Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Allgemein

Corona-Krise ‚Äď Das Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kommt ‚Äď Beschluss im Bundeskabinett

Die Corona-Krise f√ľhrt zu raschen Ma√ünahmen des Bundesgesetzgebers. Erst vor einer Woche, am 16.3.2020, hatte das Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz (BMJV) per Pressemitteilung angek√ľndigt, die Insolvenzantragspflicht f√ľr durch die Corona-Epidemie gesch√§digte Unternehmen auszusetzen (vgl. dazu den Blogbeitrag des Verfassers vom 17.3.2020). Schon eine Woche sp√§ter, am 23.3.2020, hat das Bundeskabinett seinen¬†Beschluss zu dem […]

Corona-Krise ‚Äď Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geplant

Das Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz hat per Pressemitteilung vom 16.3.2020 angek√ľndigt, die Insolvenzantragspflicht f√ľr durch die Corona-Epidemie gesch√§digte Unternehmen auszusetzen. Damit reagiert die Bundesregierung ‚Äď sehr verst√§ndlich ‚Äď auf die aktuelle Corona-Krise, die nicht nur f√ľr uns alle zu deutlichen Einschr√§nkungen des privaten und beruflichen Lebens f√ľhrt, sondern auch weite Teile der deutschen […]

2019 ‚Äď Ein ertragreiches Jahr f√ľr das Recht der Gesellschafterdarlehen

Das vor gut 10 Jahren durch das MoMiG neu konzipierte Recht der Gesellschafterdarlehen hatte schon in den letzten Jahren die Rechtsprechung des BGH in besonderem Ma√üe besch√§ftigt. So hat der IX.¬†Zivilsenat etwa im Urteil vom 15.11.2018 ‚Äď IX¬†ZR 39/18 (ZIP 2019, 182 = GmbHR 2019, 170) seine Grunds√§tze zur Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts im Unternehmensverbund pr√§zisiert […]

Einsetzung eines GmbH-Aufsichtsrats mithilfe von √Ėffnungsklauseln

Die Einsetzung eines Aufsichts- oder Beirats als Zusatzorgan einer GmbH bedarf notwendig einer Verankerung im Gesellschaftsvertrag. Einfache Beschl√ľsse oder schuldrechtliche Vereinbarungen gen√ľgen nicht, auch nicht f√ľr den Beirat, sofern ihm Organqualit√§t zukommen soll (sog. organisationsrechtlicher Satzungsvorbehalt; vgl. dazu etwa Cziupka in Scholz, 12. Aufl. 2018, ¬ß 3 GmbHG Rz. 59). Hinreichende Verankerung im Gesellschaftsvertrag kann […]

Rechtsanwalt Dr. Schwedhelm im Interview zu den Herausforderungen des Umwandlungsrechts und den Chancen des neuen Realteilungserlasses

Das Umwandlungsrecht ist eine extrem herausfordernde und komplexe Materie. F√ľr eine sachgerechte Beratung sind sowohl vertiefte Kenntnisse im Zivil- als auch im Steuerrecht vonn√∂ten. Und gerade letzteres ist st√§ndig im Wandel. Aktuell m√ľssen sich Berater z.B. mit dem neuen Realteilungserlass auseinandersetzen. Anl√§sslich der Neuauflage des Schwedhelm, Die Unternehmensumwandlung, habe ich hier√ľber mit dem Autor des […]

Anwaltliches Gesellschaftsrecht vor der Reform

Gleich beide anwaltlichen Berufsorganisationen haben in letzter Zeit Entw√ľrfe f√ľr eine Neuordnung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vorgelegt: Die BRAK im Mai 2018 und der DAV im M√§rz 2019. Damit besteht nun erstmals seit vielen Jahren eine reale Chance, dass dieser Rechtsbereich eine ‚Äěvern√ľnftige‚Äú Neuregelung erf√§hrt. In einigen Punkten gleichen sich die beiden Entw√ľrfe. So soll die […]

Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Der mit Spannung erwartete Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktion√§rsrechterichtlinie (ARUG II) ist am 20.3.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet und auf der Webseite des BMJV ver√∂ffentlicht worden. Auf der Homepage der AG¬†haben wir Ihnen auf einen Blick alle wesentlichen bislang in der AG ver√∂ffentlichten Beitr√§ge zur zweiten Aktion√§rsrechterichtlinie und zum Gesetzgebungsverfahren des ARUG II […]

10 Jahre MoMiG – Schwerpunktheft GmbHR 21/2018

Das MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bek√§mpfung von Missbr√§uchen, BGBl.¬†I 2008, 2026) war die gr√∂√üte Reform, die das GmbH-Gesetz seit 1892 erfahren hat. Die Reform war √ľber Jahre intensiv vorbereitet worden (durch wissenschaftliche Symposien wie etwa das ZGR-Symposion GmbH-Reform (ZGR 2006, 259¬†ff.) oder das entsprechende VGR-Symposion (VGR, Die GmbH-Reform in der Diskussion, […]

Blockchain: Mehrwert f√ľr Unternehmen?

In der k√ľrzlich erschienenen Ausgabe aus der Schriftenreihe der BaFin ‚ÄěBaFinPerspektiven‚Äú (Seiten 40 – 42) zum Thema Digitalisierung behandeln Autoren des Frankfurt School Blockchain Centers und aus der Technologiebranche die Chancen von Blockchainanwendungen f√ľr Unternehmen. Dabei geht es um die sogenannten privaten Blockchains, an denen nur ein festgelegter Personenkreis teilnimmt (siehe zur Erkl√§rung und Abgrenzung […]

Reformierte Gesellschafterliste erstmals vor dem BGH

Die vielen teils kleinlichen Streitigkeiten √ľber die richtige Interpretation der geldw√§scherechtlich motivierten Aufwertung der Gesellschafterliste¬†durch den neugefassten¬†¬ß 40 Abs. 1 GmbHG haben nun erstmals (und wohl nicht zum letzten Mal) sogar den BGH (Beschluss v. 26.06.2018 – II ZB 12/16) besch√§ftigt. Befassen musste er sich¬†indes nur¬†mit dem zeitlichen Anwendungsbereich der Vorschrift bzw. ihrer Anwendbarkeit auf […]