Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Kapitalmarktrecht

Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

Mit dem Listing Act und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) wollen der europ√§ische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisieren, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel f√ľr Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden √úberblick √ľber die beiden Reformvorhaben. Sechs Beitr√§ge zum Zukunftsfinanzierungsgesetz finden […]

KapMuG-Reform: Problematische √Ąnderungen im Rechtsausschuss

Am 13.6.2024 fand im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Beratung zum Entwurf der Bundesregierung f√ľr ein Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) statt (vgl. BT‚ÄĎDrucks. 20/10942). Wenige Tage zuvor haben die Regierungsfraktionen tiefgreifende und √ľberwiegend ausgesprochen problematische √Ąnderungen im Vergleich zum urspr√ľnglichen Regierungsentwurf vorgeschlagen, die Gegenstand dieser Beratungen waren. Die vorgeschlagenen √Ąnderungen gehen […]

KapMuG-Reform: Erste Lesung im Bundestag

Am 11.4.2024 fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung zum Entwurf der Bundesregierung f√ľr ein Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (BT-Drucks. 20/10942) statt. Bundesjustizminister Buschmann brachte den Entwurf mit den aus den bisherigen Publikationen bekannten Argumenten ein. Das KapMuG soll √ľber sein derzeitiges Verfallsdatum am 31.8.2024 unbefristet und neben den zwischenzeitlich geschaffenen Instrumenten der […]

SEC mit neuen ESG-Offenlegungspflichten f√ľr b√∂rsennotierte Unternehmen

In den letzten Monaten berichteten Medien immer wieder von Anti-ESG-Kampagnen und -Bewegungen in den USA, so dass die Wahrnehmung entstand, Nachhaltigkeit sei f√ľr den amerikanischen Kapitalmarkt und das Finanzwesen kein Thema mehr. Nun aber – am 6.3.2024 – legte die US-B√∂rsen- und Wertpapieraufsichtsbeh√∂rde Vorschriften ‚Äězur Verbesserung und Vereinheitlichung‚Äú der klimabezogenen Offenlegung von b√∂rsennotierten Unternehmen und […]

(Keine) Einbeziehung der Finanzbranche in die CS3D?

Am 14.12.2023 haben der Europ√§ische Rat und das Europ√§ische Parlament eine vorl√§ufige Einigung √ľber die Richtlinie √ľber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, ‚ÄěCS3D‚Äú) erzielt. Die formelle politische Einigung √ľber die Richtlinie im Rat steht zwar noch aus, ein entsprechendes Draft Agreement wurde aber bereits ver√∂ffentlicht. Bis zuletzt […]

Fokus-Risiken der BaFin f√ľr 2024

Mitte Januar ver√∂ffentlichte die Bundesanstalt f√ľr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre √úbersicht zu den Risiken, die sie im Jahr 2024 bei der Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Versicherern besonders in den Fokus nehmen wird. Sie benennt darin sieben Risiken, die am ehesten die Finanzstabilit√§t oder die Integrit√§t der Finanzm√§rkte in Deutschland gef√§hrden k√∂nnten: Risiken aus signifikanten Zinsanstiegen, Risiken […]

BaFin: Aktualisierte FAQs zu Stimmrechtsmitteilungen und neues Muster zu § 41 WpHG wegen Mehrstimmrechtsaktien

Aufgrund der Einf√ľhrung von Mehrstimmrechtsaktien durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz (BGBl.¬†2023 I Nr. 354) hat die BaFin Ende Dezember 2023 ihre FAQs zu den Publikationspflichten der ¬ß¬ß 33 ff. WpHG und ¬ß¬ß 48 ff.¬†WpHG aktualisiert und ein neues Muster f√ľr die Ver√∂ffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte nach ¬ß¬†41 WpHG publiziert. Aktualisierte BaFin-FAQs Im Rahmen der aktualisierten BaFin-FAQs […]

Zukunftsfinanzierungsgesetz: √Ąnderungen im Parlament

Nach dem Eckpunktepapier vom Juni 2022 (s. etwa Kuthe, AG 2022, R208), dem Referentenentwurf vom April 2023 (dazu u.a. Harnos, AG 2023, 348; Joser, ZIP 2023, 1006; von der Linden/T. Sch√§fer, DB 2023, 1077) und dem Regierungsentwurf vom August 2023 (hierzu u.a. Kuthe/Reiff, AG 2023, R308; von der Linden/T. Sch√§fer, DB 2023, 2292) hat der […]

Baustellen im SPACs-Regime nach dem Regierungsentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes

Im Blog-Beitrag v. 24.8.2023 hat Niklas Joser die Grundz√ľge der B√∂rsenmantelaktiengesellschaft (BMAG) nach ¬ß¬ß 44 ff. B√∂rsG-E erl√§utert und zugleich dargestellt, an welchen Stellen der Regierungsentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes die Regelungsvorschl√§ge aus dem Referentenentwurf nachgebessert hat. Auch wenn der Vorsto√ü der Bundesregierung, die deutsche AG durch punktuelle Modifikationen des Aktienrechts SPACs-f√§hig zu machen, generell zu begr√ľ√üen […]

Die Wiedereinf√ľhrung der Mehrstimmrechtsaktien: Nachbesserungsbedarf beim Regierungsentwurf des ZuFinG

Dieser Blog-Beitrag basiert auf dem Vortrag, den der Autor am 26.9.2023 auf dem Hamburger Forum zum Gesellschafts- und Kapitalmarktecht gehalten hat. Die vollst√§ndige Schriftfassung ist hier verf√ľgbar. Im Fahrwasser der Initiative f√ľr einen EU Listing Act sieht der Regierungsentwurf f√ľr das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) vor, die vor 25 Jahren abgeschafften Mehrstimmrechtsaktien wieder zuzulassen ‚Äď allerdings nicht […]