Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Kapitalmarktrecht

Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

Mit dem Listing Act und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz wollen der europ√§ische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisieren, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel f√ľr Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden √úberblick √ľber die beiden Reformvorhaben. Aus der AG: Hellgardt, Ad-hoc-Publizit√§t bei […]

(Keine) Einbeziehung der Finanzbranche in die CS3D?

Am 14.12.2023 haben der Europ√§ische Rat und das Europ√§ische Parlament eine vorl√§ufige Einigung √ľber die Richtlinie √ľber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, ‚ÄěCS3D‚Äú) erzielt. Die formelle politische Einigung √ľber die Richtlinie im Rat steht zwar noch aus, ein entsprechendes Draft Agreement wurde aber bereits ver√∂ffentlicht. Bis zuletzt […]

Fokus-Risiken der BaFin f√ľr 2024

Mitte Januar ver√∂ffentlichte die Bundesanstalt f√ľr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre √úbersicht zu den Risiken, die sie im Jahr 2024 bei der Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Versicherern besonders in den Fokus nehmen wird. Sie benennt darin sieben Risiken, die am ehesten die Finanzstabilit√§t oder die Integrit√§t der Finanzm√§rkte in Deutschland gef√§hrden k√∂nnten: Risiken aus signifikanten Zinsanstiegen, Risiken […]

BaFin: Aktualisierte FAQs zu Stimmrechtsmitteilungen und neues Muster zu § 41 WpHG wegen Mehrstimmrechtsaktien

Aufgrund der Einf√ľhrung von Mehrstimmrechtsaktien durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz (BGBl.¬†2023 I Nr. 354) hat die BaFin Ende Dezember 2023 ihre FAQs zu den Publikationspflichten der ¬ß¬ß 33 ff. WpHG und ¬ß¬ß 48 ff.¬†WpHG aktualisiert und ein neues Muster f√ľr die Ver√∂ffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte nach ¬ß¬†41 WpHG publiziert. Aktualisierte BaFin-FAQs Im Rahmen der aktualisierten BaFin-FAQs […]

Zukunftsfinanzierungsgesetz: √Ąnderungen im Parlament

Nach dem Eckpunktepapier vom Juni 2022 (s. etwa Kuthe, AG 2022, R208), dem Referentenentwurf vom April 2023 (dazu u.a. Harnos, AG 2023, 348; Joser, ZIP 2023, 1006; von der Linden/T. Sch√§fer, DB 2023, 1077) und dem Regierungsentwurf vom August 2023 (hierzu u.a. Kuthe/Reiff, AG 2023, R308; von der Linden/T. Sch√§fer, DB 2023, 2292) hat der […]

Baustellen im SPACs-Regime nach dem Regierungsentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes

Im Blog-Beitrag v. 24.8.2023 hat Niklas Joser die Grundz√ľge der B√∂rsenmantelaktiengesellschaft (BMAG) nach ¬ß¬ß 44 ff. B√∂rsG-E erl√§utert und zugleich dargestellt, an welchen Stellen der Regierungsentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes die Regelungsvorschl√§ge aus dem Referentenentwurf nachgebessert hat. Auch wenn der Vorsto√ü der Bundesregierung, die deutsche AG durch punktuelle Modifikationen des Aktienrechts SPACs-f√§hig zu machen, generell zu begr√ľ√üen […]

Die Wiedereinf√ľhrung der Mehrstimmrechtsaktien: Nachbesserungsbedarf beim Regierungsentwurf des ZuFinG

Dieser Blog-Beitrag basiert auf dem Vortrag, den der Autor am 26.9.2023 auf dem Hamburger Forum zum Gesellschafts- und Kapitalmarktecht gehalten hat. Die vollst√§ndige Schriftfassung ist hier verf√ľgbar. Im Fahrwasser der Initiative f√ľr einen EU Listing Act sieht der Regierungsentwurf f√ľr das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) vor, die vor 25 Jahren abgeschafften Mehrstimmrechtsaktien wieder zuzulassen ‚Äď allerdings nicht […]

Die B√∂rsenmantelaktiengesellschaft ‚Äď Update zu den ¬ß¬ß 44 B√∂rsG-E im Regierungsentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

I. Grundlagen zur SPAC-Initiative im Referentenentwurf Das Bundeskabinett hat am 16.8.2023 den Entwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) beschlossen. Das ZuFinG dient gleich dem auf europ√§ischer Ebene geplanten Listing Act der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen f√ľr Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU. Zudem soll der Finanzstandort Deutschland gest√§rkt werden. Dies will der Gesetzgeber unter anderem durch die Einf√ľhrung von […]

Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes

Am 12.4.2023 haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz den Referenzenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) ver√∂ffentlicht, dessen Eckpunkte bereits am 29.6.2022 pr√§sentiert wurden (dazu etwa Kuthe, AG 2022, R208). Das Gesetz verfolgt das Ziel, den Kapitalmarkt moderner und leistungsf√§higer werden zu lassen, um mehr privates Kapital f√ľr Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren und den privaten […]

Sustainable Finance ‚Äď EU Green Bond Standard auf der Zielgraden!

Die Sustainable Finance Strategy des Green Deal der Europ√§ischen Kommission setzt sich aus einer Vielzahl von Mosaiksteinen zusammen, die im Zusammenwirken den Marktteilnehmern am Eigen- wie Fremdkapitalmarkt mehr als nur einen leichten Stups (nudge) geben sollen, bei Finanzierungsentscheidungen Nachhaltigkeitsaspekte, insbesondere Umweltaspekte st√§rker zu gewichten. Im Vordergrund stand diesbez√ľglich bisher der Eigenkapitalmarkt, f√ľr den durch die […]