Am 10.2.2023 scheiterte das vom Deutschen Bundestag am 16.12.2022 beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat. Danach war für wenige Wochen unklar, wie es mit der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht weitergehen würde. Sollte sich das Gesetzgebungsverfahren für längere Zeit hinziehen? Oder sollte ein schneller Vorschlag zur Güte folgen (dazu Rempp, Blog Gesellschaftsrecht v. 14.2.2023) – etwa […]
Tag-Archiv: EU-Kommission
Neues zum Hinweisgeberschutzgesetz: Geplante Umgehung der Länderkammer vorerst gescheitert
31. März 2023 – 9:24
Beitrag von Peter Rempp | Rubrik: Compliance, Umwandlungsrecht | Auch als Bundestag. Bundesrat, Compliance, Gesetzesverstoß, Gesetzgebungsverfahren, HinSchG, Hinweisgeber, Missbrauch, Richtlinienumsetzung, Umsetzungspflicht, Umsetzungsverzug, Verfassungsrecht, Verfassungswidrigkeit, Vermittlungsausschuss, Vertragsverletzungsverfahren, Whistleblower getaggt | Kommentare (0)
Listing Act: Entwurf der Mehrstimmrechtsaktien-RL
13. Dezember 2022 – 9:15
Ende 2021 kündigte die Europäische Kommission an, im Rahmen eines sog. „Listing Act“ Regelungen vorzuschlagen, die die Attraktivität des europäischen Kapitalmarkts steigern sollten. Der Ankündigung folgte eine öffentliche Konsultation, die bis Februar 2022 dauerte (zu den Stellungnahmen Nicolussi, AG 2022, 753 Rz. 18 ff.). Nach einer längeren Funkstille präsentierte die EU-Kommission am 7.12.2022 ein umfangreiches […]
Beitrag von Prof. Dr. Rafael Harnos | Rubrik: Aktiengesellschaft, Hauptversammlung, Kapitalmarktrecht | Auch als Aktie, Aktionärsrechte, Anlegerschutz, Beschlusskontrolle, Börse, Corporate Governance, ESG, Europarecht, Hauptversammlung, HV-Beschluss, Investorenschutz, Kapitalmarkt, Klimaschutz, KMU, Listing Act, Mehrstimmrechte, Nachhaltigkeit, Richtlinie, Startup, Stimmgewicht, Stimmrecht, Treuepflicht, Wachstumsmarkt, Zukunftsfinanzierungsgesetz getaggt | Kommentare (0)
