Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Allgemein

Die Option zur Körperschaftsteuer fĂŒr Personengesellschaften eröffnet neue Gestaltungsmöglichkeiten

Am 25.06.2021 hat nun auch der Bundesrat seine Zustimmung zum KöMoG erteilt. Auch wenn zuletzt seitens der GrĂŒnen Bedenken gegen die EinfĂŒhrung einer Option zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft vorgebracht wurden, weil dies ein „Einfallstor fĂŒr Steuerschlupflöcher“ sein könnte, haben auch die BundeslĂ€nder mehrheitlich der Neuregelung zugestimmt. Damit steht fest, dass es fĂŒr bestimmte Personengesellschaften bereits […]

MoPeG passiert Bundesrat

Das MoPeG ist am 25.6.2021 um 02:07 Uhr vom Bundestag einstimmig beschlossen worden (vgl. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz-846942). Der StĂ€ndige Beirat des Bundesrats, dem die BevollmĂ€chtigten der sechzehn LĂ€nder angehören, hat dem Ersuchen stattgegeben, die Zuleitungsfrist von sechs Wochen so zu verkĂŒrzen, dass eine Behandlung des MoPeG als Einspruchsgesetz (vgl. dazu https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1006/to-node.html) im Bundesrat noch am 25.6.2021 erfolgen […]

Letzte Ausfahrt MoPeG!

Das Filmdrama „Letzte Ausfahrt Brooklyn“ von Bernd Eichinger und Uli Edel, basierend auf dem gleichnamigen Roman von Hubert Selby („Last Exit to Brooklyn“), war nichts fĂŒr ausschließlich auf Happy-End frisierte KinogĂ€nger. FĂŒr das geplante Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) (Gesetzentwurf Bundesregierung v. 17.3.2021, BT-Drucksache 19/27635) gibt es hingegen in Berlin auf der 19. Straße […]

Bestellungsbeschluss kein grundbuchtauglicher Nachweis fĂŒr (Nachtrags-)Liquidator

Ein nicht seltenes und im Fall des Auftretens mitunter nur mit einigem Aufwand zu behebendes Problem: Eine GmbH wird zunĂ€chst im Handelsregister gelöscht, sei es von Amts wegen aufgrund Vermögenslosigkeit (§ 394 FamFG i.V.m. § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG), sei es auf Antrag nach vorangegangenem Abwicklungsverfahren (§ 74 Abs. 1 GmbHG). Nach Löschung […]

Interne Untersuchungen: Unternehmerische Herausforderung

Pflicht zur AufklĂ€rung von Compliance-VorfĂ€llen Interne Untersuchungen sind ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Compliance-Management-Systems. Jedes Unternehmen hat die Pflicht, auftretende Verdachtsmomente unverzĂŒglich aufzuklĂ€ren, fortdauernde GesetzesverstĂ¶ĂŸe unmittelbar abzustellen und das festgestellte Fehlverhalten angemessen zu sanktionieren. Dieser Dreiklang (AufklĂ€ren, Abstellen, Ahnden) ist in Rechtsprechung und Literatur einhellig anerkannt. Die AufklĂ€rung von Verdachtsmomenten fĂŒr compliance-relevantes Fehlverhalten ist regelmĂ€ĂŸig […]

Brexit: Implikationen des EU-UK TCA im Bereich des Gesellschaftsrechts

Die EU und das UK haben am 30.12.2020 ein Handels- und Kooperationsabkommen (EU-UK Trade and Cooperation Agreement – EU-UK TCA) unterzeichnet, das zum 1.1.2021 vorlĂ€ufig in Kraft trat. Konsequenzen fĂŒr die Anerkennung und rechtliche Behandlung von Gesellschaften Infolge des Austritts des UK aus der EU gilt im VerhĂ€ltnis zwischen UK und EU-/EWR-Mitgliedstaaten keine Niederlassungsfreiheit (Art. […]

10. GWB-Novelle – Compliance-Defense in Kartellbußgeldverfahren

Erstmals gesetzliche Anerkennung von Compliance-Defense Mit der am 19. Januar 2021 in Kraft getretenen GWB-Novelle hat der deutsche Gesetzgeber die Compliance-Defense in kartellrechtlichen Bußgeldverfahren erstmals gesetzlich anerkannt. So sieht § 81 d Abs. 1 Satz 2 GWB ausdrĂŒcklich die BerĂŒcksichtigung von Compliance-Maßnahmen bei der Bußgeldzumessung vor. Erfasst werden sowohl Compliance-Maßnahmen vor als auch nach KartellverstĂ¶ĂŸen. Der […]

Das Update zum „Update Frauenquote“ – das FĂŒPoG II

Im Anschluss an das vor knapp einem Jahr veröffentlichte „Update Frauenquote“ zum FĂŒPoG II (s. Mutter, „‘Update Frauenquote‘ – das FĂŒPoG II“, Blog Gesellschaftsrecht v. 28.2.2020) ist ĂŒber den mittlerweile vorliegenden Regierungsentwurf zu berichten (abrufbar https://www.bmfsfj.de/blob/164128/e8fc2d9afec92b9bd424f89ec28f2e5b/gesetzentwurf-aenderung-fuepog-data.pdf). Wie damals prognostiziert, findet sich ein Kern der Initiative in der Ausweitung der Quotenregelungen. FĂŒr bestimmte börsennotierte und mitbestimmte Aktiengesellschaften sowie […]

Die Reform des Insolvenz- und Restrukturierungsrechts kommt zum 1.1.2021

In beispiellosem Eiltempo haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat in der 51. Kalenderwoche doch noch den Kraftakt vollzogen, das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) zu verabschieden und damit das Insolvenz- und Restrukturierungsrecht grundlegend zu reformieren. Der Großteil der Regelungen soll bereits zum 1.1.2021 in Kraft treten, sodass der Praxis kaum Zeit bleibt, […]

Referentenentwurf zum Fondsstandortgesetz vorgelegt

Das Bundesministerium der Finanzen („BMF“) hat am 1. Dezember 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur StĂ€rkung des Fondsstandorts Deutschland („FoG“) vorgelegt. Durch das FoG soll u. a. der Finanzstandort Deutschland wettbewerbsfĂ€higer gemacht werden, ohne dabei das vorhandene aufsichtsrechtliche Schutzniveau zu senken. Geplante Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuches Rechtsform fĂŒr Investmentvermögen:  Der Referentenentwurf des BMF sieht u.a. vor, […]