In der Pressemitteilung zu dem Entwurf vom 17.10.23 betont die EU-Kommission, dass damit außergerichtliche Streitbeilegung bei b2c-Streitigkeiten gestärkt werden soll. In der Tat soll der örtliche ebenso wie der sachliche Anwendungsbereich deutlich erweitert werden: Auf Streitigkeiten nicht nur aus Vertrag sowie eine weltweite Zuständigkeit für Unternehmer. Bei einer näheren Betrachtung des Entwurfs stellt sich aber […]
Autoren-Archiv: Felix Braun
Verbraucherschlichtung: fördern statt gängeln
Co-Autor: Prof. Dr. Reinhard Greger RiBGH a.D., Universität Erlangen-Nürnberg Dass die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten nicht im wünschenswerten Ausmaß angenommen wird, ist kein Geheimnis, sondern durch Studien belegt (s. z.B. Creutzfeldt/Steffek, ZKM 2021, 65 ff.; Voit, ZKM 2022, 62 ff.). Auf Verbraucherseite ist das Verfahren zu wenig bekannt, bei den Unternehmern mangelt es – von […]
Vernetzung und Austausch im Umfeld von Verbraucherstreitbeilegung
Im letzten Quartal des Jahres ist der Blick zurück bereits interessant. Trotz Corona gab es regen Austausch zu Verbraucherstreitbeilegung: national, international, breit angelegt, themenspezifisch – und stets online. Am 09.02. lud das BMJV zum jährlichen Erfahrungsaustausch der Verbraucherschlichtungsstellen. Zentral war hier die Vorstellung des Forschungsvorhabens nach § 43 Abs. 2 VSBG zur Auffangschlichtung. Klare Ergebnisse […]
Was Sie schon immer zum Thema „Schlichtung & Co.“ wissen wollten…
Immer wieder stellen wir bei unserer Arbeit fest, dass noch viel zu viele Menschen in Deutschland nur vage Vorstellungen davon haben, was Schlichtung und Mediation sind. Eine genauere Kenntnis wäre aber entscheidend, um sich bewusst für eine dieser Arten der Streitbeilegung zu entscheiden oder eben wiederum andere Arten, insbesondere das klassische Gerichtsverfahren, informiert vorzuziehen. Genau […]
Erfahrungsaustausch der Verbraucherschlichtungsstellen im BMJV
Am 18.02.2020 fand im BMJV ein Erfahrungsaustausch der Verbraucherschlichtungsstellen statt. In einer rund dreistündigen Diskussionsrunde wurden 15 Fragen diskutiert, die Praktiker besonders beschäftigen. Der Austausch zeigte, dass das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und die sich aus ihm ergebende Praxis eine sehr lebendige Materie ist.