Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Compliance

Online-Dossier: ESG ante portas – Neue Herausforderungen f√ľr Beratung und Vorstandsarbeit

Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensf√ľhrung ist zu einer priorit√§ren Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbek√§mpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erh√∂hte Haftungsrisiken f√ľr Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die anstehende Corporate Sustainability Reporting Directive […]

Der Bundesrat hat dem Hinweisgeberschutzgesetz nicht zugestimmt. Und jetzt? Ein Vorschlag zur G√ľte

Am 10.2.2023 hat sich der Bundesrat in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr mit dem vom Bundestag am 16.12.2022 beschlossenen Hinweisgeberschutzgesetz (dazu Sonnenberg/Rempp, GmbHR 2023, 112) befasst. Nach vier Wortmeldungen und einer Abstimmung war klar: Die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie zieht sich weiter hin und es besteht aktuell wenig Grund zur Hoffnung auf eine schnelle Einigung. […]

Unternehmensrecht im Koalitionsvertrag der Ampel

Am Mittwoch, den 24.11.2021, haben SPD, B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen und FDP den Koalitionsvertrag pr√§sentiert, der auf den Titel ‚ÄěMehr Fortschritt wagen ‚Äď B√ľndnis f√ľr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit‚Äú lautet. Bei der Lekt√ľre des 178 Seiten langen Textes f√§llt auf, dass die Ampel-Koalition zwei unternehmensrechtliche Themen, die fr√ľher Gegenstand von Wahlk√§mpfen waren, nicht aufgreift: die Geschlechterquote […]

Interne Untersuchungen: Unternehmerische Herausforderung

Pflicht zur Aufkl√§rung von Compliance-Vorf√§llen Interne Untersuchungen sind ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Compliance-Management-Systems. Jedes Unternehmen hat die Pflicht, auftretende Verdachtsmomente unverz√ľglich aufzukl√§ren, fortdauernde Gesetzesverst√∂√üe unmittelbar abzustellen und das festgestellte Fehlverhalten angemessen zu sanktionieren. Dieser Dreiklang (Aufkl√§ren, Abstellen, Ahnden) ist in Rechtsprechung und Literatur einhellig anerkannt. Die Aufkl√§rung von Verdachtsmomenten f√ľr compliance-relevantes Fehlverhalten ist regelm√§√üig […]

10. GWB-Novelle РCompliance-Defense in Kartellbußgeldverfahren

Erstmals gesetzliche Anerkennung von Compliance-Defense Mit der am 19. Januar 2021 in Kraft getretenen GWB-Novelle hat der deutsche Gesetzgeber die Compliance-Defense in kartellrechtlichen Bu√ügeldverfahren erstmals gesetzlich anerkannt. So sieht ¬ß¬†81 d Abs. 1 Satz 2 GWB ausdr√ľcklich die Ber√ľcksichtigung von Compliance-Ma√ünahmen bei der Bu√ügeldzumessung vor. Erfasst werden sowohl Compliance-Ma√ünahmen vor als auch nach Kartellverst√∂√üen. Der […]