Blog Gesellschaftsrecht

BGH hebt OLG Celle in Sachen Gesch√§ftsf√ľhrerabberufung (Martin Kind) bei der Hannover 96 Management GmbH auf und weist Klage ab

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch  Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Der Inhalt der Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH Der BGH hat mit Urteil vom 16.7.2024 die Berufungsentscheidung des OLG Celle in Sachen Abberufung des Gesch√§ftsf√ľhrers (Martin Kind) der Komplement√§r-GmbH der Hannover 96 GmbH & Co. KGaA aufgehoben und die Beschlussm√§ngelklage abgewiesen. Der Gesellschafterbeschluss √ľber die Abberufung des Kl√§gers Martin Kind als Gesch√§ftsf√ľhrer ist damit […]

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Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) – Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

Online-Redaktion  Online-Redaktion

Am 1.1.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) in Kraft getreten und hat viele Neuerungen mit sich gebracht. Kernthemen der Reform bilden das Au√üenrecht der GbR (insbesondere Einf√ľhrung eines Gesellschaftsregisters, Rechts- und Parteif√§higkeit, organschaftliche Vertretung und pers√∂nliche Gesellschafterhaftung), die √Ėffnung der OHG und KG und damit auch der GmbH & Co. KG […]

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Online-Dossier: ESG ante portas – Neue Herausforderungen f√ľr Beratung und Vorstandsarbeit

Online-Redaktion  Online-Redaktion

Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensf√ľhrung ist zu einer priorit√§ren Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbek√§mpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erh√∂hte Haftungsrisiken f√ľr Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) […]

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Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

Online-Redaktion  Online-Redaktion

Mit dem Listing Act und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) wollen der europ√§ische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisieren, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel f√ľr Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden √úberblick √ľber die beiden Reformvorhaben. Sechs Beitr√§ge zum Zukunftsfinanzierungsgesetz finden […]

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KapMuG-Reform: Problematische √Ąnderungen im Rechtsausschuss

Prof. Dr. Ben Steinbr√ľck, MJur (Oxford)  Prof. Dr. Ben Steinbr√ľck, MJur (Oxford)
SZA SCHILLING, ZUTT & ANSCH√úTZ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Am 13.6.2024 fand im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Beratung zum Entwurf der Bundesregierung f√ľr ein Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) statt (vgl. BT‚ÄĎDrucks. 20/10942). Wenige Tage zuvor haben die Regierungsfraktionen tiefgreifende und √ľberwiegend ausgesprochen problematische √Ąnderungen im Vergleich zum urspr√ľnglichen Regierungsentwurf vorgeschlagen, die Gegenstand dieser Beratungen waren. Die vorgeschlagenen √Ąnderungen gehen […]

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Online-Dossier: Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG)

Online-Redaktion  Online-Redaktion

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur √Ąnderung weiterer Gesetze (UmRUG, BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023) und dem Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie √ľber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenz√ľberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MgFSG, BGBl. 2023 I Nr. 10 v. 13.1.2023) hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der […]

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OLG Hamburg und OLG Köln zur Gesellschaftsregistereintragung der rechtsfähigen GbR

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch  Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Nach der MoPeG-Regelung des ¬ß¬†707a Abs.¬†2 Satz¬†1 BGB ist die rechtsf√§hige Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts (GbR) i.S.d. ¬ß¬†705 Abs.¬†2 Var.¬†1 BGB mit der Eintragung verpflichtet, als Namenszusatz die Bezeichnungen ‚Äěeingetragene Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts‚Äú oder ‚ÄěeGbR‚Äú zu f√ľhren. In der Literatur ist umstritten, ob bei der Eintragung einer GbR in das neue Gesellschaftsregister der Rechtsformzusatz ‚ÄěeGbR‚Äú zwingend […]

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Online-Dossier: Wachstumschancengesetz

Online-Redaktion  Online-Redaktion

Der Bundesrat hat nach intensiven politischen Auseinandersetzungen in seiner Sitzung am 22.3.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21.2.2024 best√§tigt. Mit dem Wachstumschancengesetz sollen zielgerichtete Ma√ünahmen ergriffen werden, die die Liquidit√§tssituation der Unternehmen verbessern und Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und Innovationen wagen k√∂nnen. Daneben […]

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KapMuG-Reform: Erste Lesung im Bundestag

Dr. Dieter Hettenbach  Dr. Dieter Hettenbach
Rechtsanwalt und Fachanwalt f√ľr Bank- und Kapitalmarktrecht, Noerr PartGmbB, Frankfurt

Am 11.4.2024 fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung zum Entwurf der Bundesregierung f√ľr ein Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (BT-Drucks. 20/10942) statt. Bundesjustizminister Buschmann brachte den Entwurf mit den aus den bisherigen Publikationen bekannten Argumenten ein. Das KapMuG soll √ľber sein derzeitiges Verfallsdatum am 31.8.2024 unbefristet und neben den zwischenzeitlich geschaffenen Instrumenten der […]

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Shareholder activism bei ProSiebenSat.1: Aufsichtsratsbesetzung und Abspaltung von Unternehmenssegmenten

Prof. Dr. Rafael Harnos  Prof. Dr. Rafael Harnos

Seit einigen Jahren ist in Deutschland ein zunehmender Aktion√§rsaktivismus zu beobachten (aufschlussreiche aktuelle Bestandsaufnahme bei Rieckers, DB 2024, 439, 444; aus √§lterer Zeit etwa Gra√ül/Nikoleyczik, AG 2017, 49; Schockenhoff/Culmann, ZIP 2015, 297, 299). Neben √Ėffentlichkeitskampagnen greifen aktivistische Investoren auch auf hauptversammlungsbezogene Aktion√§rsrechte zur√ľck, um ihre Anliegen durchzusetzen (√úberblick √ľber die M√∂glichkeiten bei Sch√§fer/Wucherer, AG 2023, […]

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