Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: GmbH

¬ß 64 GmbHG und D&O-Versicherung ‚Äď Endlich Rechtsklarheit!

Nach gut zwei Jahren ist der Spuk vorbei und endlich Rechtsklarheit eingetreten: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.11.2020 ‚Äď IV ZR 217/19 entschieden, dass der bislang noch in ¬ß¬†64 Satz¬†1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Gesch√§ftsf√ľhrer auf Ersatz von Zahlungen, die nach Insolvenzreife geleistet werden, ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz ist und […]

Eine ins Wanken geratene Praxis: Die vorzeitige Löschung einer GmbH mit erschöpftem Vermögen

Die beliebte Praxis der L√∂schung einer GmbH mit ersch√∂pftem Verm√∂gen ohne Wahrung des als l√§stig empfundenen Sperrjahrs ist zuletzt mehrfach Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen gewesen, die sich teils gegen diese Praxis stemmten (f√ľr deren Zul√§ssigkeit aber weiterhin OLG Hamm v. 2.9.2016 ‚Äď 27 W 63/16, GmbHR 2017, 930; OLG Jena v. 15.9.2019 ‚Äď 2 W 159/19, […]

Die Grunds√§tze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsf√ľhrung im Bereich des Bundes

Lesenswert f√ľr alle Mandatstr√§ger und Einladung zur Selbstreflektion an die Adresse der Regierungskommission Deutsche Corporate Governance Kodex Die Bundesregierung hat am 16.9.2020 die Neufassung der GrundsaŐątze guter Unternehmens- und aktiver BeteiligungsfuŐąhrung im Bereich des Bundes 2020 beschlossen. Diese loŐąsen mit Bekanntmachung durch das Bundesministerium der Finanzen vom selben Tag (VIIII B 1 ‚Äď FB 0203/20/100002:003) […]

OLG D√ľsseldorf zur Deckung von Anspr√ľchen nach ¬ß 64 GmbHG unter einer D&O-Versicherung und Eigenschadenklauseln

1. Mit Urteil vom 26.6.2020 ‚Äď 4 U 134/18 hat das OLG D√ľsseldorf seine Rechtsprechung best√§tigt, wonach Anspr√ľche gegen den Gesch√§ftsf√ľhrer einer GmbH aus ¬ß 64 GmbHG nicht vom Schutzbereich einer D&O-Versicherung umfasst sind, wenn diese den Gesch√§ftsf√ľhrern Deckung nur f√ľr Schadenersatzanspr√ľche gew√§hrt. Anspr√ľche gegen den Gesch√§ftsf√ľhrer der GmbH wegen verbotener Zahlungen nach Insolvenzreife gem. […]

Schriftliches Umlaufverfahren und präsenzlose Gesellschafterversammlung in der GmbH

Der folgende Beitrag befasst sich mit der M√∂glichkeit f√ľr Gesellschafter einer GmbH, in Zeiten der COVID-19 Pandemie auch ohne Abhalten einer Gesellschafterversammlung funktionsf√§hig zu bleiben. Hierbei wird in den Blick genommen, welche Erleichterungen mit dem am 28.3.2020 in Kraft getretenen Art.¬†2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht implementiert […]

2019 ‚Äď Ein ertragreiches Jahr f√ľr das Recht der Gesellschafterdarlehen

Das vor gut 10 Jahren durch das MoMiG neu konzipierte Recht der Gesellschafterdarlehen hatte schon in den letzten Jahren die Rechtsprechung des BGH in besonderem Ma√üe besch√§ftigt. So hat der IX.¬†Zivilsenat etwa im Urteil vom 15.11.2018 ‚Äď IX¬†ZR 39/18 (ZIP 2019, 182 = GmbHR 2019, 170) seine Grunds√§tze zur Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts im Unternehmensverbund pr√§zisiert […]

Neues vom BGH – Nicht nur zur Gesellschafterliste

Die Streitigkeiten um die Gesellschafterliste scheinen kein Ende zu nehmen. Dies gilt nicht f√ľr die Praxis, sondern auch f√ľr die Gerichte. Selbst der BGH muss sich immer wieder mit der Gesellschafterliste befassen (j√ľngst BGH, Urt. v. 2.7.2019 ‚Äď II ZR 406/17, demn√§chst in der GmbHR). Der j√ľngste Fall betraf einen Gesellschafterstreit bei einem Berliner Familienunternehmen, […]

Einsetzung eines GmbH-Aufsichtsrats mithilfe von √Ėffnungsklauseln

Die Einsetzung eines Aufsichts- oder Beirats als Zusatzorgan einer GmbH bedarf notwendig einer Verankerung im Gesellschaftsvertrag. Einfache Beschl√ľsse oder schuldrechtliche Vereinbarungen gen√ľgen nicht, auch nicht f√ľr den Beirat, sofern ihm Organqualit√§t zukommen soll (sog. organisationsrechtlicher Satzungsvorbehalt; vgl. dazu etwa Cziupka in Scholz, 12. Aufl. 2018, ¬ß 3 GmbHG Rz. 59). Hinreichende Verankerung im Gesellschaftsvertrag kann […]

Das Company Law Package in der Werkstatt: General√ľberholung der gesellschaftsrechtlichen ‚ÄěWundert√ľte‚Äú

Am 25.04.2018 pr√§sentierte die europ√§ische Kommission mit ihrem Company Law Package das bisher gr√∂√üte Ma√ünahmenpaket in der wechselhaften Geschichte des unionalen Gesellschaftsrechts. Die ‚Äěgesellschaftsrechtliche Wundert√ľte‚Äú wurde seitdem in zahlreichen wissenschaftlichen Beitr√§gen diskutiert (Ein erster √úberblick findet sich bei Knaier, GmbHR 2018, R148; siehe zum Vorschlag √ľber den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren im Gesellschaftsrecht etwa: […]

Reformierte Gesellschafterliste erstmals vor dem BGH

Die vielen teils kleinlichen Streitigkeiten √ľber die richtige Interpretation der geldw√§scherechtlich motivierten Aufwertung der Gesellschafterliste¬†durch den neugefassten¬†¬ß 40 Abs. 1 GmbHG haben nun erstmals (und wohl nicht zum letzten Mal) sogar den BGH (Beschluss v. 26.06.2018 – II ZB 12/16) besch√§ftigt. Befassen musste er sich¬†indes nur¬†mit dem zeitlichen Anwendungsbereich der Vorschrift bzw. ihrer Anwendbarkeit auf […]