Blog Gesellschaftsrecht

Tag-Archiv: Investitionen

Online-Dossier: Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat hat nach intensiven politischen Auseinandersetzungen in seiner Sitzung am 22.3.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21.2.2024 best√§tigt. Mit dem Wachstumschancengesetz sollen zielgerichtete Ma√ünahmen ergriffen werden, die die Liquidit√§tssituation der Unternehmen verbessern und Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und Innovationen wagen k√∂nnen. Daneben […]

Vermittlungsausschuss: Beratung zum Wachstumschancengesetz am 21.2.2024

Der Bundesrat hat offiziell verk√ľndet, dass der Vermittlungsausschuss am 21.2.2024 zur Beratung √ľber das Wachstumschancengesetz zusammentreten wird. Ein solcher Termin war im vergangenen Jahr nicht mehr zustande gekommen, weil sich die Koalition einerseits und die L√§nder andererseits zun√§chst √ľber die Aufstellung des Haushalts f√ľr das Jahr 2024 einig werden wollten. Hintergrund ist, dass das Wachstumschancengesetz […]

Bundesrat schickt Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat folgte am 24.11.2023 der Empfehlung seines federf√ľhrenden Finanzausschusses und verlangte die Einberufung des Vermittlungsausschusses. In der Debatte wurde vor allem kritisiert, dass der Gro√üteil der finanziellen Lasten von L√§ndern und Kommunen zu tragen sei. Zur Begr√ľndung f√ľhrt der Bundesrat weiterhin an, dass die in seiner Stellungnahme vom 20.10.2023 ge√§u√üerten √Ąnderungsvorschl√§ge allenfalls punktuell √ľbernommen […]