Ein gesetzlich vorgeschriebenes außergerichtliches Verfahren darf bei drohender Existenzgefährdung nicht zum pauschalen Ausschluss gerichtlichen Eilrechtsschutz führen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Streit über die Vergütung eines außerklinischen Intensivpflegedienstes klargestellt (Beschluss vom 22.06.2026 – 1 BvR 2696/25).
Der Pflegedienst und die Krankenkassen hatten sich nicht auf eine neue Vergütungsvereinbarung einigen können. Für diesen Fall sieht das Sozialrecht ein obligatorisches Schiedsverfahren vor. Weil dessen Dauer nicht absehbar war, beantragte der Pflegedienst eine vorläufige „auskömmliche Vergütung“. Die Sozialgerichte lehnten Eilrechtsschutz im Wesentlichen unter Hinweis auf den Vorrang des Schiedsverfahrens ab.
Das genügte den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Angesichts der drohenden Existenzgefährdung hätte das Sächsische Landessozialgericht den Eilantrag nicht ohne Sachprüfung zurückweisen dürfen. Das BVerfG hob dessen Beschluss auf und verwies die Sache zurück. Ob und in welcher Höhe eine vorläufige Vergütung zu gewähren ist, bleibt offen.
Der Vorrang des Schiedsverfahrens für die endgültige Klärung bleibt damit unberührt. Er rechtfertigt jedoch nicht, gerichtlichen Eilrechtsschutz bei drohender Existenzgefährdung ohne Sachprüfung zu versagen. Die Entscheidung betrifft ein gesetzlich vorgeschriebenes sozialrechtliches Schiedsverfahren, nicht freiwillige Mediation oder private Schiedsgerichtsbarkeit.
Quelle: lto.de vom 16.9.2026
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