Sep. 13

Bürgerinitiative in Brandenburg gibt auf: Warum die Windrad-Mediation gescheitert ist

Nach nunmehr vier Jahren ist das 2018 von der Bürgerinitiative Carzig initiierte und durch die Agentur KNE Kompetenzzentrum Natur und Energiewende geführte Mediationsverfahren mit den Windkraftbetreibern im nahegelegenen Windeignungsgebiet 10 gescheitert. Carzig ist ein kleiner Ort mit gerade 75 Einwohnern im Osten Brandenburgs und, eingeklemmt zwischen dem Windeignungsgebiet (WEG) 10... weiterlesen →
Sep. 13

Claudia Pechstein siegt vor dem BVerfG: Sportgericht CAS muss in Statuten Gerichtsöffentlichkeit herstellen

Die Eisläuferin Claudia Pechstein ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gewesen (Beschl. v. 03.06.2022, Az. 1 BvR 2103/16). Das höchste deutsche Gericht entschied, dass der BGH den Internationalen Sportsgerichtshof (CAS), der Pechstein 2009 zu einer Dopingsperre verurteilte, angesichts struktureller rechtsstaatlicher Mängel nicht als „Schiedsgericht" im Sinne der Zivilprozessordnung... weiterlesen →
Sep. 13

Worüber sich Fondsanleger beim Ombudsmann beschweren

Asset Manager müssen mitunter an vielen Fronten kämpfen. Als Stichworte genügen „Regulierung" oder „Börsenkapriolen". Mit einer Sache müssen sie sich im Gegensatz zu Versicherungsgesellschaften kaum befassen: Beschwerden von Kunden bei der Schlichtungsstelle. Die Ombudsstelle für Investmentfonds verzeichnete im vergangenen Jahr zwar einen Anstieg der Verbraucherbeschwerden – aber nur um zwei... weiterlesen →
Sep. 13

Bauplanung Lehmrade: Unmut über Kommunikation

Neubaugebiet versus Naturschutz – diesen Interessenskonflikt erleben viele Gemeinden. In Lehmrade schlagen die Wellen seit einigen Monaten besonders hoch. Nun ist es auch zum Streit über die vereinbarte Mediation gekommen. Die Fronten sind verhärtet in der kleinen Gemeinde mit rund 600 Einwohnenden im Südosten von Mölln. Wohnraum und Bauplätze werden... weiterlesen →
Sep. 13

Berufsverband der Insolvenzverwalter ernennt Prof. Dr. Hans-Ulrich Heyer zum neuen Ombudsmann

Zum 1.10.2022 übernimmt Prof. Dr. Hans-Ulrich Heyer (RiAG a.D.) das Amt des Ombudsmanns des VID. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Prof. Dr. Heyer ist der dritte Ombudsmann seit Einrichtung der Ombudsstelle. „Die Unternehmensinsolvenzzahlen sind zwar in den letzten Jahren deutlich rückläufig, aber bei einigen Insolvenzverfahren – mitunter mit großen Gläubigerzahlen... weiterlesen →
Sep. 13

ADR-Literatur

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leser:innen einen Überblick verschaffen, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themenbereiche Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Bücher Antje Burmester Zur Rolle des Betriebsrats bei Betrieblicher Gesundheitsförderung... weiterlesen →
Juli 14

Ukraine-Krieg: Derzeit keine Verhandlungslösung in Sicht

Vor rund 400 Teilnehmern diskutierten am 26.2.2022 und damit genau vier Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine Sokrates-Preisträger und Konfliktforscher Prof. Dr. Friedrich Glasl und Psychiater Prof. Dr. Fritz P. Simon über die Aussichten einer raschen Beendigung des Ukraine-Kriegs. Moderiert wurde die Diskussion von Gesine Otto und Andreas Winheller, beide... weiterlesen →
Juli 14
Juli 14

Urteilsroboter Frauke – Gesetzgeber muss den Code freigeben

Das AG Frankfurt a.M. hat kürzlich einen elektronischen Urteilskonfigurator für Fluggastrechteklagen namens Frauke vorgestellt. In einem Editorial der NJW plädiert Dr. Martin Fries, Privatdozent an der LMU München dafür, dass der Gesetzgeber den Code für den Robo Judge freigeben muss. Denn nur so könnten AnwältInnen prüfen, ob ihre Klagen Aussicht auf... weiterlesen →
Juli 14

Südtirol-Autonomie. 50 Jahre Zweites Autonomiestatut und 30 Jahre Streitbeilegung

Welches Beispiel kann die Südtirol-Autonomie für ein friedliches und respektvolles Miteinander sowie für politisches Handeln geben? Dieser Frage widmete sich die von der ÖVP initiierte Aktuelle Stunde im Nationalrat Österreichs unter dem Titel: „Zum Frieden in Europa: Friedliche Konfliktlösung am Beispiel Südtirols – 30 Jahre Streitbeilegung, 50 Jahre Zweites Autonomiestatut".... weiterlesen →