Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Aktiengesellschaft

Unternehmensrecht im Koalitionsvertrag der Ampel

Am Mittwoch, den 24.11.2021, haben SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und FDP den Koalitionsvertrag prĂ€sentiert, der auf den Titel „Mehr Fortschritt wagen – BĂŒndnis fĂŒr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ lautet. Bei der LektĂŒre des 178 Seiten langen Textes fĂ€llt auf, dass die Ampel-Koalition zwei unternehmensrechtliche Themen, die frĂŒher Gegenstand von WahlkĂ€mpfen waren, nicht aufgreift: die Geschlechterquote […]

Say on Climate

ESG als globaler Trend Der Klimaschutz nimmt in der gesellschaftlichen Diskussion einen immer grĂ¶ĂŸeren Stellenwert ein und macht auch vor dem Aktienrecht nicht halt. Unter anderem in Investorenkreisen war der Trend zu mehr „Environmental, Social, Governance“ (ESG) zuletzt unverkennbar. So ließ der US-Hedgefonds Engine No. 1 aufhorchen, als er in einer erfolgreichen Kampagne das Energieunternehmen Exxon […]

Die virtuelle Hauptversammlung 2022

Sprichwörtlich in letzter Sekunde, tatsĂ€chlich jedenfalls bei letzter Gelegenheit hat der 19. Deutsche Bundestag am 7.9.2021 die Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung ein zweites Mal verlĂ€ngert. Damit wird es nach den Jahren 2020 und 2021 „angesichts der ungewissen Fortentwicklung der Pandemie-Situation und daraus resultierender VersammlungsbeschrĂ€nkungen“ (BT-Drucks. 19/32275, 30) auch im Jahr 2022 die Möglichkeit geben, Hauptversammlungen […]

Empirische Untersuchung und Auswertung der zweiten virtuellen Hauptversammlungssaison

Auch die Saison der AktionĂ€rstreffen im Jahr 2021 war von der virtuellen Hauptversammlung geprĂ€gt. Die fortdauernde COVID‑19-Pandemie erforderte, das COVMG zu verlĂ€ngern, um rechtssicher eine zweite Saison von Online-Hauptversammlungen durchfĂŒhren zu können. Nachdem zum Jahreswechsel das im Verordnungswege zur VerlĂ€ngerung ermĂ€chtigte BMJV und der Deutsche Bundestag fast zeitgleich zur Tat schritten, trat mit Wirkung zum […]

Squeeze Out: BGH zur Relevanz des Barwerts der Ausgleichszahlung – ist damit alles geklĂ€rt?

Bei einem Squeeze Out sowie bei Vorliegen eines Beherrschungs- und/oder GewinnabfĂŒhrungsvertrags (kurz: „Unternehmensvertrag“) stellt sich die Frage der Relevanz der in der Regel festen Ausgleichszahlung (auch „Garantiedividende“) fĂŒr die Bemessung der Barabfindung. Der BGH (v. 12.1.2016 – II ZB 25/14, AG 2016, 359) hatte in der „NestlĂ©â€œ-Entscheidung 2016 die Frage, ob der Barwert der Ausgleichszahlungen […]

Pflicht zur AktionĂ€rsidentifizierung durch die HintertĂŒr?

GemĂ€ĂŸ § 67d Abs. 1 AktG können börsennotierte Gesellschaften die IdentitĂ€t ihrer AktionĂ€re und der IntermediĂ€re in Erfahrung bringen. Die AktionĂ€rsidentifikation dient dabei vor allem dazu, die Kommunikation der Gesellschaft mit ihren AktionĂ€ren zu verbessern und dadurch deren Mitwirkung zur nachhaltigen Unternehmensentwicklung zu fördern. Weder nach deutschem noch nach zugrundeliegendem europĂ€ischem Recht wird dabei eine […]

Das Update zum „Update Frauenquote“ – das FĂŒPoG II

Im Anschluss an das vor knapp einem Jahr veröffentlichte „Update Frauenquote“ zum FĂŒPoG II (s. Mutter, „‘Update Frauenquote‘ – das FĂŒPoG II“, Blog Gesellschaftsrecht v. 28.2.2020) ist ĂŒber den mittlerweile vorliegenden Regierungsentwurf zu berichten (abrufbar https://www.bmfsfj.de/blob/164128/e8fc2d9afec92b9bd424f89ec28f2e5b/gesetzentwurf-aenderung-fuepog-data.pdf). Wie damals prognostiziert, findet sich ein Kern der Initiative in der Ausweitung der Quotenregelungen. FĂŒr bestimmte börsennotierte und mitbestimmte Aktiengesellschaften sowie […]

„Weihnachtsgeschenk“ des Gesetzgebers: Virtuelle Hauptversammlung (HV) 4.0!

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens als „Omnibus“-Gesetz in einem Husarenritt (siehe die enge Taktfolge von Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 15.12.2020, BT-Drucks. 19/25251, dazu erlĂ€uternder Bericht der Abgeordneten Dr. Heribert Hirte, Dr. Karl-Heinz Brunner, Fabian Jacobi, Judith Skudelny, Gökay Akbulut und Dr. Manuela Rottmann, BT-Drucks. 19/25322 vom […]

Entwurf fĂŒr „Wirecard-Folgen“-Gesetz vorgelegt

Mitte Oktober wurde ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz eines Gesetzes zur StĂ€rkung der FinanzmarktintegritĂ€t (FinanzmarktintegritĂ€tsstĂ€rkungsgesetz – FISG) veröffentlicht. Der Referentenentwurf stellt eine Reaktion auf die Insolvenz des Zahlungsanbieters Wirecard und die hiermit verbundene öffentliche Kritik an der AbschlussprĂŒfung des Unternehmens und der Finanzmarktaufsicht durch die BaFin […]

Die GrundsĂ€tze guter Unternehmens- und aktiver BeteiligungsfĂŒhrung im Bereich des Bundes

Lesenswert fĂŒr alle MandatstrĂ€ger und Einladung zur Selbstreflektion an die Adresse der Regierungskommission Deutsche Corporate Governance Kodex Die Bundesregierung hat am 16.9.2020 die Neufassung der Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes 2020 beschlossen. Diese lösen mit Bekanntmachung durch das Bundesministerium der Finanzen vom selben Tag (VIIII B 1 – FB 0203/20/100002:003) […]