Dieser Blog-Beitrag basiert auf dem Vortrag, den der Autor am 26.9.2023 auf dem Hamburger Forum zum Gesellschafts- und Kapitalmarktecht gehalten hat. Die vollständige Schriftfassung ist hier verfügbar. Im Fahrwasser der Initiative für einen EU Listing Act sieht der Regierungsentwurf für das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) zuvor, die vor 25 Jahren abgeschafften Mehrstimmrechtsaktien wieder zuzulassen – allerdings nicht […]
Die Wiedereinführung der Mehrstimmrechtsaktien: Nachbesserungsbedarf beim Regierungsentwurf des ZuFinG
 | Dr. Philipp Ceesay, LL.M. (Harvard) 30. September 2023 – 14:30 |
Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
 | Online-Redaktion 28. September 2023 – 12:30 |
Mit dem Listing Act und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz wollen der europäische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisieren, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Ãœberblick über die beiden Reformvorhaben. Aus der AG: Widany/Weil, Neuerungen im […]
Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) – Informationen, Materialien, Arbeitshilfen
| Online-Redaktion 19. September 2023 – 14:40 |
Am 1.1.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) in Kraft und wird viele Neuerungen mit sich bringen. Kernthemen der Reform bilden das Außenrecht der GbR (insbesondere Einführung eines Gesellschaftsregisters, Rechts- und Parteifähigkeit, organschaftliche Vertretung und persönliche Gesellschafterhaftung), die Öffnung der OHG und KG und damit auch der GmbH & Co. KG für […]
Das MoPeG tritt in wenigen Monaten in Kraft! – Müssen oder sollten bestehende Gesellschaftsverträge von Personenhandelsgesellschaften noch rechtzeitig angepasst werden?
 | Univ.-Prof. Dr. Sebastian Mock 18. September 2023 – 17:09 |
I. Anwendung des neuen Personengesellschaftsrechts auch auf bestehende Gesellschaften?! Für das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) vom 10. August 2021 (BGBl. I 2021, 3436) hat der Gesetzgeber der Praxis (und auch der Wissenschaft) bekanntlich eine verhältnismäßig lange Ãœbergangsfrist bis zum Inkrafttreten am 1. Januar 2024 eingeräumt. Erschien diese kurz nach […]
Online-Dossier: ESG ante portas – Neue Herausforderungen für Beratung und Vorstandsarbeit
| Online-Redaktion 8. September 2023 – 9:44 |
Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung ist zu einer prioritären Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erhöhte Haftungsrisiken für Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die anstehende Corporate Sustainability Reporting Directive […]
Die Börsenmantelaktiengesellschaft – Update zu den §§ 44 BörsG-E im Regierungsentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
 | Niklas Joser 24. August 2023 – 12:14 |
I. Grundlagen zur SPAC-Initiative im Referentenentwurf Das Bundeskabinett hat am 16.8.2023 den Entwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) beschlossen. Das ZuFinG dient gleich dem auf europäischer Ebene geplanten Listing Act der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU. Zudem soll der Finanzstandort Deutschland gestärkt werden. Dies will der Gesetzgeber unter anderem durch die Einführung von […]
GmbH-Geschäftsführer haftet nicht für Mindestlohn
 | Dr. Martin Pr̦pper 21. August 2023 Р18:06 |
Ob der GmbH-Geschäftsführer für nicht gezahlten gesetzlichen Mindestlohn haftbar gemacht werden kann, ist Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 30.3.2023 – 8 AZR 120/22). Zur Geschäftsführerhaftung gilt prinzipiell: Aus seiner Organstellung (§ 43 Abs. 1 GmbHG) folgt die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. […]
„Say on Climate“-Beschluss bei der Alzchem Group AG: Große Mehrheit der Aktionäre stimmt für Klimafahrplan
 | Vera Obernosterer Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln 22. Mai 2023 – 9:05 |
Am 11.5.2023 fand die ordentliche Hauptversammlung der Alzchem Group AG zum vierten Mal in virtueller Form statt. Die Besonderheit lag aber in einem anderen Aspekt: Die Gesellschaft setzte als erstes deutsches Unternehmen ein Say on Climate auf ihre Tagesordnung (vgl. dazu Harnos, Blog-Beitrag vom 21.4.23). Dadurch hatten die Aktionäre erstmals die Gelegenheit, ihre Meinung zu […]
Online-Dossier: Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG)
| Online-Redaktion 22. Mai 2023 – 9:00 |
Das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze („UmRUG“) ist gem. Art. 25 Abs. 1 UmRUG am 1.1.2023 in Kraft getreten (BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023). Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung an Beiträgen aus dem Zeitschriften-Portfolio des Verlags Otto Schmidt, die wir fortlaufend erweitern werden: Aus der ZIP: Lieder/Hilser, Die […]
Ende gut, alles gut? Bundestag und Bundesrat finden Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz
 | Florian Block und Dr. Manuel Nickel CMS Hasche Sigle PG v. RA u. StB mbB, München 11. Mai 2023 – 21:25 |
Nachdem am 10.2.2023 das vom Deutschen Bundestag am 16.12.2022 beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) im Bundesrat nicht die notwendige Mehrheit erhielt (hierzu Rempp, Blog-Beitrag v. 14.2.2023, GESRBLOG0001360), erreichte das politische Taktieren um die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (2019/1937) seinen vorläufigen Höhepunkt. Am 13.3.2023 wurde bekannt, dass die Ampelkoalition einen Coup durch Griff in die parlamentarische Trickkiste landen wollte […]
