländisches Recht, Beweislast, Darlegungslast, Ermittlung von Amts wegen, Haager Ünterhaltsübereinkommen 2007, HUÜ 2007, nachehelicher Unterhalt, ordre public, Unterhaltstitel, Wiederverheiratung, § 293 ZPO getaggt | Kommentare (0)
