Blog Gesellschaftsrecht

Tag-Archiv: Aussetzung

KapMuG-Reform: Problematische Ă„nderungen im Rechtsausschuss

Am 13.6.2024 fand im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Beratung zum Entwurf der Bundesregierung fĂĽr ein Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) statt (vgl. BT‑Drucks. 20/10942). Wenige Tage zuvor haben die Regierungsfraktionen tiefgreifende und ĂĽberwiegend ausgesprochen problematische Ă„nderungen im Vergleich zum ursprĂĽnglichen Regierungsentwurf vorgeschlagen, die Gegenstand dieser Beratungen waren. Die vorgeschlagenen Ă„nderungen gehen […]

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geht in die nächste Runde

Mit Gesetz vom 15.2.2021 (BGBl. I 2021, 237) hat der Gesetzgeber des § 1 Abs. 3 COVInsAG die ursprĂĽnglich nur bis zum 30.9.2020, zuletzt bis zum 31.1.2021 (partiell!) verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ein weiteres Mal bis zum 30.4.2021 verlängert. Die angepasste Vorschrift des § 1 Abs. 3 COVInsAG tritt rĂĽckwirkend zum 1.2.2021 in Kraft, hilft aber wiederum nur bestimmten Unternehmen, […]