Mai 14
Mai 14

Bundesjustizminister überarbeitet deutsches Schiedsverfahrensrecht

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat jüngst ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen. Die schiedsrechtlichen Reformbestrebungen ergänzen das parallele Rechtsetzungsvorhaben des Bundesministeriums der Justiz... weiterlesen →
Mai 14

100 Jahre ÖRA Hamburg

Die Öffentliche Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle Hamburg (ÖRA) ist Anlaufstelle für Ratsuchende – und das bereits seit über 100 Jahren. Im Herbst 2022 feierte die ÖRA Jubiläum. Sie ist eine Vorzeigeinstitution auch auf dem Gebiet der außergerichtlichen Streitbeilegung. Die ÖRA ist Teil der für Soziales zuständigen Behörde der Freien und Hansestadt... weiterlesen →
Mai 14

Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch sollen deutschen Justizstandort stärken

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf „zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“, kurz: „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“ veröffentlicht. Die Länder sollen vorsehen können, dass bestimmte Wirtschaftsstreitigkeiten an ausgewählten Landgerichten vor sog. Commercial Chambers geführt werden. Das Verfahren, einschließlich der Entscheidung, soll... weiterlesen →
Mai 14

Stellungnahmen zur neuen Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat zwischenzeitlich die Stellungnahmen der beteiligten Fachkreise – insgesamt 26 an der Zahl – zum Mitte März vorgelegten Referentenentwurf zur zweiten Novelle der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) auf seiner Website veröffentlicht. Das ist neu am Referentenentwurf Zur Erinnerung: Der Entwurf basiert im Wesentlichen auf den Inhalten des... weiterlesen →
Mai 14

BaFin: Beschwerden über Versicherungen sinken

Die Beschwerdestatistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird voraussichtlich Mitte/Ende Mai 2023 vorgelegt. Doch vorab nannte die BaFin bereits einige wesentliche Zahlen. Aus denen geht hervor: Die Zahl der Beschwerden im Versicherungsbereich sank erneut. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verzeichnete im letzten Jahr insgesamt 14.760 Beschwerden über Banken. Dies bedeutet... weiterlesen →
Mai 14

ADR-Literatur

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschaffen, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themenbereiche Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Bücher Klausegger, Klein, Kremslehner, Petsche, Pitkowitz, Welser, Zeiler... weiterlesen →
März 14
März 14

Zweite Verordnung zur Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den lange erwarteten Referentenentwurf zur zweiten Novelle der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) nunmehr vorgelegt. Es handelt sich um die zweite Novelle in gut zwei Jahren. Ziel dieser Initiative des Verordnungsgebers ist es, die Ausbildung zum Mediator/in besser auf die Anforderungen in der Praxis anzupassen. Vorausgegangen ist... weiterlesen →
März 14

söp legt Jahresbericht zu Reiseschlichtungen vor: Klageindustrie missbraucht Schlichtungsstelle für kostenlose Rechtseinschätzung

Bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) gingen 2022 30.307 Anträge von Reisenden ein, die um eine außergerichtliche Beilegung einer Streitigkeit zwischen ihnen und einem Verkehrs- bzw. Reiseunternehmen baten – ein massiver Anstieg gegenüber dem Vorjahr, das durch einen markant niedrigen Falleingang charakterisiert war. Das stark volatile Antragsaufkommen der... weiterlesen →