Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Aktiengesellschaft

√Ąnderungen im ARUG II auf der Zielgeraden

Horaz schrieb vor etwas mehr als¬†2000 Jahren ‚ÄěEs krei√üen die Berge, zur Welt kommt nur ein l√§cherliches M√§uschen‚Äú (Ars poetica). Daran f√ľhlte sich bislang erinnert, wer die Beratungen des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktion√§rsrechterichtlinie (ARUG II) verfolgte, die trotz zweij√§hriger Umsetzungsfrist in Berlin nicht fristgerecht zum 10.6.2019 abgeschlossen werden konnten. Ein Schelm, wer angesichts […]

Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht

Die Regierungskommission Deutsche Corporate Governance hat am 9.5.2019 eine vollst√§ndige Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex beschlossen und diese am 22.5.2019 der √Ėffentlichkeit zur Verf√ľgung gestellt. Vorangegangen war ein Konsultationsverfahren, das von der Ver√∂ffentlichung der Entwurfsfassung des Kodex am 6.11.2018 bis zum 31.1.2019 dauerte und in dessen Rahmen mehr als 100 Verb√§nde, Unternehmen etc. Stellungnahmen […]

ARUG II geht in die nächste Runde

Am 20.3.2019 hat die Bundesregierung den vom Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz (BMJV) verfassten Entwurf eines ‚ÄěGesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktion√§rsrechterichtlinie‚Äú (ARUG¬†II) beschlossen. Die Umsetzung der Aktion√§rsrechterichtlinie (EU) 2017/828 vom 17.5.2017 ist damit wieder einen deutlichen Schritt vorangekommen. Die Umsetzungsfrist endet am 10.6.2019. Die Kabinettsfassung f√ľhrt den vom Referentenentwurf aus Oktober 2018 verfolgten […]

Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Der mit Spannung erwartete Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktion√§rsrechterichtlinie (ARUG II) ist am 20.3.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet und auf der Webseite des BMJV ver√∂ffentlicht worden. Auf der Homepage der AG¬†haben wir Ihnen auf einen Blick alle wesentlichen bislang in der AG ver√∂ffentlichten Beitr√§ge zur zweiten Aktion√§rsrechterichtlinie und zum Gesetzgebungsverfahren des ARUG II […]

Abseitsfalle des OLG M√ľnchen: Wo tagt der Aufsichtsrat?

In vielen Aktiengesellschaften ist es bew√§hrte Praxis, dass der Aufsichtsrat nicht nur im Elfenbeinturm der Konzernzentrale tagt, sondern auch in Betriebsst√§tten oder bei Tochtergesellschaften. Anlass k√∂nnen nicht nur Unternehmenszusammenschl√ľsse oder gr√∂√üere Zuk√§ufe sein, wo es in besonderem Ma√üe im Unternehmensinteresse liegen kann, die Integration durch ein entsprechendes Symbol der Wertsch√§tzung zu f√∂rdern. Ebenso k√∂nnen eine […]

Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Das Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz hat am 11.10.2018 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktion√§rsrechterichtlinie (ARUG II) ver√∂ffentlicht. Die Aktienrechtsreform in Permanenz geht damit weiter. Die ge√§nderte Aktion√§rsrechterichtlinie und entsprechend der vorliegende Referentenentwurf zielen auf eine weitere Verbesserung der Mitwirkung der Aktion√§re bei b√∂rsennotierten Gesellschaften sowie auf eine Erleichterung der grenz√ľberschreitenden […]

Fahrfehler beim ‚ÄěFeuern‚Äú von Vorst√§nden und Gesch√§ftsf√ľhrern

Geht es um die Trennung von der F√ľhrungsebene, wird man in der Praxis gerne diskret und begeht damit einen in den Augen der Rechtsprechung t√∂dlichen Fahrfehler. Statt Ross und Reiter in der Einberufung der Sitzung des Aufsichtsrates (bei der Trennung von Vorst√§nden) bzw. der Gesellschafterversammlung (bei der Trennung von Gesch√§ftsf√ľhrern) zu benennen, wird der beabsichtigte […]

Verdient ist verdient! AGB-Kontrolle von Bonusklauseln auch bei Vorstandsmitgliedern – Zu OLG Frankfurt 18. April 2018 ‚Äď 4 U 120/17

Das OLG Frankfurt hat die AGB-Kontrolle von Bonusklauseln auch auf Anstellungsvertr√§ge von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft erstreckt und die Gesellschaft zur Zahlung eines Bonus in H√∂he von EUR¬†500.000,00 verurteilt. In dem zugrundeliegenden Anstellungsvertrag war geregelt, dass der Aufsichtsrat eine variable Verg√ľtung nach billigem Ermessen gew√§hren kann. Anschlie√üend wurde klargestellt, dass es sich bei den gew√§hrten variablen […]

Kommission pr√§sentiert gesellschaftsrechtliche ‚ÄěWundert√ľte‚Äú

Nachdem es seit November vergangenen Jahres mehrfach verschoben wurde, hat die Europ√§ische Kommission das fertige ‚ÄěCompany Law Package‚Äú¬† am 25.04.2017 nun der √Ėffentlichkeit pr√§sentiert. Mit Spannung wurde erwartet, welche Regelungsvorschl√§ge es letztlich enthalten und ob die Kommission ihre umfassenden Ank√ľndigungen wahr machen w√ľrde (vgl. Arbeitsprogramm der Kommission 2017, S. 8) . Auf den ersten Blick […]

Erste Überlegungen zu Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Intersexualität auf das Aktien- und GmbH-Recht

Die Entscheidung des BVerfG vom 10.10.2017 ‚Äď 1 BvR 2019/16 hat bei Verk√ľndung in den Medien ein breites Echo gefunden. Unmittelbar betrifft die Entscheidung das Personenstandsrecht, welches der Gesetzgeber nun zu √§ndern hat. Es stellt sich freilich die Frage, ob es dar√ľber hinaus auch Ausstrahlungen in das Aktien- und GmbH-Recht geben k√∂nnte. Worum geht es? […]