Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Aktiengesellschaft

Corona-Krise ‚Äď Pr√§senzlose Online-Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Pr√§senzlose Online-Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen bald in Deutschland m√∂glich sein, sofern der ‚ÄěEntwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil- Insolvenz- und Strafrecht‚Äú tats√§chlich verabschiedet wird. Gegenstand des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung sind eine Vielzahl an Reformen diverser Rechtsgebiete. Ziel der Novelle ist die fl√§chendeckende Abmilderung der empfindlichen¬† Einschr√§nkungen des √∂ffentlichen Lebens, die […]

Update: Pandemie und Business Continuity

Das mittlerweile auch Deutschland angreifende Corona-Virus gibt Anlass zu einem kurzen update meines gleich betitelten Beitrags im AG-Report (Mutter, AG¬†2009, R212). Heute verf√ľgen die Unternehmen in Deutschland durchg√§ngig √ľber Krisenmanagementsysteme. Diese schlie√üen oft, aber bei weitem nicht stets Absch√§tzungen m√∂glicher Pandemiefolgen f√ľr das eigene Unternehmen und konkrete Ma√ünahmen zur Pandemievorsorge oder Planungen f√ľr den Fall […]

‚ÄěUpdate Frauenquote‚Äú ‚Äď das F√ľPoG II

Das Familien- und das Justizministerium arbeiten am Entwurf eines Gesetzes zur Erg√§nzung und √Ąnderung der Regelungen f√ľr die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an F√ľhrungspositionen in der Privatwirtschaft und im √∂ffentlichen Dienst, kurz genannt ‚ÄěF√ľPoG II‚Äú. Der aktuell zirkulierende Gesetzentwurf ist punktuell spektakul√§r: Vorst√§nde boŐąrsennotierter und paritaŐątisch mitbestimmter Unternehmen m√ľssen kuŐąnftig mit wenigstens einer Frau besetzt […]

√Ąnderungen im ARUG II auf der Zielgeraden

Horaz schrieb vor etwas mehr als¬†2000 Jahren ‚ÄěEs krei√üen die Berge, zur Welt kommt nur ein l√§cherliches M√§uschen‚Äú (Ars poetica). Daran f√ľhlte sich bislang erinnert, wer die Beratungen des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktion√§rsrechterichtlinie (ARUG II) verfolgte, die trotz zweij√§hriger Umsetzungsfrist in Berlin nicht fristgerecht zum 10.6.2019 abgeschlossen werden konnten. Ein Schelm, wer angesichts […]

Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht

Die Regierungskommission Deutsche Corporate Governance hat am 9.5.2019 eine vollst√§ndige Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex beschlossen und diese am 22.5.2019 der √Ėffentlichkeit zur Verf√ľgung gestellt. Vorangegangen war ein Konsultationsverfahren, das von der Ver√∂ffentlichung der Entwurfsfassung des Kodex am 6.11.2018 bis zum 31.1.2019 dauerte und in dessen Rahmen mehr als 100 Verb√§nde, Unternehmen etc. Stellungnahmen […]

ARUG II geht in die nächste Runde

Am 20.3.2019 hat die Bundesregierung den vom Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz (BMJV) verfassten Entwurf eines ‚ÄěGesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktion√§rsrechterichtlinie‚Äú (ARUG¬†II) beschlossen. Die Umsetzung der Aktion√§rsrechterichtlinie (EU) 2017/828 vom 17.5.2017 ist damit wieder einen deutlichen Schritt vorangekommen. Die Umsetzungsfrist endet am 10.6.2019. Die Kabinettsfassung f√ľhrt den vom Referentenentwurf aus Oktober 2018 verfolgten […]

Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Der mit Spannung erwartete Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktion√§rsrechterichtlinie (ARUG II) ist am 20.3.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet und auf der Webseite des BMJV ver√∂ffentlicht worden. Auf der Homepage der AG¬†haben wir Ihnen auf einen Blick alle wesentlichen bislang in der AG ver√∂ffentlichten Beitr√§ge zur zweiten Aktion√§rsrechterichtlinie und zum Gesetzgebungsverfahren des ARUG II […]

Abseitsfalle des OLG M√ľnchen: Wo tagt der Aufsichtsrat?

In vielen Aktiengesellschaften ist es bew√§hrte Praxis, dass der Aufsichtsrat nicht nur im Elfenbeinturm der Konzernzentrale tagt, sondern auch in Betriebsst√§tten oder bei Tochtergesellschaften. Anlass k√∂nnen nicht nur Unternehmenszusammenschl√ľsse oder gr√∂√üere Zuk√§ufe sein, wo es in besonderem Ma√üe im Unternehmensinteresse liegen kann, die Integration durch ein entsprechendes Symbol der Wertsch√§tzung zu f√∂rdern. Ebenso k√∂nnen eine […]

Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Das Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz hat am 11.10.2018 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktion√§rsrechterichtlinie (ARUG II) ver√∂ffentlicht. Die Aktienrechtsreform in Permanenz geht damit weiter. Die ge√§nderte Aktion√§rsrechterichtlinie und entsprechend der vorliegende Referentenentwurf zielen auf eine weitere Verbesserung der Mitwirkung der Aktion√§re bei b√∂rsennotierten Gesellschaften sowie auf eine Erleichterung der grenz√ľberschreitenden […]

Fahrfehler beim ‚ÄěFeuern‚Äú von Vorst√§nden und Gesch√§ftsf√ľhrern

Geht es um die Trennung von der F√ľhrungsebene, wird man in der Praxis gerne diskret und begeht damit einen in den Augen der Rechtsprechung t√∂dlichen Fahrfehler. Statt Ross und Reiter in der Einberufung der Sitzung des Aufsichtsrates (bei der Trennung von Vorst√§nden) bzw. der Gesellschafterversammlung (bei der Trennung von Gesch√§ftsf√ľhrern) zu benennen, wird der beabsichtigte […]