Blog Gesellschaftsrecht

Tag-Archiv: Compliance

10. GWB-Novelle – Compliance-Defense in Kartellbußgeldverfahren

Erstmals gesetzliche Anerkennung von Compliance-Defense Mit der am 19. Januar 2021 in Kraft getretenen GWB-Novelle hat der deutsche Gesetzgeber die Compliance-Defense in kartellrechtlichen Bußgeldverfahren erstmals gesetzlich anerkannt. So sieht § 81 d Abs. 1 Satz 2 GWB ausdrĂŒcklich die BerĂŒcksichtigung von Compliance-Maßnahmen bei der Bußgeldzumessung vor. Erfasst werden sowohl Compliance-Maßnahmen vor als auch nach KartellverstĂ¶ĂŸen. Der […]

Verbandssanktionengesetz – Update

Gesetzgebungsverfahren schreitet voran Die Bundesregierung hat nunmehr das Hauptverfahren eingeleitet und den Entwurf eines Gesetzes zur StĂ€rkung der IntegritĂ€t in der Wirtschaft (BT Drs. 19/23568) in den Bundestag eingebracht. Die ÄnderungsvorschlĂ€ge des Bundesrates vom September 2020 wurden von der Bundesregierung teilweise verworfen, einige VorschlĂ€ge sollen im Gesetzgebungsverfahren geprĂŒft werden. Das geht aus der GegenĂ€ußerung der […]

Verbandssanktionengesetz – Update

Gesetzgebungsverfahren schreitet voran Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG), KernstĂŒck des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur StĂ€rkung der IntegritĂ€t in der Wirtschaft, wird wahrscheinlicher. In seiner Sitzung am 18. September 2020 ist der Bundesrat den AntrĂ€gen des federfĂŒhrenden Rechtsausschusses und des Wirtschaftsausschusses nicht gefolgt, den Regierungsentwurf generell abzulehnen. Stattdessen sprach sich das Plenum fĂŒr eine partielle Überarbeitung der geplanten […]

VerSanG-E – Strafbarkeit fĂŒr Unternehmen

Kern des Referentenentwurfes eines „Gesetzes zur StĂ€rkung der IntegritĂ€t in der Wirtschaft“ vom 21.04.2020 ist das Verbandssanktionengesetz (VerSanG). Totgesagte leben bekanntlich lĂ€nger. Mit neuem Namen hat das BMJV die seit dem Jahr 2013 erwartete EinfĂŒhrung des Unternehmensstrafrechts nun in Gestalt eines Referentenentwurfes veröffentlicht. Die wichtigsten Änderungen und Regelungen sind: Die Verankerung des LegalitĂ€tsprinzips. Uneinheitliche Ermessensentscheidungen […]