Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: GmbH-Recht

Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach ¬ß 1 COVInsAG, aber nur f√ľr die √úberschuldung – Ein politischer Kompromiss mit enormen Fallstricken

Die Insolvenzantragspflicht f√ľr haftungsbeschr√§nkte Gesellschaften aus ¬ß¬†15a InsO ist derzeit in vielen F√§llen gem√§√ü ¬ß¬†1 COVInsAG bis zum 30.9.2020 ausgesetzt (dazu ausf√ľhrlich Bitter, GmbHR 2020, 797¬†ff. und GmbHR 2020, 861¬†ff.). Lange war spekuliert und auch diskutiert worden, ob wohl das Ministerium von der in ¬ß¬†4 COVInsAG enthaltenen M√∂glichkeit, den Aussetzungszeitraum per Rechtsverordnung bis zum 31.3.2021 […]

Corona-Krise ‚Äď Das Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kommt ‚Äď Beschluss im Bundeskabinett

Die Corona-Krise f√ľhrt zu raschen Ma√ünahmen des Bundesgesetzgebers. Erst vor einer Woche, am 16.3.2020, hatte das Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz (BMJV) per Pressemitteilung angek√ľndigt, die Insolvenzantragspflicht f√ľr durch die Corona-Epidemie gesch√§digte Unternehmen auszusetzen (vgl. dazu den Blogbeitrag des Verfassers vom 17.3.2020). Schon eine Woche sp√§ter, am 23.3.2020, hat das Bundeskabinett seinen¬†Beschluss zu dem […]

Corona-Krise ‚Äď Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geplant

Das Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz hat per Pressemitteilung vom 16.3.2020 angek√ľndigt, die Insolvenzantragspflicht f√ľr durch die Corona-Epidemie gesch√§digte Unternehmen auszusetzen. Damit reagiert die Bundesregierung ‚Äď sehr verst√§ndlich ‚Äď auf die aktuelle Corona-Krise, die nicht nur f√ľr uns alle zu deutlichen Einschr√§nkungen des privaten und beruflichen Lebens f√ľhrt, sondern auch weite Teile der deutschen […]

Neues vom BGH – Nicht nur zur Gesellschafterliste

Die Streitigkeiten um die Gesellschafterliste scheinen kein Ende zu nehmen. Dies gilt nicht f√ľr die Praxis, sondern auch f√ľr die Gerichte. Selbst der BGH muss sich immer wieder mit der Gesellschafterliste befassen (j√ľngst BGH, Urt. v. 2.7.2019 ‚Äď II ZR 406/17, demn√§chst in der GmbHR). Der j√ľngste Fall betraf einen Gesellschafterstreit bei einem Berliner Familienunternehmen, […]

Einsetzung eines GmbH-Aufsichtsrats mithilfe von √Ėffnungsklauseln

Die Einsetzung eines Aufsichts- oder Beirats als Zusatzorgan einer GmbH bedarf notwendig einer Verankerung im Gesellschaftsvertrag. Einfache Beschl√ľsse oder schuldrechtliche Vereinbarungen gen√ľgen nicht, auch nicht f√ľr den Beirat, sofern ihm Organqualit√§t zukommen soll (sog. organisationsrechtlicher Satzungsvorbehalt; vgl. dazu etwa Cziupka in Scholz, 12. Aufl. 2018, ¬ß 3 GmbHG Rz. 59). Hinreichende Verankerung im Gesellschaftsvertrag kann […]

Kein § 179a AktG analog-Beschluss bei der GmbH mehr erforderlich

Einigen Beratern d√ľrfte nach dem Urteil des BGH vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18) ein Stein vom Herzen fallen. ¬ß 179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar. Die Gesellschafter einer GmbH sind aufgrund ihrer st√§rkeren Einflussm√∂glichkeiten auf die Gesch√§ftsf√ľhrung wesentlich geringer schutzbed√ľrftig sind als die Aktion√§re der AG. Eine ‚Äěsystemfremde Beschr√§nkung der […]

Das Company Law Package in der Werkstatt: General√ľberholung der gesellschaftsrechtlichen ‚ÄěWundert√ľte‚Äú

Am 25.04.2018 pr√§sentierte die europ√§ische Kommission mit ihrem Company Law Package das bisher gr√∂√üte Ma√ünahmenpaket in der wechselhaften Geschichte des unionalen Gesellschaftsrechts. Die ‚Äěgesellschaftsrechtliche Wundert√ľte‚Äú wurde seitdem in zahlreichen wissenschaftlichen Beitr√§gen diskutiert (Ein erster √úberblick findet sich bei Knaier, GmbHR 2018, R148; siehe zum Vorschlag √ľber den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren im Gesellschaftsrecht etwa: […]

Doch kein ‚ÄěBrexit‚Äú mit Schrecken? ‚Äď Bundesregierung legt Entwurf eines Vierten Gesetzes zur √Ąnderung des Umwandlungsgesetzes vor

Seit nunmehr zweieinhalb Jahren schwebt das Damoklesschwert des ‚ÄěBrexit‚Äú √ľber den in Deutschland ans√§ssigen Unternehmen in englischer Rechtsform (Ltd., PLC, LLP). Wird der Austritt Gro√übritanniens aus der EU wirksam, ohne dass ein Austrittsabkommen ausgehandelt wurde, das f√ľr diese Briefkastengesellschaften einen Rettungsanker parat h√§lt, droht der Verlust der Rechtsf√§higkeit in Deutschland (dazu Teichmann/Knaier, IWRZ 2016, 243). […]

Reformierte Gesellschafterliste erstmals vor dem BGH

Die vielen teils kleinlichen Streitigkeiten √ľber die richtige Interpretation der geldw√§scherechtlich motivierten Aufwertung der Gesellschafterliste¬†durch den neugefassten¬†¬ß 40 Abs. 1 GmbHG haben nun erstmals (und wohl nicht zum letzten Mal) sogar den BGH (Beschluss v. 26.06.2018 – II ZB 12/16) besch√§ftigt. Befassen musste er sich¬†indes nur¬†mit dem zeitlichen Anwendungsbereich der Vorschrift bzw. ihrer Anwendbarkeit auf […]

Die neue Gesellschafterlistenverordnung

Am 1. Juli 2018 ist die neue Gesellschafterlistenverordnung in Kraft getreten (BGBl. I 2018, 870; siehe dazu zuletzt Cziupka, GmbHR 2018, R180; Seibert/Kell, GmbHR 2018, R212). Die Praxis hat auf die Verordnung vermutlich nicht unbedingt sehns√ľchtig gewartet. Gleichwohl werden Gesch√§ftsf√ľhrer und Notare als (alte und neue) Listenersteller die Vorgaben des Verordnungsgebers bei der Erstellung der […]