Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: GmbH-Recht

Online-Dossier: Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat hat nach intensiven politischen Auseinandersetzungen in seiner Sitzung am 22.3.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21.2.2024 best√§tigt. Mit dem Wachstumschancengesetz sollen zielgerichtete Ma√ünahmen ergriffen werden, die die Liquidit√§tssituation der Unternehmen verbessern und Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und Innovationen wagen k√∂nnen. Daneben […]

Neues zu virtuellen Gesellschafterversammlungen in der GmbH

Zum 1.8.2022 wird nicht nur die M√∂glichkeit virtueller Hauptversammlungen f√ľr Aktiengesellschaften in das AktG eingef√ľhrt, es treten ebenfalls mit dem Gesetz zur Erg√§nzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur √Ąnderung weiterer Vorschriften (DiREG) Erleichterungen f√ľr die Abhaltung virtueller Gesellschafterversammlungen in der GmbH in Kraft. Durch das DiREG wird ¬ß 48 Abs. 1 GmbHG […]

Unternehmensrecht im Koalitionsvertrag der Ampel

Am Mittwoch, den 24.11.2021, haben SPD, B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen und FDP den Koalitionsvertrag pr√§sentiert, der auf den Titel ‚ÄěMehr Fortschritt wagen ‚Äď B√ľndnis f√ľr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit‚Äú lautet. Bei der Lekt√ľre des 178 Seiten langen Textes f√§llt auf, dass die Ampel-Koalition zwei unternehmensrechtliche Themen, die fr√ľher Gegenstand von Wahlk√§mpfen waren, nicht aufgreift: die Geschlechterquote […]

Mit gro√üen Schritten in Richtung Online-Gr√ľndung ‚Äď Bundesregierung legt Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungs-RL im Gesellschaftsrecht und Handelsregisterrecht (RegE-DiRUG) vor

Die Umsetzungsuhr f√ľr die Digitalisierungs-RL tickt. In Rekordzeit (Bayer/J. Schmidt, BB 2019, 192, 1922) wurde das Company Law Package der EU-Kommission vom 25.4.2018 beraten und bereits am 31.7.2019 trat die Digitalisierungs-RL (RL EU 2019/1151) in Kraft. Gut ein Jahr sp√§ter, am 13.11.2019, leitete das Bundesland Nordrhein-Westfalen dem Bundesrat den Entwurf eines Umsetzungsgesetzes f√ľr die Digitalisierungs-RL […]

Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach ¬ß 1 COVInsAG, aber nur f√ľr die √úberschuldung – Ein politischer Kompromiss mit enormen Fallstricken

Die Insolvenzantragspflicht f√ľr haftungsbeschr√§nkte Gesellschaften aus ¬ß¬†15a InsO ist derzeit in vielen F√§llen gem√§√ü ¬ß¬†1 COVInsAG bis zum 30.9.2020 ausgesetzt (dazu ausf√ľhrlich Bitter, GmbHR 2020, 797¬†ff. und GmbHR 2020, 861¬†ff.). Lange war spekuliert und auch diskutiert worden, ob wohl das Ministerium von der in ¬ß¬†4 COVInsAG enthaltenen M√∂glichkeit, den Aussetzungszeitraum per Rechtsverordnung bis zum 31.3.2021 […]

Corona-Krise ‚Äď Das Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kommt ‚Äď Beschluss im Bundeskabinett

Die Corona-Krise f√ľhrt zu raschen Ma√ünahmen des Bundesgesetzgebers. Erst vor einer Woche, am 16.3.2020, hatte das Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz (BMJV) per Pressemitteilung angek√ľndigt, die Insolvenzantragspflicht f√ľr durch die Corona-Epidemie gesch√§digte Unternehmen auszusetzen (vgl. dazu den Blogbeitrag des Verfassers vom 17.3.2020). Schon eine Woche sp√§ter, am 23.3.2020, hat das Bundeskabinett seinen¬†Beschluss zu dem […]

Corona-Krise ‚Äď Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geplant

Das Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz hat per Pressemitteilung vom 16.3.2020 angek√ľndigt, die Insolvenzantragspflicht f√ľr durch die Corona-Epidemie gesch√§digte Unternehmen auszusetzen. Damit reagiert die Bundesregierung ‚Äď sehr verst√§ndlich ‚Äď auf die aktuelle Corona-Krise, die nicht nur f√ľr uns alle zu deutlichen Einschr√§nkungen des privaten und beruflichen Lebens f√ľhrt, sondern auch weite Teile der deutschen […]

Neues vom BGH – Nicht nur zur Gesellschafterliste

Die Streitigkeiten um die Gesellschafterliste scheinen kein Ende zu nehmen. Dies gilt nicht f√ľr die Praxis, sondern auch f√ľr die Gerichte. Selbst der BGH muss sich immer wieder mit der Gesellschafterliste befassen (j√ľngst BGH, Urt. v. 2.7.2019 ‚Äď II ZR 406/17, demn√§chst in der GmbHR). Der j√ľngste Fall betraf einen Gesellschafterstreit bei einem Berliner Familienunternehmen, […]

Einsetzung eines GmbH-Aufsichtsrats mithilfe von √Ėffnungsklauseln

Die Einsetzung eines Aufsichts- oder Beirats als Zusatzorgan einer GmbH bedarf notwendig einer Verankerung im Gesellschaftsvertrag. Einfache Beschl√ľsse oder schuldrechtliche Vereinbarungen gen√ľgen nicht, auch nicht f√ľr den Beirat, sofern ihm Organqualit√§t zukommen soll (sog. organisationsrechtlicher Satzungsvorbehalt; vgl. dazu etwa Cziupka in Scholz, 12. Aufl. 2018, ¬ß 3 GmbHG Rz. 59). Hinreichende Verankerung im Gesellschaftsvertrag kann […]

Kein § 179a AktG analog-Beschluss bei der GmbH mehr erforderlich

Einigen Beratern d√ľrfte nach dem Urteil des BGH vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18) ein Stein vom Herzen fallen. ¬ß 179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar. Die Gesellschafter einer GmbH sind aufgrund ihrer st√§rkeren Einflussm√∂glichkeiten auf die Gesch√§ftsf√ľhrung wesentlich geringer schutzbed√ľrftig sind als die Aktion√§re der AG. Eine ‚Äěsystemfremde Beschr√§nkung der […]