Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Umwandlungsrecht

Online-Dossier: Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG)

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur √Ąnderung weiterer Gesetze (UmRUG, BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023) und dem Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie √ľber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenz√ľberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MgFSG, BGBl. 2023 I Nr. 10 v. 13.1.2023) hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der […]

Neues zum Hinweisgeberschutzgesetz: Geplante Umgehung der Länderkammer vorerst gescheitert

Am 10.2.2023 scheiterte das vom Deutschen Bundestag am 16.12.2022 beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat. Danach war f√ľr wenige Wochen unklar, wie es mit der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht weitergehen w√ľrde. Sollte sich das Gesetzgebungsverfahren f√ľr l√§ngere Zeit hinziehen? Oder sollte ein schneller Vorschlag zur G√ľte folgen (dazu Rempp, Blog Gesellschaftsrecht v. 14.2.2023) ‚Äď etwa […]

UmRUG tritt am 1. März 2023 mit Übergangsregelung in Kraft

Das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur √Ąnderung weiterer Gesetze (‚ÄěUmRUG‚Äú) tritt gem. Art.¬†25 Abs.¬†1 UmRUG am Tag nach der Verk√ľndung in Kraft. Die Verk√ľndung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 28.2.2023 (BGBl.¬†I 2023, Nr.¬†51 v. 28.2.2023). Das vom Bundestag in der 80.¬†Sitzung der 20.¬†Legislaturperiode am 20.1.2023 beschlossene UmRUG (vgl. dazu Wertenbruch, GmbHR-Blog v. 20.1.2022) wurde […]

Bundestag verabschiedet Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG)

Der Bundestag hat in der 80. Sitzung der 20. Legislaturperiode am 20.1.2023 das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) im Rahmen des TOP 26 beschlossen (https://www.bundestag.de/mediathek; sowie https://www.bundestag.de/tagesordnung). Die jetzt verabschiedete finale Fassung des UmRUG (vgl. dazu Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 18.1.2023, BT-Drucksache 20/5237) weicht inhaltlich nur marginal von der am 15.12.2022 vom […]

Bundesrat „vertagt“ UmRUG und stimmt Gesellschaftsregister-VO (GesRV) sowie der √Ąnderung der Handelsregisterverordnung (HRV) zu

I. R√ľckverweisung des UmRUG an den Rechtsausschuss ‚Äď kein Inkrafttreten zum 31.1.2023 1. Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag, dem 15.12.2022, den Gesetzentwurf der Bundesregierung ‚Äězur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie‚Äú (BT-Drucksache 20/3822) nach knapp halbst√ľndiger Debatte nicht verabschiedet, sondern gem. ¬ß 82 Abs. 3 der Gesch√§ftsordnung des Bundestages einstimmig an den federf√ľhrenden Rechtsausschuss zur√ľck√ľberwiesen und die […]

Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie: Nachgelagerte Verhandlungspflicht zur Durchsetzung nationaler Mitbestimmungsregeln? ‚Äď Rechtliche Bewertung der Pr√ľfbitte des Bundesrats

Die im Zuge des sog. ‚ÄěCompany Law Package‚Äú erlassene Umwandlungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2121) zu grenz√ľberschreitenden Umwandlungen (Formwechsel, Verschmelzungen und Spaltungen) ist bis zum 31.1.2023 in nationales Recht umzusetzen. Hierf√ľr sind in Deutschland zwei Artikelgesetze vorgesehen: Den gesellschaftsrechtlichen Rahmen soll das ‚ÄěGesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie‚Äú (UmRUG) regeln, den mitbestimmungsrechtlichen Rahmen das ‚ÄěGesetz zur Umsetzung der […]

Kabinett beschließt Gesetz zur Umsetzung der mitbestimmungsrechtlichen Regelungen der Umwandlungsrichtlinie

Das Kabinett hat am 6.7.2022 den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2121) √ľber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenz√ľberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen beschlossen. Der Regierungsentwurf sieht wie schon der Referentenentwurf des BMAS im Wesentlichen ein neues Gesetz √ľber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenz√ľberschreitendem Formwechsel und grenz√ľberschreitender Spaltung (MgFSG-E) sowie […]

New Kid in Town: Was bringt die größte Reform des Umwandlungsrechts?

Das Gesellschaftsrecht gilt mitunter als das ‚Äěhottest game in town‚Äú (Buxbaum, 18 Del. J. Corp. L. 867, 868 [1993]). Geht man von dieser These aus, stellt das Umwandlungsrecht ein ganz besonderes Viertel dieser Stadt dar, das wiederum einen jungen und modernen Block beheimatet: das grenz√ľberschreitende Umwandlungsrecht. Hier bewegt sich in den letzten Jahrzehnten mehr als […]

Zwischenruf: Die Rechtstatsachenforschung als Kollateralschaden des DiRUG?

Abschaffung der Handelsregisterbekanntmachungen Eintragungen in das Handelsregister sind nicht nur unter handelsregister.de abrufbar. Sie werden zus√§tzlich auf registerbekanntmachungen.de bekanntgemacht. Diese Doppelpublizit√§t wurde in der Vergangenheit vielfach kritisiert. Als die Digitalisierungsrichtlinie den Mitgliedstaaten die M√∂glichkeit er√∂ffnete, k√ľnftig auf die Bekanntmachungen zu verzichten, wurde dies vielfach als Chance begriffen, sie endlich abzuschaffen. Diesen Vorschl√§gen ist das BMJV […]

Rechtsanwalt Dr. Schwedhelm im Interview zu den Herausforderungen des Umwandlungsrechts und den Chancen des neuen Realteilungserlasses

Das Umwandlungsrecht ist eine extrem herausfordernde und komplexe Materie. F√ľr eine sachgerechte Beratung sind sowohl vertiefte Kenntnisse im Zivil- als auch im Steuerrecht vonn√∂ten. Und gerade letzteres ist st√§ndig im Wandel. Aktuell m√ľssen sich Berater z.B. mit dem neuen Realteilungserlass auseinandersetzen. Anl√§sslich der Neuauflage des Schwedhelm, Die Unternehmensumwandlung, habe ich hier√ľber mit dem Autor des […]