Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Allgemein

Vermittlungsausschuss: Sog. unechtes Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz

Am 21.2.2024 hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt und unter anderem √ľber das Wachstumschancengesetz beraten. Am Ende der Verhandlungen gab es ein sog. unechtes Vermittlungsergebnis. Zwar konnte der im Vorfeld erarbeitete Kompromiss, der nur noch ein Entlastungsvolumen von 3,2 Mrd. ‚ā¨ beinhaltet, mit einer Mehrheit der Stimmen beschlossen werden, allerdings ohne die Stimmen […]

Vermittlungsausschuss: Beratung zum Wachstumschancengesetz am 21.2.2024

Der Bundesrat hat offiziell verk√ľndet, dass der Vermittlungsausschuss am 21.2.2024 zur Beratung √ľber das Wachstumschancengesetz zusammentreten wird. Ein solcher Termin war im vergangenen Jahr nicht mehr zustande gekommen, weil sich die Koalition einerseits und die L√§nder andererseits zun√§chst √ľber die Aufstellung des Haushalts f√ľr das Jahr 2024 einig werden wollten. Hintergrund ist, dass das Wachstumschancengesetz […]

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) – Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

  Am 1.1.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) in Kraft getreten und hat viele Neuerungen mit sich gebracht. Kernthemen der Reform bilden das Au√üenrecht der GbR (insbesondere Einf√ľhrung eines Gesellschaftsregisters, Rechts- und Parteif√§higkeit, organschaftliche Vertretung und pers√∂nliche Gesellschafterhaftung), die √Ėffnung der OHG und KG und damit auch der GmbH & Co. […]

Die eGbR als neuer Fixstern am gesellschaftsrechtlichen Firmament ‚Äď schon 2.500 Eintragungen im Gesellschaftsregister

I. Hamburg vor Stuttgart und Berlin Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 1.1.2024 ist auch das Gesellschaftsregister f√ľr die Gesellschaften b√ľrgerlichen Rechts (GbR) er√∂ffnet worden. Gem√§√ü ¬ß 707 Abs. 1 BGB besteht f√ľr diese Personengesellschaften keine Eintragungspflicht, sondern grunds√§tzlich ein Wahlrecht, solange keine der bestehenden gesetzlichen Voreintragungsobliegenheiten Platz greift. Laut […]

Bundesrat schickt Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat folgte am 24.11.2023 der Empfehlung seines federf√ľhrenden Finanzausschusses und verlangte die Einberufung des Vermittlungsausschusses. In der Debatte wurde vor allem kritisiert, dass der Gro√üteil der finanziellen Lasten von L√§ndern und Kommunen zu tragen sei. Zur Begr√ľndung f√ľhrt der Bundesrat weiterhin an, dass die in seiner Stellungnahme vom 20.10.2023 ge√§u√üerten √Ąnderungsvorschl√§ge allenfalls punktuell √ľbernommen […]

Das MoPeG tritt in wenigen Monaten in Kraft! ‚Äď M√ľssen oder sollten bestehende Gesellschaftsvertr√§ge von Personenhandelsgesellschaften noch rechtzeitig angepasst werden?

I. Anwendung des neuen Personengesellschaftsrechts auch auf bestehende Gesellschaften?! F√ľr das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz ‚Äď MoPeG) vom 10. August 2021 (BGBl. I 2021, 3436) hat der Gesetzgeber der Praxis (und auch der Wissenschaft) bekanntlich eine verh√§ltnism√§√üig lange √úbergangsfrist bis zum Inkrafttreten am 1. Januar 2024 einger√§umt. Erschien diese kurz nach […]

Commercial Courts im Rechtsausschuss

Unter dem Titel ‚ÄěCommercial Courts ‚Äď Deutsche Elite-Gerichtsbarkeit goes international‚Äú hatte ich in der GmbHR 2023, R52 und hier im Blog √ľber das Eckpunktepapier des BMJ vom 16.1.2023 berichtet. Mein damaliges Fazit: ‚ÄěNichts spricht dagegen, sie m√∂glichst rasch in ein Gesetz zu gie√üen und umzusetzen. … Woher sollten ernsthafte, √ľberzeugende Argumente gegen Dialog, gegen moderne […]

Stellungnahme des DAV-Handelsrechtsausschusses zum Entwurf der Mehrstimmrechtsaktien-RL

Die Diskussion √ľber die Einf√ľhrung der Mehrstimmrechtsaktien im Zuge des Listing Acts ist im vollen Gange (zum Entwurf der Mehrstimmrechtsaktien-RL s. etwa Casper, ZHR 187 (2023), 5, 29 f.; Gumpp, BKR 2023, 82, 88 f.; Harnos, Blog-Beitrag vom 13.12.2022; Kuthe, AG 2023, R28, R29; von der Linden/Wilk, NZG 2023, 193; Schlitt/Ries, NZG 2023, 145). Am […]

UmRUG tritt am 1. März 2023 mit Übergangsregelung in Kraft

Das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur √Ąnderung weiterer Gesetze (‚ÄěUmRUG‚Äú) tritt gem. Art.¬†25 Abs.¬†1 UmRUG am Tag nach der Verk√ľndung in Kraft. Die Verk√ľndung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 28.2.2023 (BGBl.¬†I 2023, Nr.¬†51 v. 28.2.2023). Das vom Bundestag in der 80.¬†Sitzung der 20.¬†Legislaturperiode am 20.1.2023 beschlossene UmRUG (vgl. dazu Wertenbruch, GmbHR-Blog v. 20.1.2022) wurde […]

Inkongruente Gewinnverwendung und inkongruente Aussch√ľttung

Erfreulicherweise r√§umt die Finanzrechtsprechung und insbesondere die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs den Gesellschaftern einer GmbH gro√üen Gestaltungsspielraum ‚Äď mit steuerlicher Wirkung ‚Äď sowohl bei der Gewinnverwendung als auch bei der Gewinnaussch√ľttung ein. Mit Urteil vom 28.9.2021 (BFH v. 28.9.2021 – VIII R 25/19, GmbHR 2022, 140 m. Anm. Binnewies) hat der BFH erstmals die inkongruente Gewinnverwendung […]