Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Aktiengesellschaft

Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

Mit dem Listing Act und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz wollen der europ√§ische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisieren, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel f√ľr Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden √úberblick √ľber die beiden Reformvorhaben. Aus der AG: Denninger/von B√ľlow, Mehrstimmrechtsaktien […]

‚ÄěSay on Climate‚Äú-Beschluss bei der Alzchem Group AG: Gro√üe Mehrheit der Aktion√§re stimmt f√ľr Klimafahrplan

Am 11.5.2023 fand die ordentliche Hauptversammlung der Alzchem Group AG zum vierten Mal in virtueller Form statt. Die Besonderheit lag aber in einem anderen Aspekt: Die Gesellschaft setzte als erstes deutsches Unternehmen ein Say on Climate auf ihre Tagesordnung (vgl. dazu Harnos, Blog-Beitrag vom 21.4.23). Dadurch hatten die Aktion√§re erstmals die Gelegenheit, ihre Meinung zu […]

Online-Dossier: ESG ante portas – Neue Herausforderungen f√ľr Beratung und Vorstandsarbeit

Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensf√ľhrung ist zu einer priorit√§ren Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbek√§mpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erh√∂hte Haftungsrisiken f√ľr Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die anstehende Corporate Sustainability Reporting Directive […]

Online-Dossier: Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG)

Das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur √Ąnderung weiterer Gesetze (‚ÄěUmRUG‚Äú) ist gem. Art. 25 Abs. 1 UmRUG am 1.1.2023 in Kraft getreten (BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023). Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung an Beitr√§gen aus dem Zeitschriften-Portfolio des Verlags Otto Schmidt, die wir fortlaufend erweitern werden: Aus der ZIP: Lieder/Hilser, Die […]

Insolvenzanfechtung unberechtigter Dividendenzahlungen nur gegen√ľber gutgl√§ubigen Aktion√§ren?

Im aktuellen BGH-Urteil vom 30.3.2023 ‚Äď IX ZR 121/22 hat der IX. Zivilsenat entschieden, dass Dividendenzahlungen, die auf einem nichtigen Jahresabschluss beruhen, wegen Unentgeltlichkeit gem√§√ü ¬ß¬†134 InsO anfechtbar sind. Die Privilegierung in ¬ß¬†62 Abs.¬†1 Satz¬†2 AktG n√ľtzt dem gutgl√§ubigen Aktion√§r gegen√ľber der Insolvenzanfechtung nichts, weil sie nur f√ľr den gesellschaftsrechtlichen R√ľckgew√§hranspruch gilt. F√§lle wie ‚ÄěWirecard‚Äú […]

Vorreiter bei Say on Climate: die Alzchem Group AG

Say on Climate war in Deutschland bisher nur ein Zeitschriftenthema (vgl. etwa Cahn, NZG 2023, 299, 300 ff.; Fleischer/H√ľlse, DB 2023, 44; Harnos/Holle, AG 2021, 853; Ott, NZG 2020, 99; Sanders, VGR 2022, 59; J. Vetter, B√∂rsen-Zeitung v. 14.5.2022 (s. auch hier); VGR, AG 2022, 239 Rz. 31 ff.; Weller/Hoppmann, AG 2022, 640). Anders als […]

Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes

Am 12.4.2023 haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz den Referenzenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) ver√∂ffentlicht, dessen Eckpunkte bereits am 29.6.2022 pr√§sentiert wurden (dazu etwa Kuthe, AG 2022, R208). Das Gesetz verfolgt das Ziel, den Kapitalmarkt moderner und leistungsf√§higer werden zu lassen, um mehr privates Kapital f√ľr Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren und den privaten […]

Country by Country Reporting im Aufsichtsrat?

Bisher hatte die internationale Ertragsteuerstransparenz ‚Äď das so genannte Country bei Country Reporting ‚Äď im Pflichtenprogramm des Aufsichtsrats gro√üer Unternehmen ebenso wenig einen besondere Platz wie die generelle Erf√ľllung der Steuerpflichten des Unternehmens. Nach dem im Dezember 2022 vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2021/2101 (BT-Drucks. 20/5653 ‚Äď Vorabfassung), der am 15.3.2023 in […]

Bundestag verabschiedet Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG)

Der Bundestag hat in der 80. Sitzung der 20. Legislaturperiode am 20.1.2023 das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) im Rahmen des TOP 26 beschlossen (https://www.bundestag.de/mediathek; sowie https://www.bundestag.de/tagesordnung). Die jetzt verabschiedete finale Fassung des UmRUG (vgl. dazu Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 18.1.2023, BT-Drucksache 20/5237) weicht inhaltlich nur marginal von der am 15.12.2022 vom […]

Listing Act: Entwurf der Mehrstimmrechtsaktien-RL

Ende 2021 k√ľndigte die Europ√§ische Kommission an, im Rahmen eines sog. ‚ÄěListing Act‚Äú Regelungen vorzuschlagen, die die Attraktivit√§t des europ√§ischen Kapitalmarkts steigern sollten. Der Ank√ľndigung folgte eine √∂ffentliche Konsultation, die bis Februar 2022 dauerte (zu den Stellungnahmen Nicolussi, AG 2022, 753 Rz. 18 ff.). Nach einer l√§ngeren Funkstille pr√§sentierte die EU-Kommission am 7.12.2022 ein umfangreiches […]