Blog Gesellschaftsrecht

Tag-Archiv: VerSanG-E

Verbandssanktionengesetz – Update

Gesetzgebungsverfahren schreitet voran Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG), KernstĂĽck des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft, wird wahrscheinlicher. In seiner Sitzung am 18. September 2020 ist der Bundesrat den Anträgen des federfĂĽhrenden Rechtsausschusses und des Wirtschaftsausschusses nicht gefolgt, den Regierungsentwurf generell abzulehnen. Stattdessen sprach sich das Plenum fĂĽr eine partielle Ăśberarbeitung der geplanten […]

VerSanG-E – Strafbarkeit fĂĽr Unternehmen

Kern des Referentenentwurfes eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ vom 21.04.2020 ist das Verbandssanktionengesetz (VerSanG). Totgesagte leben bekanntlich länger. Mit neuem Namen hat das BMJV die seit dem Jahr 2013 erwartete EinfĂĽhrung des Unternehmensstrafrechts nun in Gestalt eines Referentenentwurfes veröffentlicht. Die wichtigsten Ă„nderungen und Regelungen sind: Die Verankerung des Legalitätsprinzips. Uneinheitliche Ermessensentscheidungen […]