Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Gesellschaftsrecht

Die Grunds√§tze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsf√ľhrung im Bereich des Bundes

Lesenswert f√ľr alle Mandatstr√§ger und Einladung zur Selbstreflektion an die Adresse der Regierungskommission Deutsche Corporate Governance Kodex Die Bundesregierung hat am 16.9.2020 die Neufassung der GrundsaŐątze guter Unternehmens- und aktiver BeteiligungsfuŐąhrung im Bereich des Bundes 2020 beschlossen. Diese loŐąsen mit Bekanntmachung durch das Bundesministerium der Finanzen vom selben Tag (VIIII B 1 ‚Äď FB 0203/20/100002:003) […]

St√ľrmische Zeiten an der B√∂rse – Bedeutung des B√∂rsenkurses f√ľr die Ermittlung der angemessenen Kompensation in Spruchverfahren

Die Furcht vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sorgt f√ľr dramatische Kursverluste an den Aktienm√§rkten und stellt die Unternehmensbewertungspraxis vor neue Herausforderungen. Die aktuellen Entwicklungen werden auch (zuk√ľnftige) aktien- und umwandlungsrechtliche Strukturma√ünahmen (bspw. Squeeze Out, Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabf√ľhrungsvertrages, etc.) pr√§gen, bei denen au√üenstehenden Aktion√§ren eine ‚Äěangemessene‚Äú Kompensation anzubieten ist. In der j√ľngeren Vergangenheit […]

2019 ‚Äď Ein ertragreiches Jahr f√ľr das Recht der Gesellschafterdarlehen

Das vor gut 10 Jahren durch das MoMiG neu konzipierte Recht der Gesellschafterdarlehen hatte schon in den letzten Jahren die Rechtsprechung des BGH in besonderem Ma√üe besch√§ftigt. So hat der IX.¬†Zivilsenat etwa im Urteil vom 15.11.2018 ‚Äď IX¬†ZR 39/18 (ZIP 2019, 182 = GmbHR 2019, 170) seine Grunds√§tze zur Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts im Unternehmensverbund pr√§zisiert […]

Neues vom BGH – Nicht nur zur Gesellschafterliste

Die Streitigkeiten um die Gesellschafterliste scheinen kein Ende zu nehmen. Dies gilt nicht f√ľr die Praxis, sondern auch f√ľr die Gerichte. Selbst der BGH muss sich immer wieder mit der Gesellschafterliste befassen (j√ľngst BGH, Urt. v. 2.7.2019 ‚Äď II ZR 406/17, demn√§chst in der GmbHR). Der j√ľngste Fall betraf einen Gesellschafterstreit bei einem Berliner Familienunternehmen, […]

Einsetzung eines GmbH-Aufsichtsrats mithilfe von √Ėffnungsklauseln

Die Einsetzung eines Aufsichts- oder Beirats als Zusatzorgan einer GmbH bedarf notwendig einer Verankerung im Gesellschaftsvertrag. Einfache Beschl√ľsse oder schuldrechtliche Vereinbarungen gen√ľgen nicht, auch nicht f√ľr den Beirat, sofern ihm Organqualit√§t zukommen soll (sog. organisationsrechtlicher Satzungsvorbehalt; vgl. dazu etwa Cziupka in Scholz, 12. Aufl. 2018, ¬ß 3 GmbHG Rz. 59). Hinreichende Verankerung im Gesellschaftsvertrag kann […]

Der BFH kl√§rt Streitfragen zum Antrag auf R√ľckbeziehung nach ¬ß 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG

Mit seinem Urteil vom 19.12.2018 (I R 1/17) hat der BFH einige ganz grundlegende Fragen zum R√ľckbeziehungsantrag nach ¬ß 20 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 UmwStG gestellt. Das Urteil enth√§lt vier zentrale Aussagen: Der Antrag ist von der √ľbernehmenden Gesellschaft zu stellen. Der Antrag ist nicht fristgebunden. Ein Formerfordernis besteht nicht. Die nachtr√§gliche […]

Anwaltliches Gesellschaftsrecht vor der Reform

Gleich beide anwaltlichen Berufsorganisationen haben in letzter Zeit Entw√ľrfe f√ľr eine Neuordnung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vorgelegt: Die BRAK im Mai 2018 und der DAV im M√§rz 2019. Damit besteht nun erstmals seit vielen Jahren eine reale Chance, dass dieser Rechtsbereich eine ‚Äěvern√ľnftige‚Äú Neuregelung erf√§hrt. In einigen Punkten gleichen sich die beiden Entw√ľrfe. So soll die […]

Welchen Weg aus der LLP?

Nicht nur das Vereinigte K√∂nigreich bereitet sich auf einen “harten” Brexit vor, sondern auch die deutsche Gesellschaftsrechtspraxis. Der drohende Wegfall der Niederlassungsfreiheit betrifft dabei neben in Deutschland ans√§ssigen Limiteds auch Limited Liability Partnerships (LLPs). Diese Rechtsform war aufgrund der umfassenden Haftungsbeschr√§nkung insbesondere f√ľr Anwaltskanzleien attraktiv. In der Diskussion √ľber m√∂gliche Rettungsma√ünahmen steht sie bisher nur […]

Fahrfehler beim ‚ÄěFeuern‚Äú von Vorst√§nden und Gesch√§ftsf√ľhrern

Geht es um die Trennung von der F√ľhrungsebene, wird man in der Praxis gerne diskret und begeht damit einen in den Augen der Rechtsprechung t√∂dlichen Fahrfehler. Statt Ross und Reiter in der Einberufung der Sitzung des Aufsichtsrates (bei der Trennung von Vorst√§nden) bzw. der Gesellschafterversammlung (bei der Trennung von Gesch√§ftsf√ľhrern) zu benennen, wird der beabsichtigte […]

Das Company Law Package in der Werkstatt: General√ľberholung der gesellschaftsrechtlichen ‚ÄěWundert√ľte‚Äú

Am 25.04.2018 pr√§sentierte die europ√§ische Kommission mit ihrem Company Law Package das bisher gr√∂√üte Ma√ünahmenpaket in der wechselhaften Geschichte des unionalen Gesellschaftsrechts. Die ‚Äěgesellschaftsrechtliche Wundert√ľte‚Äú wurde seitdem in zahlreichen wissenschaftlichen Beitr√§gen diskutiert (Ein erster √úberblick findet sich bei Knaier, GmbHR 2018, R148; siehe zum Vorschlag √ľber den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren im Gesellschaftsrecht etwa: […]