22. September 2024 – 14:20
Mit dem Listing Act und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG I) wollen der europäische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisieren, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Während das ZuFinG I bereits in Kraft getreten ist, wartet der Listing Act auf die förmliche Verabschiedung. Zudem hat […]
Beitrag von Online-Redaktion
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Auch in Aktiengesellschaft, Bankrecht, Einkommensteurrecht, Gesellschaftsrecht, Investment Banking, Steuerrecht, Umsatzsteuer, Unternehmensrecht veröffentlicht
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Stichwörter: Bitcoin, Blockchain, Digitalisierung, eAktie, Emittent, Gesetzgebungsverfahren, Hauptversammlung, Kapitalmarkt, Kryptotoken, Kryptowerte, MAR, Marktmissbrauch, Mehrstimmrechte, Mehrstimmrechtsaktien, MMVO, Prospekt, shareholder activism, ZSWR, Zulassungsfolgepflichten
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Ungefähr neun Monate nach dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG I) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) veröffentlicht. Das Gesetzespaket setzt die am 17.7.2024 vom Bundeskabinett beschlossene Wachstumsinitiative um und verfolgt auch dieses Mal das Ziel, private Investitionen anzukurbeln sowie den Finanzstandort Deutschland zu stärken. Im Folgenden soll eine […]
Beitrag von Prof. Dr. Rafael Harnos
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Auch in Aktiengesellschaft, Bankrecht, Einkommensteurrecht, Handelsrecht, Handelsregister, Hauptversammlung, HGB, Spruchverfahren, Steuerrecht veröffentlicht
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Stichwörter: Aktie, Aktionärsrechte, Analysen, Anlegerschutz, Anteiliger Beitrag, Bankenaufsichtsrecht, Börse, Börsenkurs, Börsennotierung, Börsenpreis, BörsZulV, Bürsenrückzug, Crowdfunding, Delisting, Einkommensteuer, Ertragswertverfahren, Erwerbsangebot, ESAP, European Single Access Point, Fonds, Freibetrag, Freiverkehr, Genossenschaft, Gesetzgebungsverfahren, Going Dark, Going Private, Insolvenz, Investmentfonds, Investmentsteuer, Kapitalmarkt, KMU, KMU-Wachstumsmarkt, Konzernklausel, Listing Act, Marktpreis, Mehrstimmrechte, Mehrstimmrechtsaktie, Mindestnennbetrag, MTF, Nennbetrag, OTF, Penny Stocks, Prospekt, Prospektfreiheit, Prospektrecht, REIT, Research, Schwarmfinanzierung, Steuerfreibetrag, Transparenz, Übernahmeangebot, Unternehmensbewertung, Unternehmensfinanzierung, Wachstumsinitiative, Wertpapierdienstleistung, Zahlungsdienste, ZuFinG, Zukunftsfinanzierung, Zukunftsfinanzierungsgesetz
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Am 13.6.2024 fand im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Beratung zum Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) statt (vgl. BT‑Drucks. 20/10942). Wenige Tage zuvor haben die Regierungsfraktionen tiefgreifende und überwiegend ausgesprochen problematische Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf vorgeschlagen, die Gegenstand dieser Beratungen waren. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen […]
Beitrag von Prof. Dr. Ben Steinbrück, MJur (Oxford)
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Stichwörter: Anlegerinformation, Anlegerschutz, Aussetzung, Beweis, Enforcement, Entfristung, Evaluation, Feststellungsziel, Gesetzesevaluation, Haftung, Kapitalanleger-Musterverfahren, Kapitalmarkt, Kapitalmarktinformation, Kapitalmarktinformationshaftung, KapMuG, kollektiver Rechtsschutz, Musterkläger, Musterverfahren, private enforcement, sunset clause, Verfahrensaussetzung, Zivilprozess
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Am 11.4.2024 fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung zum Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (BT-Drucks. 20/10942) statt. Bundesjustizminister Buschmann brachte den Entwurf mit den aus den bisherigen Publikationen bekannten Argumenten ein. Das KapMuG soll über sein derzeitiges Verfallsdatum am 31.8.2024 unbefristet und neben den zwischenzeitlich geschaffenen Instrumenten der […]
Beitrag von Dr. Dieter Hettenbach
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Stichwörter: Ad-hoc-Publizität, Anlegerschutz, Bundestag, Debatte, Gesetzgebung, Kapitalanleger, Kapitalanleger-Musterverfahren, Kapitalmarktinformationshaftung, KapMuG, kollektiver Rechtsschutz, Musterklage, Musterverfahren, Prospekthaftung, Reform
