Blog Gesellschaftsrecht

Tag-Archiv: Zukunftsfinanzierungsgesetz

Zukunftsfinanzierungsgesetz: die zweite Runde

UngefĂ€hr neun Monate nach dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG I) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) veröffentlicht. Das Gesetzespaket setzt die am 17.7.2024 vom Bundeskabinett beschlossene Wachstumsinitiative um und verfolgt auch dieses Mal das Ziel, private Investitionen anzukurbeln sowie den Finanzstandort Deutschland zu stĂ€rken. Im Folgenden soll eine […]

BaFin: Aktualisierte FAQs zu Stimmrechtsmitteilungen und neues Muster zu § 41 WpHG wegen Mehrstimmrechtsaktien

Aufgrund der EinfĂŒhrung von Mehrstimmrechtsaktien durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz (BGBl. 2023 I Nr. 354) hat die BaFin Ende Dezember 2023 ihre FAQs zu den Publikationspflichten der §§ 33 ff. WpHG und §§ 48 ff. WpHG aktualisiert und ein neues Muster fĂŒr die Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte nach § 41 WpHG publiziert. Aktualisierte BaFin-FAQs Im Rahmen der aktualisierten BaFin-FAQs […]

Die WiedereinfĂŒhrung der Mehrstimmrechtsaktien: Nachbesserungsbedarf beim Regierungsentwurf des ZuFinG

Dieser Blog-Beitrag basiert auf dem Vortrag, den der Autor am 26.9.2023 auf dem Hamburger Forum zum Gesellschafts- und Kapitalmarktecht gehalten hat. Die vollstĂ€ndige Schriftfassung ist hier verfĂŒgbar. Im Fahrwasser der Initiative fĂŒr einen EU Listing Act sieht der Regierungsentwurf fĂŒr das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) vor, die vor 25 Jahren abgeschafften Mehrstimmrechtsaktien wieder zuzulassen – allerdings nicht […]

Listing Act: Entwurf der Mehrstimmrechtsaktien-RL

Ende 2021 kĂŒndigte die EuropĂ€ische Kommission an, im Rahmen eines sog. „Listing Act“ Regelungen vorzuschlagen, die die AttraktivitĂ€t des europĂ€ischen Kapitalmarkts steigern sollten. Der AnkĂŒndigung folgte eine öffentliche Konsultation, die bis Februar 2022 dauerte (zu den Stellungnahmen Nicolussi, AG 2022, 753 Rz. 18 ff.). Nach einer lĂ€ngeren Funkstille prĂ€sentierte die EU-Kommission am 7.12.2022 ein umfangreiches […]