Am 21.2.2024 hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt und unter anderem über das Wachstumschancengesetz beraten. Am Ende der Verhandlungen gab es ein sog. unechtes Vermittlungsergebnis. Zwar konnte der im Vorfeld erarbeitete Kompromiss, der nur noch ein Entlastungsvolumen von 3,2 Mrd. € beinhaltet, mit einer Mehrheit der Stimmen beschlossen werden, allerdings ohne die Stimmen […]
Beitrag von Georg Geberth und Dr. Martin Bartelt
|
Rubrik: Allgemein, Einkommensteurrecht, Körperschaftsteuer, MoPeG, Steuerrecht, Wachstumschancengesetz
|
Auch als ATAD-Umsetzung, Datenaustausch der Kranken- und Pflegeversicherung, degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter, degressive AfA für Wohngebäude, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz –, Firmen- und Dienstwagenbesteuerung, Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung, Forschungszulage, Fünftelungsregelung, geringwertige Wirtschaftsgüter, Grunderwerbsteuer, InvStG, Kreditzweitmarktförderungsgesetz, Mitteilungspflichten, Sonderabschreibung für Betriebe, steuerliche Investitionsförderung i, unechtes Vermittlungsergebnis, Verlustvortrag, Vorsorgepauschale, Wachstumschancengesetz, Zuwendungen an Arbeitnehmer getaggt
|
Mit den Steuerentlastungen des Wachstumschancengesetzes will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die lahmende Wirtschaft anschieben. Länder und Kommunen hatten allerdings kritisiert, dass bei ihnen der Großteil der Steuermindereinnahmen anfallen sollte. Deswegen wurde – vor allem mit den Stimmen der Union – der Gesetzentwurf im Bundesrat blockiert. Am 9.2.2024 hat man in einer Arbeitsgruppe, […]
14. Dezember 2023 – 12:32
Zur Vorbereitung des Vermittlungsausschusses wurde eine politische Arbeitsgruppe einberufen, bestehend aus Vertretern des Bundestags und der Bundesländer. Ein erster Versuch, hier schnell einen Kompromiss zu finden, ist gescheitert, obwohl der Bund ein von über 6 Mrd. € auf knapp 3 Mrd.€ (Jahreswirkung) deutlich reduziertes Steuerausfallvolumen angeboten hatte. Die Kritik von Seiten der Länder bezog sich […]
Beitrag von Dr. Martin Bartelt
|
Rubrik: MoPeG, Steuerrecht, Umwandlungssteuerrecht, Wachstumschancengesetz
|
Auch als Datenaustausch, Dezemberhilfe, Grunderwerbsteuer, Kranken- und Pflegeversicherung, Kreditzweitmarktförderungsgesetz, Pflegeversicherung, Wachstumschancengesetz, Zinsschranke getaggt
|
Nachdem am 10.2.2023 das vom Deutschen Bundestag am 16.12.2022 beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) im Bundesrat nicht die notwendige Mehrheit erhielt (hierzu Rempp, Blog-Beitrag v. 14.2.2023, GESRBLOG0001360), erreichte das politische Taktieren um die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (2019/1937) seinen vorläufigen Höhepunkt. Am 13.3.2023 wurde bekannt, dass die Ampelkoalition einen Coup durch Griff in die parlamentarische Trickkiste landen wollte […]
Am 10.2.2023 scheiterte das vom Deutschen Bundestag am 16.12.2022 beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat. Danach war für wenige Wochen unklar, wie es mit der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht weitergehen würde. Sollte sich das Gesetzgebungsverfahren für längere Zeit hinziehen? Oder sollte ein schneller Vorschlag zur Güte folgen (dazu Rempp, Blog Gesellschaftsrecht v. 14.2.2023) – etwa […]
Beitrag von Peter Rempp
|
Rubrik: Compliance, Umwandlungsrecht
|
Auch als Bundestag. Bundesrat, Compliance, EU-Kommission, Gesetzesverstoß, Gesetzgebungsverfahren, HinSchG, Hinweisgeber, Missbrauch, Richtlinienumsetzung, Umsetzungspflicht, Umsetzungsverzug, Verfassungsrecht, Verfassungswidrigkeit, Vertragsverletzungsverfahren, Whistleblower getaggt
|
