Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Wirtschaftsstrafrecht

10. GWB-Novelle – Compliance-Defense in KartellbuĂźgeldverfahren

Erstmals gesetzliche Anerkennung von Compliance-Defense Mit der am 19. Januar 2021 in Kraft getretenen GWB-Novelle hat der deutsche Gesetzgeber die Compliance-Defense in kartellrechtlichen BuĂźgeldverfahren erstmals gesetzlich anerkannt. So sieht § 81 d Abs. 1 Satz 2 GWB ausdrĂĽcklich die BerĂĽcksichtigung von Compliance-MaĂźnahmen bei der BuĂźgeldzumessung vor. Erfasst werden sowohl Compliance-MaĂźnahmen vor als auch nach Kartellverstößen. Der […]

Verbandssanktionengesetz – Update

Gesetzgebungsverfahren schreitet voran Die Bundesregierung hat nunmehr das Hauptverfahren eingeleitet und den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (BT Drs. 19/23568) in den Bundestag eingebracht. Die Ă„nderungsvorschläge des Bundesrates vom September 2020 wurden von der Bundesregierung teilweise verworfen, einige Vorschläge sollen im Gesetzgebungsverfahren geprĂĽft werden. Das geht aus der GegenäuĂźerung der […]

OLG Düsseldorf zur Deckung von Ansprüchen nach § 64 GmbHG unter einer D&O-Versicherung und Eigenschadenklauseln

1. Mit Urteil vom 26.6.2020 – 4 U 134/18 hat das OLG DĂĽsseldorf seine Rechtsprechung bestätigt, wonach AnsprĂĽche gegen den GeschäftsfĂĽhrer einer GmbH aus § 64 GmbHG nicht vom Schutzbereich einer D&O-Versicherung umfasst sind, wenn diese den GeschäftsfĂĽhrern Deckung nur fĂĽr SchadenersatzansprĂĽche gewährt. AnsprĂĽche gegen den GeschäftsfĂĽhrer der GmbH wegen verbotener Zahlungen nach Insolvenzreife gem. […]

Verbandssanktionengesetz – Update

Gesetzgebungsverfahren schreitet voran Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG), KernstĂĽck des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft, wird wahrscheinlicher. In seiner Sitzung am 18. September 2020 ist der Bundesrat den Anträgen des federfĂĽhrenden Rechtsausschusses und des Wirtschaftsausschusses nicht gefolgt, den Regierungsentwurf generell abzulehnen. Stattdessen sprach sich das Plenum fĂĽr eine partielle Ăśberarbeitung der geplanten […]

VerSanG-E – Strafbarkeit fĂĽr Unternehmen

Kern des Referentenentwurfes eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ vom 21.04.2020 ist das Verbandssanktionengesetz (VerSanG). Totgesagte leben bekanntlich länger. Mit neuem Namen hat das BMJV die seit dem Jahr 2013 erwartete EinfĂĽhrung des Unternehmensstrafrechts nun in Gestalt eines Referentenentwurfes veröffentlicht. Die wichtigsten Ă„nderungen und Regelungen sind: Die Verankerung des Legalitätsprinzips. Uneinheitliche Ermessensentscheidungen […]

Das neue Verbandssanktionengesetz – Reform mit Augenmaß oder Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland?

Lange hatte es den Anschein, als bliebe Deutschland seinem eingeschlagenen Sonderweg treu und verzichte trotz eines gegenläufigen weltweiten Trends darauf, ein Verbandsstrafrecht zu schaffen. Trotz zahlreicher Anläufe aus Wissenschaft und Praxis, auch hierzulande die Verbandsstrafbarkeit zu etablieren, behielten stets die Skeptiker die Oberhand. Mit der Vorlage eines „Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vom […]