Blog Gesellschaftsrecht

Tag-Archiv: Vermittlungsausschuss

Vermittlungsausschuss: Sog. unechtes Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz

Am 21.2.2024 hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt und unter anderem √ľber das Wachstumschancengesetz beraten. Am Ende der Verhandlungen gab es ein sog. unechtes Vermittlungsergebnis. Zwar konnte der im Vorfeld erarbeitete Kompromiss, der nur noch ein Entlastungsvolumen von 3,2 Mrd. ‚ā¨ beinhaltet, mit einer Mehrheit der Stimmen beschlossen werden, allerdings ohne die Stimmen […]

Vermittlungsausschuss: Einigung zum Wachstumschancengesetz läuft auf Hochtouren

Mit den Steuerentlastungen des Wachstumschancengesetzes will die Ampel-Koalition aus SPD, Gr√ľnen und FDP die lahmende Wirtschaft anschieben. L√§nder und Kommunen hatten allerdings kritisiert, dass bei ihnen der Gro√üteil der Steuermindereinnahmen anfallen sollte. Deswegen wurde ‚Äď vor allem mit den Stimmen der Union ‚Äď der Gesetzentwurf im Bundesrat blockiert. Am 9.2.2024 hat man in einer Arbeitsgruppe, […]

Vorerst keine Einigung zum Wachstumschancengesetz – F√ľnf konsensf√§hige Ma√ünahmen werden noch in 2023 im Kreditzweitmarktf√∂rderungsgesetz umgesetzt

Zur Vorbereitung des Vermittlungsausschusses wurde eine politische Arbeitsgruppe einberufen, bestehend aus Vertretern des Bundestags und der Bundesl√§nder. Ein erster Versuch, hier schnell einen Kompromiss zu finden, ist gescheitert, obwohl der Bund ein von √ľber 6 Mrd. ‚ā¨ auf knapp 3 Mrd.‚ā¨ (Jahreswirkung) deutlich reduziertes Steuerausfallvolumen angeboten hatte. Die Kritik von Seiten der L√§nder bezog sich […]

Ende gut, alles gut? Bundestag und Bundesrat finden Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz

Nachdem am 10.2.2023 das vom Deutschen Bundestag am 16.12.2022 beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) im Bundesrat nicht die notwendige Mehrheit erhielt (hierzu Rempp, Blog-Beitrag v. 14.2.2023, GESRBLOG0001360), erreichte das politische Taktieren um die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (2019/1937) seinen vorl√§ufigen H√∂hepunkt. Am 13.3.2023 wurde bekannt, dass die Ampelkoalition einen Coup durch Griff in die parlamentarische Trickkiste landen wollte […]

Neues zum Hinweisgeberschutzgesetz: Geplante Umgehung der Länderkammer vorerst gescheitert

Am 10.2.2023 scheiterte das vom Deutschen Bundestag am 16.12.2022 beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat. Danach war f√ľr wenige Wochen unklar, wie es mit der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht weitergehen w√ľrde. Sollte sich das Gesetzgebungsverfahren f√ľr l√§ngere Zeit hinziehen? Oder sollte ein schneller Vorschlag zur G√ľte folgen (dazu Rempp, Blog Gesellschaftsrecht v. 14.2.2023) ‚Äď etwa […]