Blog Gesellschaftsrecht

Tag-Archiv: Mitbestimmungsrecht

Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie: Nachgelagerte Verhandlungspflicht zur Durchsetzung nationaler Mitbestimmungsregeln? ÔÇô Rechtliche Bewertung der Pr├╝fbitte des Bundesrats

Die im Zuge des sog. ÔÇ×Company Law PackageÔÇť erlassene Umwandlungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2121) zu grenz├╝berschreitenden Umwandlungen (Formwechsel, Verschmelzungen und Spaltungen) ist bis zum 31.1.2023 in nationales Recht umzusetzen. Hierf├╝r sind in Deutschland zwei Artikelgesetze vorgesehen: Den gesellschaftsrechtlichen Rahmen soll das ÔÇ×Gesetz zur Umsetzung der UmwandlungsrichtlinieÔÇť (UmRUG) regeln, den mitbestimmungsrechtlichen Rahmen das ÔÇ×Gesetz zur Umsetzung der […]

Kabinett beschlie├čt Gesetz zur Umsetzung der mitbestimmungsrechtlichen Regelungen der Umwandlungsrichtlinie

Das Kabinett hat am 6.7.2022 den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2121) ├╝ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenz├╝berschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen beschlossen. Der Regierungsentwurf sieht wie schon der Referentenentwurf des BMAS im Wesentlichen ein neues Gesetz ├╝ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenz├╝berschreitendem Formwechsel und grenz├╝berschreitender Spaltung (MgFSG-E) sowie […]

Unternehmensrecht im Koalitionsvertrag der Ampel

Am Mittwoch, den 24.11.2021, haben SPD, B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen und FDP den Koalitionsvertrag pr├Ąsentiert, der auf den Titel ÔÇ×Mehr Fortschritt wagen ÔÇô B├╝ndnis f├╝r Freiheit, Gerechtigkeit und NachhaltigkeitÔÇť lautet. Bei der Lekt├╝re des 178 Seiten langen Textes f├Ąllt auf, dass die Ampel-Koalition zwei unternehmensrechtliche Themen, die fr├╝her Gegenstand von Wahlk├Ąmpfen waren, nicht aufgreift: die Geschlechterquote […]