Das Gesetz zur dauerhaften EinfĂĽhrung virtueller Hauptversammlungen hat die letzten wichtigen Etappen des Gesetzgebungsverfahrens bewältigt: Expertenanhörung im Rechtsausschuss am 22.6.2022, Ă„nderungsantrag der Fraktionen SPD, BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und FDP vom 1.7.2022, Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 6.7.2022, zweite und dritte Lesung im Bundestag am 7.7.2022. Wer die Anhörung im Rechtsausschuss verfolgt hat, durfte den […]
Kategorie-Archiv: Aktiengesellschaft
ESG-Aktivismus – gekommen, um zu bleiben?
16. Mai 2022 – 10:40
Die USA und allen voran der Bundesstaat Delaware sind schon seit vielen Jahren Exportweltmeister gesellschaftsrechtlicher Rechtsfiguren. Etliche dieser legal transplants (Watson, Legal Transplants, 1974; Fleischer, NZG 2004, 1129) wurden bereits in die „Anatomie“ des deutschen Aktienrechts (angelehnt an Kraakman et al., The Anatomy of Corporate Law) eingepflanzt. Eine maĂźgebliche Triebfeder dieser Entwicklungen ist die US-amerikanische […]
Regierungsentwurf zur virtuellen HV – Cui bono?
28. April 2022 – 9:00
„Wir ermöglichen dauerhaft Online-Hauptversammlungen und wahren dabei die Aktionärsrechte uneingeschränkt“ – so heiĂźt es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und FDP aus dem vergangenen Jahr. Diesen Programmsatz zu verwirklichen, erweist sich indessen als echte Herkules-, wenn nicht sogar als Sisyphusaufgabe. AktionärsschĂĽtzer liefen Sturm, als das BMJ im Februar 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes […]
Änderung der AGB der Deutsche Börse AG für den Freiverkehr
16. März 2022 – 8:30
Die Deutsche Börse AG hat neue Allgemeine Geschäftsbedingungen fĂĽr den Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse („AGB“) veröffentlicht, die zum 1.4.2022 in Kraft treten. Die Ă„nderungen betreffen zunächst verschiedene eher technische Details, wie die Integration zu bestimmten Antrags- und Losverfahren zur Einbeziehung von Aktien in das Quotation Board, die bisher auĂźerhalb der AGB geregelt waren. DarĂĽber […]
Referentenentwurf zur virtuellen HV
15. Februar 2022 – 11:41
In diesen Tagen erscheint im Otto Schmidt Verlag die Neuauflage des renommierten Handbuchs börsennotierte AG, u.a. mit einem umfassenden Kapitel zur Hauptversammlung aus meiner Feder. Behandelt wird darin selbstverständlich auch die virtuelle HV auf Basis des COVMG, die als Notstandsinstrument die Praxis der letzten beiden Jahre geprägt hat und noch bis Ende August 2022 genutzt […]
Sustainable Shareholder Activism – bald auch in Deutschland?
31. Januar 2022 – 11:35
Im ersten Teil des Beitrags wurden die globalen Entwicklungen rund um den Sustainable Shareholder Activism beleuchtet. Dabei wurde insbesondere das Beispiel Exxon Mobile aufgegriffen. Sicherlich stellt das in Teil I beschriebene Beispiel eines ESG-Aktivismus Exxon Mobile einen Sonderfall dar und natĂĽrlich gilt generell, dass die Sitten an den US-amerikanischen Kapitalmärkten rauer sind und zumindest in […]
Sustainable Shareholder Activism – globale Entwicklungen
27. Januar 2022 – 11:50
I. Einleitung Sucht man nach dem aktuellem GroĂźthema, fĂĽhrt kein Weg an Nachhaltigkeit bzw. Environmental, Social and Governance (ESG) vorbei. Standen bisher vor allem Reputationsrisiken und Anpassung an ein geändertes Handlungsumfeld im Vordergrund, konturieren sich zunehmend auch rechtliche Anforderungen heraus (vgl. Fleischer, DB 2022, 37). Stellvertretend fĂĽr viele seien nur die wohl bemerkenswertesten Beispiele der […]
Unternehmensrecht im Koalitionsvertrag der Ampel
30. November 2021 – 14:20
Am Mittwoch, den 24.11.2021, haben SPD, BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und FDP den Koalitionsvertrag präsentiert, der auf den Titel „Mehr Fortschritt wagen – BĂĽndnis fĂĽr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ lautet. Bei der LektĂĽre des 178 Seiten langen Textes fällt auf, dass die Ampel-Koalition zwei unternehmensrechtliche Themen, die frĂĽher Gegenstand von Wahlkämpfen waren, nicht aufgreift: die Geschlechterquote […]
Say on Climate
15. November 2021 – 11:10
ESG als globaler Trend Der Klimaschutz nimmt in der gesellschaftlichen Diskussion einen immer größeren Stellenwert ein und macht auch vor dem Aktienrecht nicht halt. Unter anderem in Investorenkreisen war der Trend zu mehr „Environmental, Social, Governance“ (ESG) zuletzt unverkennbar. So lieĂź der US-Hedgefonds Engine No. 1 aufhorchen, als er in einer erfolgreichen Kampagne das Energieunternehmen Exxon […]
Die virtuelle Hauptversammlung 2022
13. September 2021 – 18:15
Sprichwörtlich in letzter Sekunde, tatsächlich jedenfalls bei letzter Gelegenheit hat der 19. Deutsche Bundestag am 7.9.2021 die Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung ein zweites Mal verlängert. Damit wird es nach den Jahren 2020 und 2021 „angesichts der ungewissen Fortentwicklung der Pandemie-Situation und daraus resultierender Versammlungsbeschränkungen“ (BT-Drucks. 19/32275, 30) auch im Jahr 2022 die Möglichkeit geben, Hauptversammlungen […]
