Blog Gesellschaftsrecht

Tag-Archiv: Mitbestimmung

Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie: Nachgelagerte Verhandlungspflicht zur Durchsetzung nationaler Mitbestimmungsregeln? ÔÇô Rechtliche Bewertung der Pr├╝fbitte des Bundesrats

Die im Zuge des sog. ÔÇ×Company Law PackageÔÇť erlassene Umwandlungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2121) zu grenz├╝berschreitenden Umwandlungen (Formwechsel, Verschmelzungen und Spaltungen) ist bis zum 31.1.2023 in nationales Recht umzusetzen. Hierf├╝r sind in Deutschland zwei Artikelgesetze vorgesehen: Den gesellschaftsrechtlichen Rahmen soll das ÔÇ×Gesetz zur Umsetzung der UmwandlungsrichtlinieÔÇť (UmRUG) regeln, den mitbestimmungsrechtlichen Rahmen das ÔÇ×Gesetz zur Umsetzung der […]

Kabinett beschlie├čt Gesetz zur Umsetzung der mitbestimmungsrechtlichen Regelungen der Umwandlungsrichtlinie

Das Kabinett hat am 6.7.2022 den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2121) ├╝ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenz├╝berschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen beschlossen. Der Regierungsentwurf sieht wie schon der Referentenentwurf des BMAS im Wesentlichen ein neues Gesetz ├╝ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenz├╝berschreitendem Formwechsel und grenz├╝berschreitender Spaltung (MgFSG-E) sowie […]