Blog Gesellschaftsrecht

Online-Dossier: ESG ante portas – Neue Herausforderungen f√ľr Beratung und Vorstandsarbeit

Online-Redaktion  Online-Redaktion

Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensf√ľhrung ist zu einer priorit√§ren Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbek√§mpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erh√∂hte Haftungsrisiken f√ľr Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) […]

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Shareholder activism bei ProSiebenSat.1: Aufsichtsratsbesetzung und Abspaltung von Unternehmenssegmenten

Prof. Dr. Rafael Harnos  Prof. Dr. Rafael Harnos

Seit einigen Jahren ist in Deutschland ein zunehmender Aktion√§rsaktivismus zu beobachten (aufschlussreiche aktuelle Bestandsaufnahme bei Rieckers, DB 2024, 439, 444; aus √§lterer Zeit etwa Gra√ül/Nikoleyczik, AG 2017, 49; Schockenhoff/Culmann, ZIP 2015, 297, 299). Neben √Ėffentlichkeitskampagnen greifen aktivistische Investoren auch auf hauptversammlungsbezogene Aktion√§rsrechte zur√ľck, um ihre Anliegen durchzusetzen (√úberblick √ľber die M√∂glichkeiten bei Sch√§fer/Wucherer, AG 2023, […]

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Online-Dossier: Wachstumschancengesetz

Online-Redaktion  Online-Redaktion

Der Bundesrat hat nach intensiven politischen Auseinandersetzungen in seiner Sitzung am 22.3.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21.2.2024 best√§tigt. Mit dem Wachstumschancengesetz sollen zielgerichtete Ma√ünahmen ergriffen werden, die die Liquidit√§tssituation der Unternehmen verbessern und Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und Innovationen wagen k√∂nnen. Daneben […]

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Bundesrat: Zustimmung zum Wachstumschancengesetz

Dr. Martin Bartelt  Dr. Martin Bartelt
Rechtsanwalt · Steuerberater · Partner

Das im Bundesrat zun√§chst gescheiterte Wachstumschancengesetz stand am 22.3.2024 erneut zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundesrats. Im Anschluss an die bereits erfolgte Verhandlungsrunde mit einer unechten Einigung im Vermittlungsausschuss hatte der Bundestag am 23.2.2023 bereits seine Zustimmung erteilt (s. bereits den Geberth/Bartelt, Blog-Beitrag v. 22.2.2024,¬† GESRBLOG0001740). Nunmehr hat auch der Bundesrat der vom Vermittlungsausschuss […]

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Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

Online-Redaktion  Online-Redaktion

Mit dem Listing Act und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) wollen der europ√§ische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisieren, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel f√ľr Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden √úberblick √ľber die beiden Reformvorhaben. Sechs Beitr√§ge zum Zukunftsfinanzierungsgesetz finden […]

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OLG Schleswig bejaht Vorrang der separaten Vorkaufsrechtsaus√ľbung beim Paketverkauf von GmbH-Gesch√§ftsanteilen ‚Äď keine Erstreckung auf gesamten Anteilsverkauf analog ¬ß 467 Satz 2 BGB

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch und Konstantin D√∂ring  Prof. Dr. Johannes Wertenbruch und Konstantin D√∂ring

I. Gesetzlicher Grundsatz der separaten Vorkaufsrechtsaus√ľbung Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 7. Februar 2024 (GmbHR 2024, Ausgabe 7 m. Anm. Wertenbruch/D√∂ring) ‚Äď im Anschluss an BGHZ 168, 152 = WM 2006, 1598 und gegen eine verbreitete Literaturauffassung ‚Äď beim Paketverkauf von GmbH-Gesch√§ftsanteilen der Aus√ľbung eines einzelnen, auf den Gesch√§ftsanteil eines Mitgesellschafters bezogenen statutarischen […]

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SEC mit neuen ESG-Offenlegungspflichten f√ľr b√∂rsennotierte Unternehmen

Dr. Sandra Reich  Dr. Sandra Reich

In den letzten Monaten berichteten Medien immer wieder von Anti-ESG-Kampagnen und -Bewegungen in den USA, so dass die Wahrnehmung entstand, Nachhaltigkeit sei f√ľr den amerikanischen Kapitalmarkt und das Finanzwesen kein Thema mehr. Nun aber – am 6.3.2024 – legte die US-B√∂rsen- und Wertpapieraufsichtsbeh√∂rde Vorschriften ‚Äězur Verbesserung und Vereinheitlichung‚Äú der klimabezogenen Offenlegung von b√∂rsennotierten Unternehmen und […]

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Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) – Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

Online-Redaktion  Online-Redaktion

  Am 1.1.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) in Kraft getreten und hat viele Neuerungen mit sich gebracht. Kernthemen der Reform bilden das Au√üenrecht der GbR (insbesondere Einf√ľhrung eines Gesellschaftsregisters, Rechts- und Parteif√§higkeit, organschaftliche Vertretung und pers√∂nliche Gesellschafterhaftung), die √Ėffnung der OHG und KG und damit auch der GmbH & Co. […]

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Vermittlungsausschuss: Sog. unechtes Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz

Georg Geberth und Dr. Martin Bartelt  Georg Geberth und Dr. Martin Bartelt

Am 21.2.2024 hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt und unter anderem √ľber das Wachstumschancengesetz beraten. Am Ende der Verhandlungen gab es ein sog. unechtes Vermittlungsergebnis. Zwar konnte der im Vorfeld erarbeitete Kompromiss, der nur noch ein Entlastungsvolumen von 3,2 Mrd. ‚ā¨ beinhaltet, mit einer Mehrheit der Stimmen beschlossen werden, allerdings ohne die Stimmen […]

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Vermittlungsausschuss: Einigung zum Wachstumschancengesetz läuft auf Hochtouren

Georg Geberth und Dr. Martin Bartelt  Georg Geberth und Dr. Martin Bartelt

Mit den Steuerentlastungen des Wachstumschancengesetzes will die Ampel-Koalition aus SPD, Gr√ľnen und FDP die lahmende Wirtschaft anschieben. L√§nder und Kommunen hatten allerdings kritisiert, dass bei ihnen der Gro√üteil der Steuermindereinnahmen anfallen sollte. Deswegen wurde ‚Äď vor allem mit den Stimmen der Union ‚Äď der Gesetzentwurf im Bundesrat blockiert. Am 9.2.2024 hat man in einer Arbeitsgruppe, […]

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