Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Handelsrecht

Country by Country Reporting im Aufsichtsrat?

Bisher hatte die internationale Ertragsteuerstransparenz ‚Äď das so genannte Country bei Country Reporting ‚Äď im Pflichtenprogramm des Aufsichtsrats gro√üer Unternehmen ebenso wenig einen besondere Platz wie die generelle Erf√ľllung der Steuerpflichten des Unternehmens. Nach dem im Dezember 2022 vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2021/2101 (BT-Drucks. 20/5653 ‚Äď Vorabfassung), der am 15.3.2023 in […]

Bundesrat „vertagt“ UmRUG und stimmt Gesellschaftsregister-VO (GesRV) sowie der √Ąnderung der Handelsregisterverordnung (HRV) zu

I. R√ľckverweisung des UmRUG an den Rechtsausschuss ‚Äď kein Inkrafttreten zum 31.1.2023 1. Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag, dem 15.12.2022, den Gesetzentwurf der Bundesregierung ‚Äězur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie‚Äú (BT-Drucksache 20/3822) nach knapp halbst√ľndiger Debatte nicht verabschiedet, sondern gem. ¬ß 82 Abs. 3 der Gesch√§ftsordnung des Bundestages einstimmig an den federf√ľhrenden Rechtsausschuss zur√ľck√ľberwiesen und die […]

Zwischenruf: Die Rechtstatsachenforschung als Kollateralschaden des DiRUG?

Abschaffung der Handelsregisterbekanntmachungen Eintragungen in das Handelsregister sind nicht nur unter handelsregister.de abrufbar. Sie werden zus√§tzlich auf registerbekanntmachungen.de bekanntgemacht. Diese Doppelpublizit√§t wurde in der Vergangenheit vielfach kritisiert. Als die Digitalisierungsrichtlinie den Mitgliedstaaten die M√∂glichkeit er√∂ffnete, k√ľnftig auf die Bekanntmachungen zu verzichten, wurde dies vielfach als Chance begriffen, sie endlich abzuschaffen. Diesen Vorschl√§gen ist das BMJV […]