Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Unternehmensrecht

Barwert der Ausgleichszahlungen als (weitere) Untergrenze beim Squeeze-out bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabf√ľhrungsvertrages – (wie) wird sich der BGH entscheiden?

Bei einem Squeeze-out bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabf√ľhrungsvertrages stellt sich die Frage der Relevanz der in der Regel festen Ausgleichszahlungen f√ľr die Barabfindung. Der BGH (v. 12.1.2016 ‚Äď II ZB 25/4) hat klargestellt, dass die als ewige Rente kapitalisierte Ausgleichszahlung bzw. der Barwert der Ausgleichszahlungen (‚ÄěBdA‚Äú) keine Wertobergrenze f√ľr die Abfindung darstellt. Der anteilige […]

St√ľrmische Zeiten an der B√∂rse – Bedeutung des B√∂rsenkurses f√ľr die Ermittlung der angemessenen Kompensation in Spruchverfahren

Die Furcht vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sorgt f√ľr dramatische Kursverluste an den Aktienm√§rkten und stellt die Unternehmensbewertungspraxis vor neue Herausforderungen. Die aktuellen Entwicklungen werden auch (zuk√ľnftige) aktien- und umwandlungsrechtliche Strukturma√ünahmen (bspw. Squeeze Out, Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabf√ľhrungsvertrages, etc.) pr√§gen, bei denen au√üenstehenden Aktion√§ren eine ‚Äěangemessene‚Äú Kompensation anzubieten ist. In der j√ľngeren Vergangenheit […]

Corona-Krise ‚Äď Das Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kommt ‚Äď Beschluss im Bundeskabinett

Die Corona-Krise f√ľhrt zu raschen Ma√ünahmen des Bundesgesetzgebers. Erst vor einer Woche, am 16.3.2020, hatte das Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz (BMJV) per Pressemitteilung angek√ľndigt, die Insolvenzantragspflicht f√ľr durch die Corona-Epidemie gesch√§digte Unternehmen auszusetzen (vgl. dazu den Blogbeitrag des Verfassers vom 17.3.2020). Schon eine Woche sp√§ter, am 23.3.2020, hat das Bundeskabinett seinen¬†Beschluss zu dem […]

Corona-Krise ‚Äď Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geplant

Das Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz hat per Pressemitteilung vom 16.3.2020 angek√ľndigt, die Insolvenzantragspflicht f√ľr durch die Corona-Epidemie gesch√§digte Unternehmen auszusetzen. Damit reagiert die Bundesregierung ‚Äď sehr verst√§ndlich ‚Äď auf die aktuelle Corona-Krise, die nicht nur f√ľr uns alle zu deutlichen Einschr√§nkungen des privaten und beruflichen Lebens f√ľhrt, sondern auch weite Teile der deutschen […]

Welchen Weg aus der LLP?

Nicht nur das Vereinigte K√∂nigreich bereitet sich auf einen “harten” Brexit vor, sondern auch die deutsche Gesellschaftsrechtspraxis. Der drohende Wegfall der Niederlassungsfreiheit betrifft dabei neben in Deutschland ans√§ssigen Limiteds auch Limited Liability Partnerships (LLPs). Diese Rechtsform war aufgrund der umfassenden Haftungsbeschr√§nkung insbesondere f√ľr Anwaltskanzleien attraktiv. In der Diskussion √ľber m√∂gliche Rettungsma√ünahmen steht sie bisher nur […]

Das Company Law Package in der Werkstatt: General√ľberholung der gesellschaftsrechtlichen ‚ÄěWundert√ľte‚Äú

Am 25.04.2018 pr√§sentierte die europ√§ische Kommission mit ihrem Company Law Package das bisher gr√∂√üte Ma√ünahmenpaket in der wechselhaften Geschichte des unionalen Gesellschaftsrechts. Die ‚Äěgesellschaftsrechtliche Wundert√ľte‚Äú wurde seitdem in zahlreichen wissenschaftlichen Beitr√§gen diskutiert (Ein erster √úberblick findet sich bei Knaier, GmbHR 2018, R148; siehe zum Vorschlag √ľber den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren im Gesellschaftsrecht etwa: […]

Doch kein ‚ÄěBrexit‚Äú mit Schrecken? ‚Äď Bundesregierung legt Entwurf eines Vierten Gesetzes zur √Ąnderung des Umwandlungsgesetzes vor

Seit nunmehr zweieinhalb Jahren schwebt das Damoklesschwert des ‚ÄěBrexit‚Äú √ľber den in Deutschland ans√§ssigen Unternehmen in englischer Rechtsform (Ltd., PLC, LLP). Wird der Austritt Gro√übritanniens aus der EU wirksam, ohne dass ein Austrittsabkommen ausgehandelt wurde, das f√ľr diese Briefkastengesellschaften einen Rettungsanker parat h√§lt, droht der Verlust der Rechtsf√§higkeit in Deutschland (dazu Teichmann/Knaier, IWRZ 2016, 243). […]

Blockchain: Mehrwert f√ľr Unternehmen?

In der k√ľrzlich erschienenen Ausgabe aus der Schriftenreihe der BaFin ‚ÄěBaFinPerspektiven‚Äú (Seiten 40 – 42) zum Thema Digitalisierung behandeln Autoren des Frankfurt School Blockchain Centers und aus der Technologiebranche die Chancen von Blockchainanwendungen f√ľr Unternehmen. Dabei geht es um die sogenannten privaten Blockchains, an denen nur ein festgelegter Personenkreis teilnimmt (siehe zur Erkl√§rung und Abgrenzung […]

5. EU-Geldwäscherichtlinie: Verschärfung der Vorschriften zum Transparenzregister in Sicht

Kaum hat die Praxis das Inkrafttreten der auf der 4. Geldw√§scherichtlinie (Richtlinie [EU] 2015/849) basierenden Vorschriften zum Transparenzregister (¬ß¬ß 18 ff. GwG) ‚Äěverarbeitet‚Äú, stehen bereits europarechtlich induzierte Versch√§rfungen des noch jungen Regulierungsregimes an: Am 19. April 2018 hat das Europ√§ische Parlament die 5. Geldw√§scherichtlinie verabschiedet, wobei die noch ausstehende Zustimmung des Rates als sicher gilt, […]

Kommission pr√§sentiert gesellschaftsrechtliche ‚ÄěWundert√ľte‚Äú

Nachdem es seit November vergangenen Jahres mehrfach verschoben wurde, hat die Europ√§ische Kommission das fertige ‚ÄěCompany Law Package‚Äú¬† am 25.04.2017 nun der √Ėffentlichkeit pr√§sentiert. Mit Spannung wurde erwartet, welche Regelungsvorschl√§ge es letztlich enthalten und ob die Kommission ihre umfassenden Ank√ľndigungen wahr machen w√ľrde (vgl. Arbeitsprogramm der Kommission 2017, S. 8) . Auf den ersten Blick […]