Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Aktiengesellschaft

Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

Mit dem Listing Act und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz wollen der europ√§ische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisieren, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel f√ľr Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden √úberblick √ľber die beiden Reformvorhaben. Aus der AG: Wasmann, Neuere Rechtsprechung […]

Zukunftsfinanzierungsgesetz: √Ąnderungen im Parlament

Nach dem Eckpunktepapier vom Juni 2022 (s. etwa Kuthe, AG 2022, R208), dem Referentenentwurf vom April 2023 (dazu u.a. Harnos, AG 2023, 348; Joser, ZIP 2023, 1006; von der Linden/T. Sch√§fer, DB 2023, 1077) und dem Regierungsentwurf vom August 2023 (hierzu u.a. Kuthe/Reiff, AG 2023, R308; von der Linden/T. Sch√§fer, DB 2023, 2292) hat der […]

Online-Dossier: Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG)

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur √Ąnderung weiterer Gesetze (UmRUG, BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023) und dem Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie √ľber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenz√ľberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MgFSG, BGBl. 2023 I Nr. 10 v. 13.1.2023) hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der […]

Online-Dossier: ESG ante portas – Neue Herausforderungen f√ľr Beratung und Vorstandsarbeit

Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensf√ľhrung ist zu einer priorit√§ren Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbek√§mpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erh√∂hte Haftungsrisiken f√ľr Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die anstehende Corporate Sustainability Reporting Directive […]

Baustellen im SPACs-Regime nach dem Regierungsentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes

Im Blog-Beitrag v. 24.8.2023 hat Niklas Joser die Grundz√ľge der B√∂rsenmantelaktiengesellschaft (BMAG) nach ¬ß¬ß 44 ff. B√∂rsG-E erl√§utert und zugleich dargestellt, an welchen Stellen der Regierungsentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes die Regelungsvorschl√§ge aus dem Referentenentwurf nachgebessert hat. Auch wenn der Vorsto√ü der Bundesregierung, die deutsche AG durch punktuelle Modifikationen des Aktienrechts SPACs-f√§hig zu machen, generell zu begr√ľ√üen […]

Die Wiedereinf√ľhrung der Mehrstimmrechtsaktien: Nachbesserungsbedarf beim Regierungsentwurf des ZuFinG

Dieser Blog-Beitrag basiert auf dem Vortrag, den der Autor am 26.9.2023 auf dem Hamburger Forum zum Gesellschafts- und Kapitalmarktecht gehalten hat. Die vollst√§ndige Schriftfassung ist hier verf√ľgbar. Im Fahrwasser der Initiative f√ľr einen EU Listing Act sieht der Regierungsentwurf f√ľr das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) vor, die vor 25 Jahren abgeschafften Mehrstimmrechtsaktien wieder zuzulassen ‚Äď allerdings nicht […]

Die B√∂rsenmantelaktiengesellschaft ‚Äď Update zu den ¬ß¬ß 44 B√∂rsG-E im Regierungsentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

I. Grundlagen zur SPAC-Initiative im Referentenentwurf Das Bundeskabinett hat am 16.8.2023 den Entwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) beschlossen. Das ZuFinG dient gleich dem auf europ√§ischer Ebene geplanten Listing Act der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen f√ľr Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU. Zudem soll der Finanzstandort Deutschland gest√§rkt werden. Dies will der Gesetzgeber unter anderem durch die Einf√ľhrung von […]

‚ÄěSay on Climate‚Äú-Beschluss bei der Alzchem Group AG: Gro√üe Mehrheit der Aktion√§re stimmt f√ľr Klimafahrplan

Am 11.5.2023 fand die ordentliche Hauptversammlung der Alzchem Group AG zum vierten Mal in virtueller Form statt. Die Besonderheit lag aber in einem anderen Aspekt: Die Gesellschaft setzte als erstes deutsches Unternehmen ein Say on Climate auf ihre Tagesordnung (vgl. dazu Harnos, Blog-Beitrag vom 21.4.23). Dadurch hatten die Aktion√§re erstmals die Gelegenheit, ihre Meinung zu […]

Insolvenzanfechtung unberechtigter Dividendenzahlungen nur gegen√ľber gutgl√§ubigen Aktion√§ren?

Im aktuellen BGH-Urteil vom 30.3.2023 ‚Äď IX ZR 121/22 hat der IX. Zivilsenat entschieden, dass Dividendenzahlungen, die auf einem nichtigen Jahresabschluss beruhen, wegen Unentgeltlichkeit gem√§√ü ¬ß¬†134 InsO anfechtbar sind. Die Privilegierung in ¬ß¬†62 Abs.¬†1 Satz¬†2 AktG n√ľtzt dem gutgl√§ubigen Aktion√§r gegen√ľber der Insolvenzanfechtung nichts, weil sie nur f√ľr den gesellschaftsrechtlichen R√ľckgew√§hranspruch gilt. F√§lle wie ‚ÄěWirecard‚Äú […]

Vorreiter bei Say on Climate: die Alzchem Group AG

Say on Climate war in Deutschland bisher nur ein Zeitschriftenthema (vgl. etwa Cahn, NZG 2023, 299, 300 ff.; Fleischer/H√ľlse, DB 2023, 44; Harnos/Holle, AG 2021, 853; Ott, NZG 2020, 99; Sanders, VGR 2022, 59; J. Vetter, B√∂rsen-Zeitung v. 14.5.2022 (s. auch hier); VGR, AG 2022, 239 Rz. 31 ff.; Weller/Hoppmann, AG 2022, 640). Anders als […]