Der Bundesrat hat nach intensiven politischen Auseinandersetzungen in seiner Sitzung am 22.3.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21.2.2024 bestätigt. Mit dem Wachstumschancengesetz sollen zielgerichtete Maßnahmen ergriffen werden, die die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessern und Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und Innovationen wagen können. Daneben […]
Beitrag von Online-Redaktion
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Auch in Aktiengesellschaft, Allgemein, Einkommensteurrecht, GbR, GmbH, GmbH-Recht, Personengesellschaftsrecht, Unternehmensrecht, Wachstumschancengesetz veröffentlicht
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Stichwörter: AKGR, Áktiengesellschaft, Betrieb, Bürokratie, GmbH, Innovation, Investitionen, Investitionsförderung, Investitionsimpuls, Liquidität, Steuer, Steuererleichterung, Steuerfairness, Steuergestaltungen, Steuervereinfachung, Unternehmen, Wachstumschancen, Wachstumschancengesetz
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Mit dem Listing Act und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) wollen der europäische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisieren, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die beiden Reformvorhaben. Sechs Beiträge zum Zukunftsfinanzierungsgesetz finden […]
Beitrag von Online-Redaktion
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Auch in Aktiengesellschaft, Bankrecht, Einkommensteurrecht, Gesellschaftsrecht, Investment Banking, Kapitalmarktrecht, Umsatzsteuer, Unternehmensrecht veröffentlicht
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Stichwörter: Bitcoin, Blockchain, Digitalisierung, eAktie, Emittent, Gesetzgebungsverfahren, Hauptversammlung, Kapitalmarkt, Kryptotoken, Kryptowerte, MAR, Marktmissbrauch, Mehrstimmrechte, Mehrstimmrechtsaktien, MMVO, Prospekt, shareholder activism, ZSWR, Zulassungsfolgepflichten
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Am 21.2.2024 hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt und unter anderem über das Wachstumschancengesetz beraten. Am Ende der Verhandlungen gab es ein sog. unechtes Vermittlungsergebnis. Zwar konnte der im Vorfeld erarbeitete Kompromiss, der nur noch ein Entlastungsvolumen von 3,2 Mrd. € beinhaltet, mit einer Mehrheit der Stimmen beschlossen werden, allerdings ohne die Stimmen […]
Beitrag von Georg Geberth und Dr. Martin Bartelt
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Auch in Allgemein, Einkommensteurrecht, Körperschaftsteuer, MoPeG, Wachstumschancengesetz veröffentlicht
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Stichwörter: ATAD-Umsetzung, Datenaustausch der Kranken- und Pflegeversicherung, degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter, degressive AfA für Wohngebäude, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz –, Firmen- und Dienstwagenbesteuerung, Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung, Forschungszulage, Fünftelungsregelung, geringwertige Wirtschaftsgüter, Grunderwerbsteuer, InvStG, Kreditzweitmarktförderungsgesetz, Mitteilungspflichten, Sonderabschreibung für Betriebe, steuerliche Investitionsförderung i, unechtes Vermittlungsergebnis, Verlustvortrag, Vermittlungsausschuss, Vorsorgepauschale, Wachstumschancengesetz, Zuwendungen an Arbeitnehmer
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Mit den Steuerentlastungen des Wachstumschancengesetzes will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die lahmende Wirtschaft anschieben. Länder und Kommunen hatten allerdings kritisiert, dass bei ihnen der Großteil der Steuermindereinnahmen anfallen sollte. Deswegen wurde – vor allem mit den Stimmen der Union – der Gesetzentwurf im Bundesrat blockiert. Am 9.2.2024 hat man in einer Arbeitsgruppe, […]
Der Bundesrat hat offiziell verkündet, dass der Vermittlungsausschuss am 21.2.2024 zur Beratung über das Wachstumschancengesetz zusammentreten wird. Ein solcher Termin war im vergangenen Jahr nicht mehr zustande gekommen, weil sich die Koalition einerseits und die Länder andererseits zunächst über die Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 einig werden wollten. Hintergrund ist, dass das Wachstumschancengesetz […]
