Blog Gesellschaftsrecht

Tag-Archiv: Umsetzungspflicht

Neues zum Hinweisgeberschutzgesetz: Geplante Umgehung der L├Ąnderkammer vorerst gescheitert

Am 10.2.2023 scheiterte das vom Deutschen Bundestag am 16.12.2022 beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat. Danach war f├╝r wenige Wochen unklar, wie es mit der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht weitergehen w├╝rde. Sollte sich das Gesetzgebungsverfahren f├╝r l├Ąngere Zeit hinziehen? Oder sollte ein schneller Vorschlag zur G├╝te folgen (dazu Rempp, Blog Gesellschaftsrecht v. 14.2.2023) ÔÇô etwa […]

Der Bundesrat hat dem Hinweisgeberschutzgesetz nicht zugestimmt. Und jetzt? Ein Vorschlag zur G├╝te

Am 10.2.2023 hat sich der Bundesrat in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr mit dem vom Bundestag am 16.12.2022 beschlossenen Hinweisgeberschutzgesetz (dazu Sonnenberg/Rempp, GmbHR 2023, 112) befasst. Nach vier Wortmeldungen und einer Abstimmung war klar: Die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie zieht sich weiter hin und es besteht aktuell wenig Grund zur Hoffnung auf eine schnelle Einigung. […]