Am Mittwoch, den 24.11.2021, haben SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und FDP den Koalitionsvertrag prĂ€sentiert, der auf den Titel âMehr Fortschritt wagen â BĂŒndnis fĂŒr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeitâ lautet. Bei der LektĂŒre des 178 Seiten langen Textes fĂ€llt auf, dass die Ampel-Koalition zwei unternehmensrechtliche Themen, die frĂŒher Gegenstand von WahlkĂ€mpfen waren, nicht aufgreift: die Geschlechterquote […]
Kategorie-Archiv: Aktiengesellschaft
Say on Climate
15. November 2021 – 11:10
ESG als globaler Trend Der Klimaschutz nimmt in der gesellschaftlichen Diskussion einen immer gröĂeren Stellenwert ein und macht auch vor dem Aktienrecht nicht halt. Unter anderem in Investorenkreisen war der Trend zu mehr âEnvironmental, Social, Governanceâ (ESG) zuletzt unverkennbar. So lieĂ der US-Hedgefonds Engine No. 1 aufhorchen, als er in einer erfolgreichen Kampagne das Energieunternehmen Exxon […]
Die virtuelle Hauptversammlung 2022
13. September 2021 – 18:15
Sprichwörtlich in letzter Sekunde, tatsĂ€chlich jedenfalls bei letzter Gelegenheit hat der 19. Deutsche Bundestag am 7.9.2021 die Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung ein zweites Mal verlĂ€ngert. Damit wird es nach den Jahren 2020 und 2021 âangesichts der ungewissen Fortentwicklung der Pandemie-Situation und daraus resultierender VersammlungsbeschrĂ€nkungenâ (BT-Drucks. 19/32275, 30) auch im Jahr 2022 die Möglichkeit geben, Hauptversammlungen […]
Empirische Untersuchung und Auswertung der zweiten virtuellen Hauptversammlungssaison
17. August 2021 – 16:13
Auch die Saison der AktionĂ€rstreffen im Jahr 2021 war von der virtuellen Hauptversammlung geprĂ€gt. Die fortdauernde COVIDâ19-Pandemie erforderte, das COVMG zu verlĂ€ngern, um rechtssicher eine zweite Saison von Online-Hauptversammlungen durchfĂŒhren zu können. Nachdem zum Jahreswechsel das im Verordnungswege zur VerlĂ€ngerung ermĂ€chtigte BMJV und der Deutsche Bundestag fast zeitgleich zur Tat schritten, trat mit Wirkung zum […]
Pflicht zur AktionĂ€rsidentifizierung durch die HintertĂŒr?
16. Februar 2021 – 18:45
GemÀà § 67d Abs. 1 AktG können börsennotierte Gesellschaften die IdentitĂ€t ihrer AktionĂ€re und der IntermediĂ€re in Erfahrung bringen. Die AktionĂ€rsidentifikation dient dabei vor allem dazu, die Kommunikation der Gesellschaft mit ihren AktionĂ€ren zu verbessern und dadurch deren Mitwirkung zur nachhaltigen Unternehmensentwicklung zu fördern. Weder nach deutschem noch nach zugrundeliegendem europĂ€ischem Recht wird dabei eine […]
Das Update zum âUpdate Frauenquoteâ â das FĂŒPoG II
12. Januar 2021 – 15:18
Im Anschluss an das vor knapp einem Jahr veröffentlichte âUpdate Frauenquoteâ zum FĂŒPoG II (s. Mutter, ââUpdate Frauenquoteâ â das FĂŒPoG IIâ, Blog Gesellschaftsrecht v. 28.2.2020) ist ĂŒber den mittlerweile vorliegenden Regierungsentwurf zu berichten (abrufbar https://www.bmfsfj.de/blob/164128/e8fc2d9afec92b9bd424f89ec28f2e5b/gesetzentwurf-aenderung-fuepog-data.pdf). Wie damals prognostiziert, findet sich ein Kern der Initiative in der Ausweitung der Quotenregelungen. FĂŒr bestimmte börsennotierte und mitbestimmte Aktiengesellschaften sowie […]
„Weihnachtsgeschenk“ des Gesetzgebers: Virtuelle Hauptversammlung (HV) 4.0!
23. Dezember 2020 – 13:05
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur weiteren VerkuÌrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens als âOmnibusâ-Gesetz in einem Husarenritt (siehe die enge Taktfolge von Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 15.12.2020, BT-Drucks. 19/25251, dazu erlĂ€uternder Bericht der Abgeordneten Dr. Heribert Hirte, Dr. Karl-Heinz Brunner, Fabian Jacobi, Judith Skudelny, Gökay Akbulut und Dr. Manuela Rottmann, BT-Drucks. 19/25322 vom […]
Entwurf fĂŒr âWirecard-Folgenâ-Gesetz vorgelegt
2. November 2020 – 14:54
Mitte Oktober wurde ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz eines Gesetzes zur StĂ€rkung der FinanzmarktintegritĂ€t (FinanzmarktintegritĂ€tsstĂ€rkungsgesetz – FISG) veröffentlicht. Der Referentenentwurf stellt eine Reaktion auf die Insolvenz des Zahlungsanbieters Wirecard und die hiermit verbundene öffentliche Kritik an der AbschlussprĂŒfung des Unternehmens und der Finanzmarktaufsicht durch die BaFin […]
Die GrundsĂ€tze guter Unternehmens- und aktiver BeteiligungsfĂŒhrung im Bereich des Bundes
6. Oktober 2020 – 8:54
Lesenswert fĂŒr alle MandatstrĂ€ger und Einladung zur Selbstreflektion an die Adresse der Regierungskommission Deutsche Corporate Governance Kodex Die Bundesregierung hat am 16.9.2020 die Neufassung der GrundsaÌtze guter Unternehmens- und aktiver BeteiligungsfuÌhrung im Bereich des Bundes 2020 beschlossen. Diese loÌsen mit Bekanntmachung durch das Bundesministerium der Finanzen vom selben Tag (VIIII B 1 â FB 0203/20/100002:003) […]
