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Kategorie-Archiv: Wachstumschancengesetz

Online-Dossier: Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat hat nach intensiven politischen Auseinandersetzungen in seiner Sitzung am 22.3.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21.2.2024 best√§tigt. Mit dem Wachstumschancengesetz sollen zielgerichtete Ma√ünahmen ergriffen werden, die die Liquidit√§tssituation der Unternehmen verbessern und Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und Innovationen wagen k√∂nnen. Daneben […]

Bundesrat: Zustimmung zum Wachstumschancengesetz

Das im Bundesrat zun√§chst gescheiterte Wachstumschancengesetz stand am 22.3.2024 erneut zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundesrats. Im Anschluss an die bereits erfolgte Verhandlungsrunde mit einer unechten Einigung im Vermittlungsausschuss hatte der Bundestag am 23.2.2023 bereits seine Zustimmung erteilt (s. bereits den Geberth/Bartelt, Blog-Beitrag v. 22.2.2024,¬† GESRBLOG0001740). Nunmehr hat auch der Bundesrat der vom Vermittlungsausschuss […]

Vermittlungsausschuss: Sog. unechtes Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz

Am 21.2.2024 hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt und unter anderem √ľber das Wachstumschancengesetz beraten. Am Ende der Verhandlungen gab es ein sog. unechtes Vermittlungsergebnis. Zwar konnte der im Vorfeld erarbeitete Kompromiss, der nur noch ein Entlastungsvolumen von 3,2 Mrd. ‚ā¨ beinhaltet, mit einer Mehrheit der Stimmen beschlossen werden, allerdings ohne die Stimmen […]

Vermittlungsausschuss: Einigung zum Wachstumschancengesetz läuft auf Hochtouren

Mit den Steuerentlastungen des Wachstumschancengesetzes will die Ampel-Koalition aus SPD, Gr√ľnen und FDP die lahmende Wirtschaft anschieben. L√§nder und Kommunen hatten allerdings kritisiert, dass bei ihnen der Gro√üteil der Steuermindereinnahmen anfallen sollte. Deswegen wurde ‚Äď vor allem mit den Stimmen der Union ‚Äď der Gesetzentwurf im Bundesrat blockiert. Am 9.2.2024 hat man in einer Arbeitsgruppe, […]

Vermittlungsausschuss: Beratung zum Wachstumschancengesetz am 21.2.2024

Der Bundesrat hat offiziell verk√ľndet, dass der Vermittlungsausschuss am 21.2.2024 zur Beratung √ľber das Wachstumschancengesetz zusammentreten wird. Ein solcher Termin war im vergangenen Jahr nicht mehr zustande gekommen, weil sich die Koalition einerseits und die L√§nder andererseits zun√§chst √ľber die Aufstellung des Haushalts f√ľr das Jahr 2024 einig werden wollten. Hintergrund ist, dass das Wachstumschancengesetz […]

Vorerst keine Einigung zum Wachstumschancengesetz – F√ľnf konsensf√§hige Ma√ünahmen werden noch in 2023 im Kreditzweitmarktf√∂rderungsgesetz umgesetzt

Zur Vorbereitung des Vermittlungsausschusses wurde eine politische Arbeitsgruppe einberufen, bestehend aus Vertretern des Bundestags und der Bundesl√§nder. Ein erster Versuch, hier schnell einen Kompromiss zu finden, ist gescheitert, obwohl der Bund ein von √ľber 6 Mrd. ‚ā¨ auf knapp 3 Mrd.‚ā¨ (Jahreswirkung) deutlich reduziertes Steuerausfallvolumen angeboten hatte. Die Kritik von Seiten der L√§nder bezog sich […]

Bundesrat schickt Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat folgte am 24.11.2023 der Empfehlung seines federf√ľhrenden Finanzausschusses und verlangte die Einberufung des Vermittlungsausschusses. In der Debatte wurde vor allem kritisiert, dass der Gro√üteil der finanziellen Lasten von L√§ndern und Kommunen zu tragen sei. Zur Begr√ľndung f√ľhrt der Bundesrat weiterhin an, dass die in seiner Stellungnahme vom 20.10.2023 ge√§u√üerten √Ąnderungsvorschl√§ge allenfalls punktuell √ľbernommen […]