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In den letzten Monaten berichteten Medien immer wieder von Anti-ESG-Kampagnen und -Bewegungen in den USA, so dass die Wahrnehmung entstand, Nachhaltigkeit sei für den amerikanischen Kapitalmarkt und das Finanzwesen kein Thema mehr. Nun aber – am 6.3.2024 – legte die US-Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde Vorschriften „zur Verbesserung und Vereinheitlichung“ der klimabezogenen Offenlegung von börsennotierten Unternehmen und […]
Am 14.12.2023 haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, „CS3D“) erzielt. Die formelle politische Einigung über die Richtlinie im Rat steht zwar noch aus, ein entsprechendes Draft Agreement wurde aber bereits veröffentlicht. Bis zuletzt […]
Beitrag von Dr. Vera Rothenburg und Hanna Rogg
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Auch in Bankrecht veröffentlicht
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Stichwörter: Compliance, CS3D, CSDDD, CSR, ESG, Finanzbranche, Finanzwirtschaft, Gesetzgebungsverfahren, Klimaschutz, Klimawandel, Kreditbranche, Kreditwirtschaft, Lieferkette, Lieferkettenrecht, Lieferkettenregulierung, Lieferkettenrichtlinie, Lieferkettensorgfaltspflichten, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Menschenrechte, Menschenrechtsschutz, Nachhaltigkeit, Sustainable Finance
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Mitte Januar veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre Ãœbersicht zu den Risiken, die sie im Jahr 2024 bei der Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Versicherern besonders in den Fokus nehmen wird. Sie benennt darin sieben Risiken, die am ehesten die Finanzstabilität oder die Integrität der Finanzmärkte in Deutschland gefährden könnten: Risiken aus signifikanten Zinsanstiegen, Risiken […]
Beitrag von Dr. Sandra Reich
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Auch in Bankrecht, Versicherungsrecht veröffentlicht
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Stichwörter: BaFin, Banken, CSR, CSR-Richtlinie, ESG, Kapitalmarkt, Klimarisiko, Klimaschutz, Klimawandel, Kreditinstitut, MaRisk, Nachhaltigkeit, nichtfinanzielle Erklärung, Risikoprävention, Sustainable Finance, Taxonomie, Umweltrisiko, Versicherung
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Aufgrund der Einführung von Mehrstimmrechtsaktien durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz (BGBl. 2023 I Nr. 354) hat die BaFin Ende Dezember 2023 ihre FAQs zu den Publikationspflichten der §§ 33 ff. WpHG und §§ 48 ff. WpHG aktualisiert und ein neues Muster für die Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte nach § 41 WpHG publiziert. Aktualisierte BaFin-FAQs Im Rahmen der aktualisierten BaFin-FAQs […]
Beitrag von Dr. Gero Lingen
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Auch in Aktiengesellschaft veröffentlicht
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Stichwörter: Beteiligungspublizität, dual class shares, Gesetzgebungsverfahren, Kapitalmarkt, Kapitalmarktpublizität, Kapitalmarkttransparenz, Listing Act, Mehrstimmrechte, Mehrstimmrechtsaktie, Offenlegungspflicht, Publizitätspflicht, Stimmrecht, Stimmrechtsmitteilung, Transparenz, Transparenzpflicht, ZuFinG, Zukunftsfinanzierungsgesetz
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Im Blog-Beitrag v. 24.8.2023 hat Niklas Joser die Grundzüge der Börsenmantelaktiengesellschaft (BMAG) nach §§ 44 ff. BörsG-E erläutert und zugleich dargestellt, an welchen Stellen der Regierungsentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes die Regelungsvorschläge aus dem Referentenentwurf nachgebessert hat. Auch wenn der Vorstoß der Bundesregierung, die deutsche AG durch punktuelle Modifikationen des Aktienrechts SPACs-fähig zu machen, generell zu begrüßen […]
Beitrag von Prof. Dr. Rafael Harnos
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Auch in Aktiengesellschaft veröffentlicht
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Stichwörter: Aktien, Aktienoption, Aktionärsrechte, Andienungsrecht, Anlegerschutz, Asset Deal, Auflösung, Befristung, Berichtspflicht, Börsengang, Börsenzulassung, Börsenzulassungsprospekt, cold listing, Hauptversammlung, Kapitalmarkt, Kapitalmarktinformation, KMU, M&A, naked warrants, Online-Hauptversammlung, Opt-out, Prospekt, Prospekthaftung, redemption right, share deal, SPAC, Umwandlung, Unternehmensfinanzierung, Vorstand, Vorstandshaftung, Wertpapiere, Zieltransaktion
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