14. Dezember 2023 – 12:32
Zur Vorbereitung des Vermittlungsausschusses wurde eine politische Arbeitsgruppe einberufen, bestehend aus Vertretern des Bundestags und der Bundesländer. Ein erster Versuch, hier schnell einen Kompromiss zu finden, ist gescheitert, obwohl der Bund ein von über 6 Mrd. € auf knapp 3 Mrd.€ (Jahreswirkung) deutlich reduziertes Steuerausfallvolumen angeboten hatte. Die Kritik von Seiten der Länder bezog sich […]
Beitrag von Dr. Martin Bartelt
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Auch in MoPeG, Umwandlungssteuerrecht, Wachstumschancengesetz veröffentlicht
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Stichwörter: Datenaustausch, Dezemberhilfe, Grunderwerbsteuer, Kranken- und Pflegeversicherung, Kreditzweitmarktförderungsgesetz, Pflegeversicherung, Vermittlungsausschuss, Wachstumschancengesetz, Zinsschranke
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27. November 2023 – 11:48
Der Bundesrat folgte am 24.11.2023 der Empfehlung seines federführenden Finanzausschusses und verlangte die Einberufung des Vermittlungsausschusses. In der Debatte wurde vor allem kritisiert, dass der Großteil der finanziellen Lasten von Ländern und Kommunen zu tragen sei. Zur Begründung führt der Bundesrat weiterhin an, dass die in seiner Stellungnahme vom 20.10.2023 geäußerten Änderungsvorschläge allenfalls punktuell übernommen […]
Am 12.4.2023 haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz den Referenzenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) veröffentlicht, dessen Eckpunkte bereits am 29.6.2022 präsentiert wurden (dazu etwa Kuthe, AG 2022, R208). Das Gesetz verfolgt das Ziel, den Kapitalmarkt moderner und leistungsfähiger werden zu lassen, um mehr privates Kapital für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren und den privaten […]
Beitrag von Prof. Dr. Rafael Harnos
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Auch in Aktiengesellschaft, Gesellschaftsrecht, Hauptversammlung, Kapitalmarktrecht, Spruchverfahren, Umsatzsteuer, Unternehmensrecht veröffentlicht
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Stichwörter: AGB-Kontrolle, AGB-Recht, AIF, Aktionärsrechte, Anfechtung, Anlegerschutz, Anteilswert, Ausgleichsanspruch, bedingtes Kapital, Bezugsrechtsausschluss, Bitcoins, Börsenkurs, Börsenmantel-AG, Börsennotierung, Börsenzulassung, Corporate Governance, DLT, eAktie, Fonds, Gesetzgebungsverfahren, Hauptversammlung, HV, Investitionenförderung, KAGB, Kapitalanlage, Kapitalerhöhung, Kapitalmarktinformationshaftung, Kapitalmaßnahmen, Kryptotoken, Kryptoverwahrung, Kryptowerte, Mehrstimmrechtsaktie, Nachweisstichtag, OGAW, Pilotenregime, Record Date, Schwarmfinanzierung, SPAC, Spruchverfahren, Steuerrecht, Stimmrechtsmacht, Token, Übernahmerecht, Unternehmensbewertung, Unternehmensfinanzierung, Verbraucherschutz, Verwässerungsschutz, Wertverwässerung, Zahlungskonten, Zukunftsfinanzierung, Zulassungskosten
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Bisher hatte die internationale Ertragsteuerstransparenz – das so genannte Country bei Country Reporting – im Pflichtenprogramm des Aufsichtsrats großer Unternehmen ebenso wenig einen besondere Platz wie die generelle Erfüllung der Steuerpflichten des Unternehmens. Nach dem im Dezember 2022 vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2021/2101 (BT-Drucks. 20/5653 – Vorabfassung), der am 15.3.2023 in […]
Beitrag von Dr. Eberhard Vetter
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Auch in Aktiengesellschaft, Aufsichtsrat, Handelsrecht, Vorstand veröffentlicht
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Stichwörter: Aufsichtsrat, Aufsichtsratsaufgaben, Aufsichtsratspflicht, Bilanzrecht, Compliance, Corporate Governance, Country by Country Reporting, Ertragsteuer, Gesetzestreue, Gesetzgebungsverfahren, Kontrollpflicht, Legalitätsprinzip, Nebenamt, Prüfungspflicht, Rechtstreue, Reporting-Pflichten, Steuertransparenz, Transparenz, Überwachung, Überwachungspflicht, Vorstandskontrolle
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