Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Aktiengesellschaft

Online-Dossier: Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat hat nach intensiven politischen Auseinandersetzungen in seiner Sitzung am 22.3.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21.2.2024 best√§tigt. Mit dem Wachstumschancengesetz sollen zielgerichtete Ma√ünahmen ergriffen werden, die die Liquidit√§tssituation der Unternehmen verbessern und Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und Innovationen wagen k√∂nnen. Daneben […]

Online-Dossier: ESG ante portas – Neue Herausforderungen f√ľr Beratung und Vorstandsarbeit

Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensf√ľhrung ist zu einer priorit√§ren Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbek√§mpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erh√∂hte Haftungsrisiken f√ľr Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) […]

Shareholder activism bei ProSiebenSat.1: Aufsichtsratsbesetzung und Abspaltung von Unternehmenssegmenten

Seit einigen Jahren ist in Deutschland ein zunehmender Aktion√§rsaktivismus zu beobachten (aufschlussreiche aktuelle Bestandsaufnahme bei Rieckers, DB 2024, 439, 444; aus √§lterer Zeit etwa Gra√ül/Nikoleyczik, AG 2017, 49; Schockenhoff/Culmann, ZIP 2015, 297, 299). Neben √Ėffentlichkeitskampagnen greifen aktivistische Investoren auch auf hauptversammlungsbezogene Aktion√§rsrechte zur√ľck, um ihre Anliegen durchzusetzen (√úberblick √ľber die M√∂glichkeiten bei Sch√§fer/Wucherer, AG 2023, […]

Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

Mit dem Listing Act und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) wollen der europ√§ische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisieren, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel f√ľr Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden √úberblick √ľber die beiden Reformvorhaben. Sechs Beitr√§ge zum Zukunftsfinanzierungsgesetz finden […]

Online-Dossier: Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG)

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur √Ąnderung weiterer Gesetze (UmRUG, BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023) und dem Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie √ľber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenz√ľberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MgFSG, BGBl. 2023 I Nr. 10 v. 13.1.2023) hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der […]

Bestellung des Pr√ľfers des Nachhaltigkeitsberichts durch die HV 2024 vor Inkrafttreten des CSRD-Umsetzungsgesetzes? (Teil 2 ‚Äď Deep Dive)

In einem Blog-Beitrag v. 13.2.2024 haben sich die Autoren zur Bestellung des Pr√ľfers des Nachhaltigkeitsberichts durch die HV 2024 vor Inkrafttreten des CSRD-Umsetzungsgesetzes ge√§u√üert. In diesem Beitrag gehen die Autoren noch n√§her auf die Entscheidungsgrundlage und -m√∂glichkeiten der betroffenen Unternehmen ein ‚Äď insbesondere warum der ‚ÄěVorratsbeschluss‚Äú das Mittel der Wahl sein kann. Nichtstun und hoffen […]

Bestellung des Pr√ľfers des Nachhaltigkeitsberichts durch die Hauptversammlung 2024 vor Inkrafttreten des CSRD-Umsetzungsgesetzes? (Teil 1 ‚Äď Intro)

Der Beitrag wurde am 15.2.2024 aktualisiert und erg√§nzt. In einem weiteren Blog-Beitrag v. 15.2.2024 (Deep Dive) gehen die Autoren noch n√§her auf die Entscheidungsgrundlage und -m√∂glichkeiten der betroffenen Unternehmen ein ‚Äď insbesondere warum der Vorratsbeschluss das Mittel der Wahl sein kann. Nach der am 5.1.2023 in Kraft getretenen Corporate Sustainability Reporting Directive (‚ÄěCSRD‚Äú) m√ľssen gro√üe […]

BaFin: Aktualisierte FAQs zu Stimmrechtsmitteilungen und neues Muster zu § 41 WpHG wegen Mehrstimmrechtsaktien

Aufgrund der Einf√ľhrung von Mehrstimmrechtsaktien durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz (BGBl.¬†2023 I Nr. 354) hat die BaFin Ende Dezember 2023 ihre FAQs zu den Publikationspflichten der ¬ß¬ß 33 ff. WpHG und ¬ß¬ß 48 ff.¬†WpHG aktualisiert und ein neues Muster f√ľr die Ver√∂ffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte nach ¬ß¬†41 WpHG publiziert. Aktualisierte BaFin-FAQs Im Rahmen der aktualisierten BaFin-FAQs […]

EU-Lieferkettengesetz ‚Äď Einigung im Trilog zwischen Rat und Parlament √ľber die Richtlinie √ľber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung (Corporate Sustainabilty Due Diligence Directive ‚Äď CSDDD)

Nach dem Vorbild einzelner Mitgliedstaaten (Frankreich, Niederlande, Bundesrepublik Deutschland) hat die EU-Kommission bereits am 23.2.2022 einen Vorschlag f√ľr eine gro√üe, sektor√ľbergreifende Richtlinie √ľber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit vorgelegt (Vorschlag f√ľr eine Richtlinie des Parlaments und des Rates √ľber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur √Ąnderung der Richtlinie […]

Zukunftsfinanzierungsgesetz: √Ąnderungen im Parlament

Nach dem Eckpunktepapier vom Juni 2022 (s. etwa Kuthe, AG 2022, R208), dem Referentenentwurf vom April 2023 (dazu u.a. Harnos, AG 2023, 348; Joser, ZIP 2023, 1006; von der Linden/T. Sch√§fer, DB 2023, 1077) und dem Regierungsentwurf vom August 2023 (hierzu u.a. Kuthe/Reiff, AG 2023, R308; von der Linden/T. Sch√§fer, DB 2023, 2292) hat der […]