Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Compliance

Online-Dossier: ESG ante portas – Neue Herausforderungen f√ľr Beratung und Vorstandsarbeit

Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensf√ľhrung ist zu einer priorit√§ren Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbek√§mpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erh√∂hte Haftungsrisiken f√ľr Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die anstehende Corporate Sustainability Reporting Directive […]

Ende gut, alles gut? Bundestag und Bundesrat finden Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz

Nachdem am 10.2.2023 das vom Deutschen Bundestag am 16.12.2022 beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) im Bundesrat nicht die notwendige Mehrheit erhielt (hierzu Rempp, Blog-Beitrag v. 14.2.2023, GESRBLOG0001360), erreichte das politische Taktieren um die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (2019/1937) seinen vorl√§ufigen H√∂hepunkt. Am 13.3.2023 wurde bekannt, dass die Ampelkoalition einen Coup durch Griff in die parlamentarische Trickkiste landen wollte […]

Neues zum Hinweisgeberschutzgesetz: Geplante Umgehung der Länderkammer vorerst gescheitert

Am 10.2.2023 scheiterte das vom Deutschen Bundestag am 16.12.2022 beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat. Danach war f√ľr wenige Wochen unklar, wie es mit der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht weitergehen w√ľrde. Sollte sich das Gesetzgebungsverfahren f√ľr l√§ngere Zeit hinziehen? Oder sollte ein schneller Vorschlag zur G√ľte folgen (dazu Rempp, Blog Gesellschaftsrecht v. 14.2.2023) ‚Äď etwa […]

Der Bundesrat hat dem Hinweisgeberschutzgesetz nicht zugestimmt. Und jetzt? Ein Vorschlag zur G√ľte

Am 10.2.2023 hat sich der Bundesrat in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr mit dem vom Bundestag am 16.12.2022 beschlossenen Hinweisgeberschutzgesetz (dazu Sonnenberg/Rempp, GmbHR 2023, 112) befasst. Nach vier Wortmeldungen und einer Abstimmung war klar: Die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie zieht sich weiter hin und es besteht aktuell wenig Grund zur Hoffnung auf eine schnelle Einigung. […]

Unternehmensrecht im Koalitionsvertrag der Ampel

Am Mittwoch, den 24.11.2021, haben SPD, B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen und FDP den Koalitionsvertrag pr√§sentiert, der auf den Titel ‚ÄěMehr Fortschritt wagen ‚Äď B√ľndnis f√ľr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit‚Äú lautet. Bei der Lekt√ľre des 178 Seiten langen Textes f√§llt auf, dass die Ampel-Koalition zwei unternehmensrechtliche Themen, die fr√ľher Gegenstand von Wahlk√§mpfen waren, nicht aufgreift: die Geschlechterquote […]

Interne Untersuchungen: Unternehmerische Herausforderung

Pflicht zur Aufkl√§rung von Compliance-Vorf√§llen Interne Untersuchungen sind ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Compliance-Management-Systems. Jedes Unternehmen hat die Pflicht, auftretende Verdachtsmomente unverz√ľglich aufzukl√§ren, fortdauernde Gesetzesverst√∂√üe unmittelbar abzustellen und das festgestellte Fehlverhalten angemessen zu sanktionieren. Dieser Dreiklang (Aufkl√§ren, Abstellen, Ahnden) ist in Rechtsprechung und Literatur einhellig anerkannt. Die Aufkl√§rung von Verdachtsmomenten f√ľr compliance-relevantes Fehlverhalten ist regelm√§√üig […]

10. GWB-Novelle РCompliance-Defense in Kartellbußgeldverfahren

Erstmals gesetzliche Anerkennung von Compliance-Defense Mit der am 19. Januar 2021 in Kraft getretenen GWB-Novelle hat der deutsche Gesetzgeber die Compliance-Defense in kartellrechtlichen Bu√ügeldverfahren erstmals gesetzlich anerkannt. So sieht ¬ß¬†81 d Abs. 1 Satz 2 GWB ausdr√ľcklich die Ber√ľcksichtigung von Compliance-Ma√ünahmen bei der Bu√ügeldzumessung vor. Erfasst werden sowohl Compliance-Ma√ünahmen vor als auch nach Kartellverst√∂√üen. Der […]