Bei einem Squeeze Out sowie bei Vorliegen eines Beherrschungs- und/oder GewinnabfĂŒhrungsvertrags (kurz: âUnternehmensvertragâ) stellt sich die Frage der Relevanz der in der Regel festen Ausgleichszahlung (auch âGarantiedividendeâ) fĂŒr die Bemessung der Barabfindung. Der BGH (v. 12.1.2016 â II ZB 25/14, AG 2016, 359) hatte in der âNestlĂ©â-Entscheidung 2016 die Frage, ob der Barwert der Ausgleichszahlungen […]
Kategorie-Archiv: Aktiengesellschaft
Pflicht zur AktionĂ€rsidentifizierung durch die HintertĂŒr?
16. Februar 2021 – 18:45
GemÀà § 67d Abs. 1 AktG können börsennotierte Gesellschaften die IdentitĂ€t ihrer AktionĂ€re und der IntermediĂ€re in Erfahrung bringen. Die AktionĂ€rsidentifikation dient dabei vor allem dazu, die Kommunikation der Gesellschaft mit ihren AktionĂ€ren zu verbessern und dadurch deren Mitwirkung zur nachhaltigen Unternehmensentwicklung zu fördern. Weder nach deutschem noch nach zugrundeliegendem europĂ€ischem Recht wird dabei eine […]
Das Update zum âUpdate Frauenquoteâ â das FĂŒPoG II
12. Januar 2021 – 15:18
Im Anschluss an das vor knapp einem Jahr veröffentlichte âUpdate Frauenquoteâ zum FĂŒPoG II (s. Mutter, ââUpdate Frauenquoteâ â das FĂŒPoG IIâ, Blog Gesellschaftsrecht v. 28.2.2020) ist ĂŒber den mittlerweile vorliegenden Regierungsentwurf zu berichten (abrufbar https://www.bmfsfj.de/blob/164128/e8fc2d9afec92b9bd424f89ec28f2e5b/gesetzentwurf-aenderung-fuepog-data.pdf). Wie damals prognostiziert, findet sich ein Kern der Initiative in der Ausweitung der Quotenregelungen. FĂŒr bestimmte börsennotierte und mitbestimmte Aktiengesellschaften sowie […]
“Weihnachtsgeschenk” des Gesetzgebers: Virtuelle Hauptversammlung (HV) 4.0!
23. Dezember 2020 – 13:05
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur weiteren VerkuÌrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens als âOmnibusâ-Gesetz in einem Husarenritt (siehe die enge Taktfolge von Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 15.12.2020, BT-Drucks. 19/25251, dazu erlĂ€uternder Bericht der Abgeordneten Dr. Heribert Hirte, Dr. Karl-Heinz Brunner, Fabian Jacobi, Judith Skudelny, Gökay Akbulut und Dr. Manuela Rottmann, BT-Drucks. 19/25322 vom […]
Entwurf fĂŒr âWirecard-Folgenâ-Gesetz vorgelegt
2. November 2020 – 14:54
Mitte Oktober wurde ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz eines Gesetzes zur StĂ€rkung der FinanzmarktintegritĂ€t (FinanzmarktintegritĂ€tsstĂ€rkungsgesetz – FISG) veröffentlicht. Der Referentenentwurf stellt eine Reaktion auf die Insolvenz des Zahlungsanbieters Wirecard und die hiermit verbundene öffentliche Kritik an der AbschlussprĂŒfung des Unternehmens und der Finanzmarktaufsicht durch die BaFin […]
Die GrundsĂ€tze guter Unternehmens- und aktiver BeteiligungsfĂŒhrung im Bereich des Bundes
6. Oktober 2020 – 8:54
Lesenswert fĂŒr alle MandatstrĂ€ger und Einladung zur Selbstreflektion an die Adresse der Regierungskommission Deutsche Corporate Governance Kodex Die Bundesregierung hat am 16.9.2020 die Neufassung der GrundsaÌtze guter Unternehmens- und aktiver BeteiligungsfuÌhrung im Bereich des Bundes 2020 beschlossen. Diese loÌsen mit Bekanntmachung durch das Bundesministerium der Finanzen vom selben Tag (VIIII B 1 â FB 0203/20/100002:003) […]
Synopse zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK)
3. August 2020 – 8:26
Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) wurde mit der Neufassung 2020 weitreichend ĂŒberarbeitet. Auf der Homepage der Zeitschrift Die Aktiengesellschaft – AG bieten wir Ihnen eine Ăbersicht der Ănderungen im Ăberarbeitungsmodus sowie eine GegenĂŒberstellung der Fassungen 2017/2020 zum Download an, welche von Prof. Dr. GĂŒnter Reiner und Ass. jur. Felix Arlt (Helmut-Schmidt-UniversitĂ€t/UniversitĂ€t der Bundeswehr Hamburg) erstellt […]
VorstandsvergĂŒtung – ein heiĂes Eisen in der Corporate Governance Diskussion
23. Juni 2020 – 13:20
Wie werden VorstĂ€nde angemessen bezahlt? Wie hoch soll die VergĂŒtung sein? Wie sieht die richtige Incentivierung des Vorstands aus? Auf welche KPIâs soll die VergĂŒtung ausgerichtet sein? Ist sie transparent genug und nachvollziehbar und wie steht es um die gesellschaftliche VertrĂ€glichkeit? Das ist nur ein Teil der relevanten Fragestellungen. Die Diskussion ist – ganz ehrlich […]
VerlĂ€ngerte HV-Einberufungsfrist nun auch fĂŒr EuropĂ€ische Aktiengesellschaften (SE)?
5. Mai 2020 – 10:31
Am 29.4.2020 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag publiziert, nach dem EuropĂ€ische Aktiengesellschaften (SE) in diesem Jahr die Möglichkeit erhalten sollen, ihre ordentliche Hauptversammlung nicht â wie bislang â in den ersten sechs, sondern innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss des GeschĂ€ftsjahrs abzuhalten (spĂ€testens jedoch bis 31.12.2020). Vergleichbare Regelung besteht bereits fĂŒr AG und KGaA Ende […]
