Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Steuerrecht

Online-Dossier: Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat hat nach intensiven politischen Auseinandersetzungen in seiner Sitzung am 22.3.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21.2.2024 best√§tigt. Mit dem Wachstumschancengesetz sollen zielgerichtete Ma√ünahmen ergriffen werden, die die Liquidit√§tssituation der Unternehmen verbessern und Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und Innovationen wagen k√∂nnen. Daneben […]

Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

Mit dem Listing Act und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) wollen der europ√§ische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisieren, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel f√ľr Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden √úberblick √ľber die beiden Reformvorhaben. Sechs Beitr√§ge zum Zukunftsfinanzierungsgesetz finden […]

Vermittlungsausschuss: Sog. unechtes Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz

Am 21.2.2024 hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt und unter anderem √ľber das Wachstumschancengesetz beraten. Am Ende der Verhandlungen gab es ein sog. unechtes Vermittlungsergebnis. Zwar konnte der im Vorfeld erarbeitete Kompromiss, der nur noch ein Entlastungsvolumen von 3,2 Mrd. ‚ā¨ beinhaltet, mit einer Mehrheit der Stimmen beschlossen werden, allerdings ohne die Stimmen […]

Vermittlungsausschuss: Einigung zum Wachstumschancengesetz läuft auf Hochtouren

Mit den Steuerentlastungen des Wachstumschancengesetzes will die Ampel-Koalition aus SPD, Gr√ľnen und FDP die lahmende Wirtschaft anschieben. L√§nder und Kommunen hatten allerdings kritisiert, dass bei ihnen der Gro√üteil der Steuermindereinnahmen anfallen sollte. Deswegen wurde ‚Äď vor allem mit den Stimmen der Union ‚Äď der Gesetzentwurf im Bundesrat blockiert. Am 9.2.2024 hat man in einer Arbeitsgruppe, […]

Vermittlungsausschuss: Beratung zum Wachstumschancengesetz am 21.2.2024

Der Bundesrat hat offiziell verk√ľndet, dass der Vermittlungsausschuss am 21.2.2024 zur Beratung √ľber das Wachstumschancengesetz zusammentreten wird. Ein solcher Termin war im vergangenen Jahr nicht mehr zustande gekommen, weil sich die Koalition einerseits und die L√§nder andererseits zun√§chst √ľber die Aufstellung des Haushalts f√ľr das Jahr 2024 einig werden wollten. Hintergrund ist, dass das Wachstumschancengesetz […]

Vorerst keine Einigung zum Wachstumschancengesetz – F√ľnf konsensf√§hige Ma√ünahmen werden noch in 2023 im Kreditzweitmarktf√∂rderungsgesetz umgesetzt

Zur Vorbereitung des Vermittlungsausschusses wurde eine politische Arbeitsgruppe einberufen, bestehend aus Vertretern des Bundestags und der Bundesl√§nder. Ein erster Versuch, hier schnell einen Kompromiss zu finden, ist gescheitert, obwohl der Bund ein von √ľber 6 Mrd. ‚ā¨ auf knapp 3 Mrd.‚ā¨ (Jahreswirkung) deutlich reduziertes Steuerausfallvolumen angeboten hatte. Die Kritik von Seiten der L√§nder bezog sich […]

Bundesrat schickt Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat folgte am 24.11.2023 der Empfehlung seines federf√ľhrenden Finanzausschusses und verlangte die Einberufung des Vermittlungsausschusses. In der Debatte wurde vor allem kritisiert, dass der Gro√üteil der finanziellen Lasten von L√§ndern und Kommunen zu tragen sei. Zur Begr√ľndung f√ľhrt der Bundesrat weiterhin an, dass die in seiner Stellungnahme vom 20.10.2023 ge√§u√üerten √Ąnderungsvorschl√§ge allenfalls punktuell √ľbernommen […]

Zukunftsfinanzierungsgesetz: √Ąnderungen im Parlament

Nach dem Eckpunktepapier vom Juni 2022 (s. etwa Kuthe, AG 2022, R208), dem Referentenentwurf vom April 2023 (dazu u.a. Harnos, AG 2023, 348; Joser, ZIP 2023, 1006; von der Linden/T. Sch√§fer, DB 2023, 1077) und dem Regierungsentwurf vom August 2023 (hierzu u.a. Kuthe/Reiff, AG 2023, R308; von der Linden/T. Sch√§fer, DB 2023, 2292) hat der […]

Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes

Am 12.4.2023 haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz den Referenzenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) ver√∂ffentlicht, dessen Eckpunkte bereits am 29.6.2022 pr√§sentiert wurden (dazu etwa Kuthe, AG 2022, R208). Das Gesetz verfolgt das Ziel, den Kapitalmarkt moderner und leistungsf√§higer werden zu lassen, um mehr privates Kapital f√ľr Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren und den privaten […]

Country by Country Reporting im Aufsichtsrat?

Bisher hatte die internationale Ertragsteuerstransparenz ‚Äď das so genannte Country bei Country Reporting ‚Äď im Pflichtenprogramm des Aufsichtsrats gro√üer Unternehmen ebenso wenig einen besondere Platz wie die generelle Erf√ľllung der Steuerpflichten des Unternehmens. Nach dem im Dezember 2022 vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2021/2101 (BT-Drucks. 20/5653 ‚Äď Vorabfassung), der am 15.3.2023 in […]