Feb 27

BMJV gibt Ergebnisse einer Länderbefragung zur Mediation bekannt

Im Rahmen einer Online-Gesprächsrunde am 16. November 2021 mit Mediationsexpert:innen hat die zuständige Referatsleiterin im BMJV, Dr. Larissa Thole, über die Ergebnisse einer im Laufe des Jahres 2021 durchgeführten Befragung der Länder zu einzelnen Aspekten der Mediation berichtet. Dabei ging es u.a. um die seit längerem diskutierte Frage, ob die... weiterlesen →
Feb 27

Umstrittenes Pipelineprojekt: Historische Handelsklage gegen USA eingereicht

Die Entwickler der Keystone-XL-Pipeline wollen mehr als 15 Milliarden Dollar Schadenersatz für die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die Genehmigung für die grenzüberschreitende Ölpipeline zwischen den USA und Kanada zurückzuziehen, nachdem mit dessen Bau bereits begonnen worden war. Wie Bloomberg News berichtete, eröffnete die im kanadischen Calgary ansässige TC Energy... weiterlesen →
Feb 27

Streit um Milseburghütte: Mediation bislang erfolglos

Seit zwei Jahren ist die Milseburghütte in der Rhön geschlossen. Die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) klagt gegen einen geplanten Neubau. Seit März 2021 fanden drei Mediationen statt. Bisher allerdings ohne Ergebnis. Die Milseburghütte war eine bewirtschaftete Wanderhütte der Gemeinde Hofbieber auf dem 835,2 Meter hohen gleichnamigen Berg... weiterlesen →
Feb 27

Bankgebühren: Ombudsstellen der Banken lassen Legal Tech Unternehmen auflaufen

Wie in einem Bericht des Handelsblatt zu lesen ist, verweigern Schlichtungsstellen der Bankenwirtschaft die Bearbeitung von über 1.000 Kundenbeschwerden, die durch ein Inkassodienstleister eingereicht wurden. Im April 2021 hatte der Bundesgerichtshof in einem Urteil die bis dahin branchenweit genutzten AGBs für unwirksam erklärt, nach denen der Kunde Preis- und Vertragsänderungen... weiterlesen →
Feb 27

Mediationsergebnis angenommen: Kölner Klimapolitik Rheinenergie soll bis 2035 klimaneutral werden

Die Kölner Politik hat einen Kurswechsel in der Klimapolitik beschlossen. Der Rat der Stadt Köln das Ergebnis der Mediation zwischen der Bewegung „Klimawende Köln“ und der Rheinenergie bestätigt. Die Initiative Klimawende hatte seit Anfang 2020 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, damit die Rhein-Energie ab 2030 nur klimaneutral Strom und Wärme... weiterlesen →
Feb 27

Überwachung der Uiguren: Schweizer UBS Bank einigt sich in Mediation nur teilweise mit NGO 

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisierte Verbindungen der UBS mit einer chinesischen Firma, die Überwachungskameras produziert. Zwar einigten sich die Parteien laut dem Schlussstatement in einer Mediation auf einen weiteren gemeinsamen Austausch – keine Einigung zustande kam allerdings bei der Sorgfaltspflicht. Die GfbV hatte gefordert, dass auch für passive... weiterlesen →
Feb 27

Bau des Jüdischen Museums in Köln: FDP schlägt Mediation vor

Die FDP drängt angesichts einer Kündigung der Stadt Köln gegen die Firma, die den Stahlbau des Jüdischen Museums errichten sollte, auf ein Mediationsverfahren zwischen beiden Parteien. „Hat sich die Stadt nicht jetzt für den viel größeren Schaden entschieden?“, fragt Lorenz Deutsch, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, in einer Pressemitteilung. Er befürchtet,... weiterlesen →
Feb 27

IHK-Projekt „Mediation in der Ausbildung“ erfolgreich

Fast jeder vierte Auszubildende in Baden-Württemberg hat im Jahr 2020 seine Ausbildung vorzeitig abgebrochen. Im Bereich der IHK Ulm ist es nur jeder Siebte. Nach aktuellen Berechnungen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg für das Jahr 2020 haben 22,0 Prozent der Auszubildenden aller Ausbildungsbereiche (Freie Berufe, Handwerk, Hauswirtschaft, Industrie und Handel, Landwirtschaft... weiterlesen →
Feb 27

Klimaschutz: Private Schiedsgerichte stehen unter Legitimationsdruck

Atomausstieg, Kohleausstieg: Wenn der Staat Regeln ändert, verlieren Unternehmen Geld. Wie viel Entschädigung gezahlt werden muss, bestimmen auch Schiedsgerichte. An diesem Verfahren gibt es zunehmend Kritik – weil eine gesamtgesellschaftliche Betrachtung fehlt. Wenn Deutschland ehrgeizige Ziele zum Klimaschutz beschließen sollte, könnten einige Unternehmen wohl in Zukunft nicht mehr so wirtschaften... weiterlesen →
Feb 27

ADR-Literatur

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unsere Leser:innen einen Überblick verschaffen, welche Fachbücher und Fachartikel während der letzten zwei Monate rund um die Themenbereiche Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Bücher Birgit Keydel Die Big Five der Konfliktarbeit – Prinzipien,... weiterlesen →