Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Unternehmensrecht

Unternehmensrecht im Koalitionsvertrag der Ampel

Am Mittwoch, den 24.11.2021, haben SPD, BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und FDP den Koalitionsvertrag präsentiert, der auf den Titel „Mehr Fortschritt wagen – BĂĽndnis fĂĽr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ lautet. Bei der LektĂĽre des 178 Seiten langen Textes fällt auf, dass die Ampel-Koalition zwei unternehmensrechtliche Themen, die frĂĽher Gegenstand von Wahlkämpfen waren, nicht aufgreift: die Geschlechterquote […]

Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 1 COVInsAG, aber nur fĂĽr die Ăśberschuldung – Ein politischer Kompromiss mit enormen Fallstricken

Die Insolvenzantragspflicht fĂĽr haftungsbeschränkte Gesellschaften aus § 15a InsO ist derzeit in vielen Fällen gemäß § 1 COVInsAG bis zum 30.9.2020 ausgesetzt (dazu ausfĂĽhrlich Bitter, GmbHR 2020, 797 ff. und GmbHR 2020, 861 ff.). Lange war spekuliert und auch diskutiert worden, ob wohl das Ministerium von der in § 4 COVInsAG enthaltenen Möglichkeit, den Aussetzungszeitraum per Rechtsverordnung bis zum 31.3.2021 […]

Barwert der Ausgleichszahlungen als (weitere) Untergrenze beim Squeeze-out bei Vorliegen eines Beherrschungs- und GewinnabfĂĽhrungsvertrages – (wie) wird sich der BGH entscheiden?

Bei einem Squeeze-out bei Vorliegen eines Beherrschungs- und GewinnabfĂĽhrungsvertrages stellt sich die Frage der Relevanz der in der Regel festen Ausgleichszahlungen fĂĽr die Barabfindung. Der BGH (v. 12.1.2016 – II ZB 25/4) hat klargestellt, dass die als ewige Rente kapitalisierte Ausgleichszahlung bzw. der Barwert der Ausgleichszahlungen („BdA“) keine Wertobergrenze fĂĽr die Abfindung darstellt. Der anteilige […]

StĂĽrmische Zeiten an der Börse – Bedeutung des Börsenkurses fĂĽr die Ermittlung der angemessenen Kompensation in Spruchverfahren

Die Furcht vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sorgt fĂĽr dramatische Kursverluste an den Aktienmärkten und stellt die Unternehmensbewertungspraxis vor neue Herausforderungen. Die aktuellen Entwicklungen werden auch (zukĂĽnftige) aktien- und umwandlungsrechtliche StrukturmaĂźnahmen (bspw. Squeeze Out, Abschluss eines Beherrschungs- und GewinnabfĂĽhrungsvertrages, etc.) prägen, bei denen auĂźenstehenden Aktionären eine „angemessene“ Kompensation anzubieten ist. In der jĂĽngeren Vergangenheit […]

Corona-Krise – Das Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kommt – Beschluss im Bundeskabinett

Die Corona-Krise fĂĽhrt zu raschen MaĂźnahmen des Bundesgesetzgebers. Erst vor einer Woche, am 16.3.2020, hatte das Bundesministerium der Justiz und fĂĽr Verbraucherschutz (BMJV) per Pressemitteilung angekĂĽndigt, die Insolvenzantragspflicht fĂĽr durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen auszusetzen (vgl. dazu den Blogbeitrag des Verfassers vom 17.3.2020). Schon eine Woche später, am 23.3.2020, hat das Bundeskabinett seinen Beschluss zu dem […]

Corona-Krise – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geplant

Das Bundesministerium der Justiz und fĂĽr Verbraucherschutz hat per Pressemitteilung vom 16.3.2020 angekĂĽndigt, die Insolvenzantragspflicht fĂĽr durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen auszusetzen. Damit reagiert die Bundesregierung – sehr verständlich – auf die aktuelle Corona-Krise, die nicht nur fĂĽr uns alle zu deutlichen Einschränkungen des privaten und beruflichen Lebens fĂĽhrt, sondern auch weite Teile der deutschen […]

Welchen Weg aus der LLP?

Nicht nur das Vereinigte Königreich bereitet sich auf einen „harten“ Brexit vor, sondern auch die deutsche Gesellschaftsrechtspraxis. Der drohende Wegfall der Niederlassungsfreiheit betrifft dabei neben in Deutschland ansässigen Limiteds auch Limited Liability Partnerships (LLPs). Diese Rechtsform war aufgrund der umfassenden Haftungsbeschränkung insbesondere fĂĽr Anwaltskanzleien attraktiv. In der Diskussion ĂĽber mögliche RettungsmaĂźnahmen steht sie bisher nur […]

Das Company Law Package in der Werkstatt: Generalüberholung der gesellschaftsrechtlichen „Wundertüte“

Am 25.04.2018 präsentierte die europäische Kommission mit ihrem Company Law Package das bisher größte MaĂźnahmenpaket in der wechselhaften Geschichte des unionalen Gesellschaftsrechts. Die „gesellschaftsrechtliche WundertĂĽte“ wurde seitdem in zahlreichen wissenschaftlichen Beiträgen diskutiert (Ein erster Ăśberblick findet sich bei Knaier, GmbHR 2018, R148; siehe zum Vorschlag ĂĽber den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren im Gesellschaftsrecht etwa: […]

Doch kein „Brexit“ mit Schrecken? – Bundesregierung legt Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vor

Seit nunmehr zweieinhalb Jahren schwebt das Damoklesschwert des „Brexit“ ĂĽber den in Deutschland ansässigen Unternehmen in englischer Rechtsform (Ltd., PLC, LLP). Wird der Austritt GroĂźbritanniens aus der EU wirksam, ohne dass ein Austrittsabkommen ausgehandelt wurde, das fĂĽr diese Briefkastengesellschaften einen Rettungsanker parat hält, droht der Verlust der Rechtsfähigkeit in Deutschland (dazu Teichmann/Knaier, IWRZ 2016, 243). […]

Blockchain: Mehrwert fĂĽr Unternehmen?

In der kĂĽrzlich erschienenen Ausgabe aus der Schriftenreihe der BaFin „BaFinPerspektiven“ (Seiten 40 – 42) zum Thema Digitalisierung behandeln Autoren des Frankfurt School Blockchain Centers und aus der Technologiebranche die Chancen von Blockchainanwendungen fĂĽr Unternehmen. Dabei geht es um die sogenannten privaten Blockchains, an denen nur ein festgelegter Personenkreis teilnimmt (siehe zur Erklärung und Abgrenzung […]