Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Aktiengesellschaft

Sustainable Shareholder Activism ‚Äď bald auch in Deutschland?

Im ersten Teil des Beitrags wurden die globalen Entwicklungen rund um den Sustainable Shareholder Activism beleuchtet. Dabei wurde insbesondere das Beispiel Exxon Mobile aufgegriffen. Sicherlich stellt das in Teil I beschriebene Beispiel eines ESG-Aktivismus Exxon Mobile einen Sonderfall dar und nat√ľrlich gilt generell, dass die Sitten an den US-amerikanischen Kapitalm√§rkten rauer sind und zumindest in […]

Sustainable Shareholder Activism ‚Äď globale Entwicklungen

I. Einleitung Sucht man nach dem aktuellem Gro√üthema, f√ľhrt kein Weg an Nachhaltigkeit bzw. Environmental, Social and Governance (ESG) vorbei. Standen bisher vor allem Reputationsrisiken und Anpassung an ein ge√§ndertes Handlungsumfeld im Vordergrund, konturieren sich zunehmend auch rechtliche Anforderungen heraus (vgl. Fleischer, DB 2022, 37). Stellvertretend f√ľr viele seien nur die wohl bemerkenswertesten Beispiele der […]

Unternehmensrecht im Koalitionsvertrag der Ampel

Am Mittwoch, den 24.11.2021, haben SPD, B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen und FDP den Koalitionsvertrag pr√§sentiert, der auf den Titel ‚ÄěMehr Fortschritt wagen ‚Äď B√ľndnis f√ľr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit‚Äú lautet. Bei der Lekt√ľre des 178 Seiten langen Textes f√§llt auf, dass die Ampel-Koalition zwei unternehmensrechtliche Themen, die fr√ľher Gegenstand von Wahlk√§mpfen waren, nicht aufgreift: die Geschlechterquote […]

Say on Climate

ESG als globaler Trend Der Klimaschutz nimmt in der gesellschaftlichen Diskussion einen immer gr√∂√üeren Stellenwert ein und macht auch vor dem Aktienrecht nicht halt. Unter anderem in Investorenkreisen war der Trend zu mehr ‚ÄěEnvironmental, Social, Governance‚Äú (ESG) zuletzt unverkennbar. So lie√ü der US-Hedgefonds Engine No.¬†1 aufhorchen, als er in einer erfolgreichen Kampagne das Energieunternehmen Exxon […]

Die virtuelle Hauptversammlung 2022

Sprichw√∂rtlich in letzter Sekunde, tats√§chlich jedenfalls bei letzter Gelegenheit hat der 19. Deutsche Bundestag am 7.9.2021 die Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung ein zweites Mal verl√§ngert. Damit wird es nach den Jahren 2020 und 2021 ‚Äěangesichts der ungewissen Fortentwicklung der Pandemie-Situation und daraus resultierender Versammlungsbeschr√§nkungen‚Äú (BT-Drucks. 19/32275, 30) auch im Jahr 2022 die M√∂glichkeit geben, Hauptversammlungen […]

Empirische Untersuchung und Auswertung der zweiten virtuellen Hauptversammlungssaison

Auch die Saison der Aktion√§rstreffen im Jahr 2021 war von der virtuellen Hauptversammlung gepr√§gt. Die fortdauernde COVID‚ÄĎ19-Pandemie erforderte, das COVMG zu verl√§ngern, um rechtssicher eine zweite Saison von Online-Hauptversammlungen durchf√ľhren zu k√∂nnen. Nachdem zum Jahreswechsel das im Verordnungswege zur Verl√§ngerung erm√§chtigte BMJV und der Deutsche Bundestag fast zeitgleich zur Tat schritten, trat mit Wirkung zum […]

Squeeze Out: BGH zur Relevanz des Barwerts der Ausgleichszahlung ‚Äď ist damit alles gekl√§rt?

Bei einem Squeeze Out sowie bei Vorliegen eines Beherrschungs- und/oder Gewinnabf√ľhrungsvertrags (kurz: ‚ÄěUnternehmensvertrag‚Äú) stellt sich die Frage der Relevanz der in der Regel festen Ausgleichszahlung (auch ‚ÄěGarantiedividende‚Äú) f√ľr die Bemessung der Barabfindung. Der BGH (v. 12.1.2016 ‚Äď II ZB 25/14, AG 2016, 359) hatte in der ‚ÄěNestl√©‚Äú-Entscheidung 2016 die Frage, ob der Barwert der Ausgleichszahlungen […]

Pflicht zur Aktion√§rsidentifizierung durch die Hintert√ľr?

Gem√§√ü ¬ß 67d Abs. 1 AktG k√∂nnen b√∂rsennotierte Gesellschaften die Identit√§t ihrer Aktion√§re und der Intermedi√§re in Erfahrung bringen. Die Aktion√§rsidentifikation dient dabei vor allem dazu, die Kommunikation der Gesellschaft mit ihren Aktion√§ren zu verbessern und dadurch deren Mitwirkung zur nachhaltigen Unternehmensentwicklung zu f√∂rdern. Weder nach deutschem noch nach zugrundeliegendem europ√§ischem Recht wird dabei eine […]

Das Update zum ‚ÄěUpdate Frauenquote‚Äú ‚Äď das F√ľPoG II

Im Anschluss an das vor knapp einem Jahr ver√∂ffentlichte ‚ÄěUpdate Frauenquote‚Äú zum F√ľPoG II (s.¬†Mutter, ‚Äě‚ÄėUpdate Frauenquote‚Äė ‚Äď das F√ľPoG II‚Äú, Blog Gesellschaftsrecht v. 28.2.2020)¬†ist √ľber den mittlerweile vorliegenden Regierungsentwurf zu berichten (abrufbar https://www.bmfsfj.de/blob/164128/e8fc2d9afec92b9bd424f89ec28f2e5b/gesetzentwurf-aenderung-fuepog-data.pdf). Wie damals prognostiziert, findet sich ein Kern der Initiative in der Ausweitung der Quotenregelungen. F√ľr bestimmte b√∂rsennotierte und mitbestimmte Aktiengesellschaften sowie […]

„Weihnachtsgeschenk“ des Gesetzgebers: Virtuelle Hauptversammlung (HV) 4.0!

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur weiteren VerkuŐąrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens als ‚ÄěOmnibus‚Äú-Gesetz in einem Husarenritt (siehe die enge Taktfolge von Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 15.12.2020, BT-Drucks. 19/25251, dazu erl√§uternder Bericht der Abgeordneten Dr. Heribert Hirte, Dr. Karl-Heinz Brunner, Fabian Jacobi, Judith Skudelny, G√∂kay Akbulut und Dr. Manuela Rottmann, BT-Drucks. 19/25322 vom […]