Der Streik der österreichischen Richter und Staatsanwälte rückt auch alternative Konfliktlösungsinstrumente wie die Mediation stärker in den Fokus. Aus Anlass dieser Protestwoche hat der Wiener Mediator Stephan Proksch eine öffentliche Petition gestartet, die einen stärkeren Einsatz der Mediation zur Entlastung der Justiz fordert.
Die Initiative verlangt, das in der EU-Mediationsrichtlinie formulierte Ziel eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Mediation und Gerichtverfahren wirksamer zu fördern. Dazu sollen die gerichtliche Förderung selbstbestimmter Konfliktlösungen deutlicher in den Verfahrensordnungen verankert und richterliche Aufforderungen zur Mediation oder zur Teilnahme an Informationsveranstaltungen ermöglicht werden. Weitere Forderungen betreffen Anreize beziehungsweise Sanktionen für die Nutzung oder Nichtnutzung der Mediation sowie ausreichende Mediationskenntnisse der Richterschaft.
Zur Petition: https://www.openpetition.eu/at/xctrq
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