Der Bundesrat hat nach intensiven politischen Auseinandersetzungen in seiner Sitzung am 22.3.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21.2.2024 bestätigt. Mit dem Wachstumschancengesetz sollen zielgerichtete Maßnahmen ergriffen werden, die die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessern und Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und Innovationen wagen können. Daneben […]
Tag-Archiv: Wachstumschancengesetz
Online-Dossier: Wachstumschancengesetz
16. April 2024 – 12:44
Beitrag von Online-Redaktion | Rubrik: Aktiengesellschaft, Allgemein, Einkommensteurrecht, GbR, GmbH, GmbH-Recht, Personengesellschaftsrecht, Steuerrecht, Unternehmensrecht, Wachstumschancengesetz | Auch als AKGR, Áktiengesellschaft, Betrieb, Bürokratie, GmbH, Innovation, Investitionen, Investitionsförderung, Investitionsimpuls, Liquidität, Steuer, Steuererleichterung, Steuerfairness, Steuergestaltungen, Steuervereinfachung, Unternehmen, Wachstumschancen getaggt | Kommentare (0)
Bundesrat: Zustimmung zum Wachstumschancengesetz
22. März 2024 – 11:40
Das im Bundesrat zunächst gescheiterte Wachstumschancengesetz stand am 22.3.2024 erneut zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundesrats. Im Anschluss an die bereits erfolgte Verhandlungsrunde mit einer unechten Einigung im Vermittlungsausschuss hatte der Bundestag am 23.2.2023 bereits seine Zustimmung erteilt (s. bereits den Geberth/Bartelt, Blog-Beitrag v. 22.2.2024, GESRBLOG0001740). Nunmehr hat auch der Bundesrat der vom Vermittlungsausschuss […]
Beitrag von Dr. Martin Bartelt | Rubrik: Wachstumschancengesetz | Auch als Bundesrat getaggt | Kommentare (0)
Vermittlungsausschuss: Sog. unechtes Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz
22. Februar 2024 – 14:35
Am 21.2.2024 hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt und unter anderem über das Wachstumschancengesetz beraten. Am Ende der Verhandlungen gab es ein sog. unechtes Vermittlungsergebnis. Zwar konnte der im Vorfeld erarbeitete Kompromiss, der nur noch ein Entlastungsvolumen von 3,2 Mrd. € beinhaltet, mit einer Mehrheit der Stimmen beschlossen werden, allerdings ohne die Stimmen […]
Beitrag von Georg Geberth und Dr. Martin Bartelt | Rubrik: Allgemein, Einkommensteurrecht, Körperschaftsteuer, MoPeG, Steuerrecht, Wachstumschancengesetz | Auch als ATAD-Umsetzung, Datenaustausch der Kranken- und Pflegeversicherung, degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter, degressive AfA für Wohngebäude, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz –, Firmen- und Dienstwagenbesteuerung, Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung, Forschungszulage, Fünftelungsregelung, geringwertige Wirtschaftsgüter, Grunderwerbsteuer, InvStG, Kreditzweitmarktförderungsgesetz, Mitteilungspflichten, Sonderabschreibung für Betriebe, steuerliche Investitionsförderung i, unechtes Vermittlungsergebnis, Verlustvortrag, Vermittlungsausschuss, Vorsorgepauschale, Zuwendungen an Arbeitnehmer getaggt | Kommentare (0)
Vermittlungsausschuss: Einigung zum Wachstumschancengesetz läuft auf Hochtouren
19. Februar 2024 – 15:24
Mit den Steuerentlastungen des Wachstumschancengesetzes will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die lahmende Wirtschaft anschieben. Länder und Kommunen hatten allerdings kritisiert, dass bei ihnen der Großteil der Steuermindereinnahmen anfallen sollte. Deswegen wurde – vor allem mit den Stimmen der Union – der Gesetzentwurf im Bundesrat blockiert. Am 9.2.2024 hat man in einer Arbeitsgruppe, […]
Beitrag von Georg Geberth und Dr. Martin Bartelt | Rubrik: Steuerrecht, Wachstumschancengesetz | Auch als Agrardiesel, Arbeitsgruppe, Entlastungsvolumen, Klimaschutz, Vermittlungsausschuss getaggt | Kommentare (0)
Vermittlungsausschuss: Beratung zum Wachstumschancengesetz am 21.2.2024
31. Januar 2024 – 14:47
Der Bundesrat hat offiziell verkündet, dass der Vermittlungsausschuss am 21.2.2024 zur Beratung über das Wachstumschancengesetz zusammentreten wird. Ein solcher Termin war im vergangenen Jahr nicht mehr zustande gekommen, weil sich die Koalition einerseits und die Länder andererseits zunächst über die Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 einig werden wollten. Hintergrund ist, dass das Wachstumschancengesetz […]
Beitrag von Dr. Martin Bartelt | Rubrik: Einkommensteurrecht, Steuerrecht, Wachstumschancengesetz | Auch als Investitionen, Wachstumschancen getaggt | Kommentare (0)
Vorerst keine Einigung zum Wachstumschancengesetz – Fünf konsensfähige Maßnahmen werden noch in 2023 im Kreditzweitmarktförderungsgesetz umgesetzt
14. Dezember 2023 – 12:32
Zur Vorbereitung des Vermittlungsausschusses wurde eine politische Arbeitsgruppe einberufen, bestehend aus Vertretern des Bundestags und der Bundesländer. Ein erster Versuch, hier schnell einen Kompromiss zu finden, ist gescheitert, obwohl der Bund ein von über 6 Mrd. € auf knapp 3 Mrd.€ (Jahreswirkung) deutlich reduziertes Steuerausfallvolumen angeboten hatte. Die Kritik von Seiten der Länder bezog sich […]
Beitrag von Dr. Martin Bartelt | Rubrik: MoPeG, Steuerrecht, Umwandlungssteuerrecht, Wachstumschancengesetz | Auch als Datenaustausch, Dezemberhilfe, Grunderwerbsteuer, Kranken- und Pflegeversicherung, Kreditzweitmarktförderungsgesetz, Pflegeversicherung, Vermittlungsausschuss, Zinsschranke getaggt | Kommentare (0)
Bundesrat schickt Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss
27. November 2023 – 11:48
Der Bundesrat folgte am 24.11.2023 der Empfehlung seines federführenden Finanzausschusses und verlangte die Einberufung des Vermittlungsausschusses. In der Debatte wurde vor allem kritisiert, dass der Großteil der finanziellen Lasten von Ländern und Kommunen zu tragen sei. Zur Begründung führt der Bundesrat weiterhin an, dass die in seiner Stellungnahme vom 20.10.2023 geäußerten Änderungsvorschläge allenfalls punktuell übernommen […]
Beitrag von Dr. Martin Bartelt | Rubrik: Einkommensteurrecht, Steuerrecht, Wachstumschancengesetz | Auch als Investitionen, Wachstumschancen getaggt | Kommentare (0)
