Nachdem am 10.2.2023 das vom Deutschen Bundestag am 16.12.2022 beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) im Bundesrat nicht die notwendige Mehrheit erhielt (hierzu Rempp, Blog-Beitrag v. 14.2.2023, GESRBLOG0001360), erreichte das politische Taktieren um die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (2019/1937) seinen vorlĂ€ufigen Höhepunkt. Am 13.3.2023 wurde bekannt, dass die Ampelkoalition einen Coup durch Griff in die parlamentarische Trickkiste landen wollte […]
Tag-Archiv: Corporate Governance
Ende gut, alles gut? Bundestag und Bundesrat finden Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz
Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes
Am 12.4.2023 haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz den Referenzenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) veröffentlicht, dessen Eckpunkte bereits am 29.6.2022 prĂ€sentiert wurden (dazu etwa Kuthe, AG 2022, R208). Das Gesetz verfolgt das Ziel, den Kapitalmarkt moderner und leistungsfĂ€higer werden zu lassen, um mehr privates Kapital fĂŒr Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren und den privaten […]
Country by Country Reporting im Aufsichtsrat?
Bisher hatte die internationale Ertragsteuerstransparenz â das so genannte Country bei Country Reporting â im Pflichtenprogramm des Aufsichtsrats groĂer Unternehmen ebenso wenig einen besondere Platz wie die generelle ErfĂŒllung der Steuerpflichten des Unternehmens. Nach dem im Dezember 2022 vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2021/2101 (BT-Drucks. 20/5653 â Vorabfassung), der am 15.3.2023 in […]
Stellungnahme des DAV-Handelsrechtsausschusses zum Entwurf der Mehrstimmrechtsaktien-RL
Die Diskussion ĂŒber die EinfĂŒhrung der Mehrstimmrechtsaktien im Zuge des Listing Acts ist im vollen Gange (zum Entwurf der Mehrstimmrechtsaktien-RL s. etwa Casper, ZHR 187 (2023), 5, 29 f.; Gumpp, BKR 2023, 82, 88 f.; Harnos, Blog-Beitrag vom 13.12.2022; Kuthe, AG 2023, R28, R29; von der Linden/Wilk, NZG 2023, 193; Schlitt/Ries, NZG 2023, 145). Am […]
Interne Untersuchungen: Unternehmerische Herausforderung
Pflicht zur AufklĂ€rung von Compliance-VorfĂ€llen Interne Untersuchungen sind ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Compliance-Management-Systems. Jedes Unternehmen hat die Pflicht, auftretende Verdachtsmomente unverzĂŒglich aufzuklĂ€ren, fortdauernde GesetzesverstöĂe unmittelbar abzustellen und das festgestellte Fehlverhalten angemessen zu sanktionieren. Dieser Dreiklang (AufklĂ€ren, Abstellen, Ahnden) ist in Rechtsprechung und Literatur einhellig anerkannt. Die AufklĂ€rung von Verdachtsmomenten fĂŒr compliance-relevantes Fehlverhalten ist regelmĂ€Ăig […]