Das im Bundesrat zunächst gescheiterte Wachstumschancengesetz stand am 22.3.2024 erneut zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundesrats. Im Anschluss an die bereits erfolgte Verhandlungsrunde mit einer unechten Einigung im Vermittlungsausschuss hatte der Bundestag am 23.2.2023 bereits seine Zustimmung erteilt (s. bereits den Geberth/Bartelt, Blog-Beitrag v. 22.2.2024, GESRBLOG0001740). Nunmehr hat auch der Bundesrat der vom Vermittlungsausschuss […]
Autoren-Archiv: Dr. Martin Bartelt
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Vermittlungsausschuss: Beratung zum Wachstumschancengesetz am 21.2.2024
31. Januar 2024 – 14:47
Der Bundesrat hat offiziell verkündet, dass der Vermittlungsausschuss am 21.2.2024 zur Beratung über das Wachstumschancengesetz zusammentreten wird. Ein solcher Termin war im vergangenen Jahr nicht mehr zustande gekommen, weil sich die Koalition einerseits und die Länder andererseits zunächst über die Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 einig werden wollten. Hintergrund ist, dass das Wachstumschancengesetz […]
Rubrik: Einkommensteurrecht, Steuerrecht, Wachstumschancengesetz | Stichwörter: Investitionen, Wachstumschancen, Wachstumschancengesetz | Kommentare (0)
Vorerst keine Einigung zum Wachstumschancengesetz – Fünf konsensfähige Maßnahmen werden noch in 2023 im Kreditzweitmarktförderungsgesetz umgesetzt
14. Dezember 2023 – 12:32
Zur Vorbereitung des Vermittlungsausschusses wurde eine politische Arbeitsgruppe einberufen, bestehend aus Vertretern des Bundestags und der Bundesländer. Ein erster Versuch, hier schnell einen Kompromiss zu finden, ist gescheitert, obwohl der Bund ein von über 6 Mrd. € auf knapp 3 Mrd.€ (Jahreswirkung) deutlich reduziertes Steuerausfallvolumen angeboten hatte. Die Kritik von Seiten der Länder bezog sich […]
Rubrik: MoPeG, Steuerrecht, Umwandlungssteuerrecht, Wachstumschancengesetz | Stichwörter: Datenaustausch, Dezemberhilfe, Grunderwerbsteuer, Kranken- und Pflegeversicherung, Kreditzweitmarktförderungsgesetz, Pflegeversicherung, Vermittlungsausschuss, Wachstumschancengesetz, Zinsschranke | Kommentare (0)
Bundesrat schickt Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss
27. November 2023 – 11:48
Der Bundesrat folgte am 24.11.2023 der Empfehlung seines federführenden Finanzausschusses und verlangte die Einberufung des Vermittlungsausschusses. In der Debatte wurde vor allem kritisiert, dass der Großteil der finanziellen Lasten von Ländern und Kommunen zu tragen sei. Zur Begründung führt der Bundesrat weiterhin an, dass die in seiner Stellungnahme vom 20.10.2023 geäußerten Änderungsvorschläge allenfalls punktuell übernommen […]
Rubrik: Einkommensteurrecht, Steuerrecht, Wachstumschancengesetz | Stichwörter: Investitionen, Wachstumschancen, Wachstumschancengesetz | Kommentare (0)
