Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Steuerrecht

Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

Mit dem Listing Act und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz wollen der europ√§ische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisieren, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel f√ľr Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden √úberblick √ľber die beiden Reformvorhaben. Aus der AG: Widany/Weil, Neuerungen im […]

Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes

Am 12.4.2023 haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz den Referenzenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) ver√∂ffentlicht, dessen Eckpunkte bereits am 29.6.2022 pr√§sentiert wurden (dazu etwa Kuthe, AG 2022, R208). Das Gesetz verfolgt das Ziel, den Kapitalmarkt moderner und leistungsf√§higer werden zu lassen, um mehr privates Kapital f√ľr Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren und den privaten […]

Country by Country Reporting im Aufsichtsrat?

Bisher hatte die internationale Ertragsteuerstransparenz ‚Äď das so genannte Country bei Country Reporting ‚Äď im Pflichtenprogramm des Aufsichtsrats gro√üer Unternehmen ebenso wenig einen besondere Platz wie die generelle Erf√ľllung der Steuerpflichten des Unternehmens. Nach dem im Dezember 2022 vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2021/2101 (BT-Drucks. 20/5653 ‚Äď Vorabfassung), der am 15.3.2023 in […]

Inkongruente Gewinnverwendung und inkongruente Aussch√ľttung

Erfreulicherweise r√§umt die Finanzrechtsprechung und insbesondere die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs den Gesellschaftern einer GmbH gro√üen Gestaltungsspielraum ‚Äď mit steuerlicher Wirkung ‚Äď sowohl bei der Gewinnverwendung als auch bei der Gewinnaussch√ľttung ein. Mit Urteil vom 28.9.2021 (BFH v. 28.9.2021 – VIII R 25/19, GmbHR 2022, 140 m. Anm. Binnewies) hat der BFH erstmals die inkongruente Gewinnverwendung […]

Aufsichtsratsverg√ľtung und Umsatzsteuer ‚Äď jetzt doch nur scheinbar gekl√§rt?

Mit Urteil vom 27.11.2019 (V R 23/19 und V R 62/17) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) unter anderem entschieden, dass Mitglieder des Aufsichtsrats hinsichtlich der Umsatzsteuererstattungen durch die Aktiengesellschaften nicht mehr als Unternehmer anzusehen seien. Die dadurch sich in der Praxis stellenden Fragen, insbesondere zu √úbergangsregelungen, hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) Mitte letzten Jahres dann gekl√§rt ‚Äď […]

Die Option zur K√∂rperschaftsteuer f√ľr Personengesellschaften er√∂ffnet neue Gestaltungsm√∂glichkeiten

Am 25.06.2021 hat nun auch der Bundesrat seine Zustimmung zum K√∂MoG erteilt. Auch wenn zuletzt seitens der Gr√ľnen Bedenken gegen die Einf√ľhrung einer Option zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft vorgebracht wurden, weil dies ein ‚ÄěEinfallstor f√ľr Steuerschlupfl√∂cher‚Äú sein k√∂nnte, haben auch die Bundesl√§nder mehrheitlich der Neuregelung zugestimmt. Damit steht fest, dass es f√ľr bestimmte Personengesellschaften bereits […]

Pflicht zur Aktion√§rsidentifizierung durch die Hintert√ľr?

Gem√§√ü ¬ß 67d Abs. 1 AktG k√∂nnen b√∂rsennotierte Gesellschaften die Identit√§t ihrer Aktion√§re und der Intermedi√§re in Erfahrung bringen. Die Aktion√§rsidentifikation dient dabei vor allem dazu, die Kommunikation der Gesellschaft mit ihren Aktion√§ren zu verbessern und dadurch deren Mitwirkung zur nachhaltigen Unternehmensentwicklung zu f√∂rdern. Weder nach deutschem noch nach zugrundeliegendem europ√§ischem Recht wird dabei eine […]

Corona-Krise ‚Äď Auswirkungen auf Jahresabschluss und Lagebericht

Viele b√∂rsennotierte Unternehmen haben ihren Jahresabschluss zum 31.12.2019 bereits im Februar 2020 aufgestellt und die Pr√ľfung ist beendet. In diesem F√§llen schlagen sich die Folgen des Coronavirus meist nur in einer kurzen Bemerkung im Chancen- und Risikobericht nieder. Anders ist dies bei der mittelst√§ndischen GmbH, bei der die Erstellung und Pr√ľfung des Jahresabschlusses aktuell meist […]

Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019

Der Bundesrat hat den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 am 11.10.2019 zugestimmt (BR-Drs. 387/19 (Beschluss)). Die ErbStR 2019 treten an die Stelle der bislang geltenden ErbStR 2011. Die neuen ErbStR 2019 ber√ľcksichtigen insbesondere die √Ąnderungen durch das ‚ÄěGesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2016‚Äú (BGBl. I 2016,¬† 2464). Die Finanzverwaltung hatte […]

Neuerungen bei der Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG

Die Regelung des ¬ß 6b EStG soll die √úbertragung von stillen Reserven vor allem in Grundst√ľcken erm√∂glichen. Im Gegensatz zu anderen F√∂rdernormen ‚Äď wie etwa ¬ß 7g EStG ‚Äď ist die √úbertragung der H√∂he nach nicht begrenzt. Sie steht zudem ‚Äď erneut im Gegensatz zu ¬ß 7g EStG ‚Äď auch allen Einkommen- oder K√∂rperschaftsteuerpflichtigen offen, […]