Blog Gesellschaftsrecht

Tag-Archiv: Anfechtung

Insolvenzanfechtung unberechtigter Dividendenzahlungen nur gegen√ľber gutgl√§ubigen Aktion√§ren?

Im aktuellen BGH-Urteil vom 30.3.2023 ‚Äď IX ZR 121/22 hat der IX. Zivilsenat entschieden, dass Dividendenzahlungen, die auf einem nichtigen Jahresabschluss beruhen, wegen Unentgeltlichkeit gem√§√ü ¬ß¬†134 InsO anfechtbar sind. Die Privilegierung in ¬ß¬†62 Abs.¬†1 Satz¬†2 AktG n√ľtzt dem gutgl√§ubigen Aktion√§r gegen√ľber der Insolvenzanfechtung nichts, weil sie nur f√ľr den gesellschaftsrechtlichen R√ľckgew√§hranspruch gilt. F√§lle wie ‚ÄěWirecard‚Äú […]

Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes

Am 12.4.2023 haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz den Referenzenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) ver√∂ffentlicht, dessen Eckpunkte bereits am 29.6.2022 pr√§sentiert wurden (dazu etwa Kuthe, AG 2022, R208). Das Gesetz verfolgt das Ziel, den Kapitalmarkt moderner und leistungsf√§higer werden zu lassen, um mehr privates Kapital f√ľr Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren und den privaten […]