Blog Gesellschaftsrecht

Tag-Archiv: Beteiligungsverfahren

Kabinett beschlie├čt Gesetz zur Umsetzung der mitbestimmungsrechtlichen Regelungen der Umwandlungsrichtlinie

Das Kabinett hat am 6.7.2022 den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2121) ├╝ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenz├╝berschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen beschlossen. Der Regierungsentwurf sieht wie schon der Referentenentwurf des BMAS im Wesentlichen ein neues Gesetz ├╝ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenz├╝berschreitendem Formwechsel und grenz├╝berschreitender Spaltung (MgFSG-E) sowie […]