Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Allgemein

Die virtuelle Hauptversammlung 2022

Sprichw√∂rtlich in letzter Sekunde, tats√§chlich jedenfalls bei letzter Gelegenheit hat der 19. Deutsche Bundestag am 7.9.2021 die Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung ein zweites Mal verl√§ngert. Damit wird es nach den Jahren 2020 und 2021 ‚Äěangesichts der ungewissen Fortentwicklung der Pandemie-Situation und daraus resultierender Versammlungsbeschr√§nkungen‚Äú (BT-Drucks. 19/32275, 30) auch im Jahr 2022 die M√∂glichkeit geben, Hauptversammlungen […]

Die Option zur K√∂rperschaftsteuer f√ľr Personengesellschaften er√∂ffnet neue Gestaltungsm√∂glichkeiten

Am 25.06.2021 hat nun auch der Bundesrat seine Zustimmung zum K√∂MoG erteilt. Auch wenn zuletzt seitens der Gr√ľnen Bedenken gegen die Einf√ľhrung einer Option zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft vorgebracht wurden, weil dies ein ‚ÄěEinfallstor f√ľr Steuerschlupfl√∂cher‚Äú sein k√∂nnte, haben auch die Bundesl√§nder mehrheitlich der Neuregelung zugestimmt. Damit steht fest, dass es f√ľr bestimmte Personengesellschaften bereits […]

MoPeG passiert Bundesrat

Das MoPeG ist am 25.6.2021 um 02:07 Uhr vom Bundestag einstimmig beschlossen worden (vgl. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz-846942). Der St√§ndige Beirat des Bundesrats, dem die Bevollm√§chtigten der sechzehn L√§nder angeh√∂ren, hat dem Ersuchen stattgegeben, die Zuleitungsfrist von sechs Wochen so zu verk√ľrzen, dass eine Behandlung des MoPeG als Einspruchsgesetz (vgl. dazu https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1006/to-node.html) im Bundesrat noch am 25.6.2021 erfolgen […]

Letzte Ausfahrt MoPeG!

Das Filmdrama ‚ÄěLetzte Ausfahrt Brooklyn‚Äú von Bernd Eichinger und Uli Edel, basierend auf dem gleichnamigen Roman von Hubert Selby (‚ÄěLast Exit to Brooklyn‚Äú), war nichts f√ľr ausschlie√ülich auf Happy-End frisierte Kinog√§nger. F√ľr das geplante Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) (Gesetzentwurf Bundesregierung v. 17.3.2021, BT-Drucksache 19/27635) gibt es hingegen in Berlin auf der 19. Stra√üe […]

Bestellungsbeschluss kein grundbuchtauglicher Nachweis f√ľr (Nachtrags-)Liquidator

Ein nicht seltenes und im Fall des Auftretens mitunter nur mit einigem Aufwand zu behebendes Problem: Eine GmbH wird zun√§chst im Handelsregister gel√∂scht, sei es von Amts wegen aufgrund Verm√∂genslosigkeit (¬ß 394 FamFG i.V.m. ¬ß 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG), sei es auf Antrag nach vorangegangenem Abwicklungsverfahren (¬ß 74 Abs. 1 GmbHG). Nach L√∂schung […]

Interne Untersuchungen: Unternehmerische Herausforderung

Pflicht zur Aufkl√§rung von Compliance-Vorf√§llen Interne Untersuchungen sind ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Compliance-Management-Systems. Jedes Unternehmen hat die Pflicht, auftretende Verdachtsmomente unverz√ľglich aufzukl√§ren, fortdauernde Gesetzesverst√∂√üe unmittelbar abzustellen und das festgestellte Fehlverhalten angemessen zu sanktionieren. Dieser Dreiklang (Aufkl√§ren, Abstellen, Ahnden) ist in Rechtsprechung und Literatur einhellig anerkannt. Die Aufkl√§rung von Verdachtsmomenten f√ľr compliance-relevantes Fehlverhalten ist regelm√§√üig […]

Brexit: Implikationen des EU-UK TCA im Bereich des Gesellschaftsrechts

Die EU und das UK haben am 30.12.2020 ein Handels- und Kooperationsabkommen (EU-UK Trade and Cooperation Agreement ‚Äď EU-UK TCA) unterzeichnet, das zum 1.1.2021 vorl√§ufig in Kraft trat. Konsequenzen f√ľr die Anerkennung und rechtliche Behandlung von Gesellschaften Infolge des Austritts des UK aus der EU gilt im Verh√§ltnis zwischen UK und EU-/EWR-Mitgliedstaaten keine Niederlassungsfreiheit (Art. […]

10. GWB-Novelle РCompliance-Defense in Kartellbußgeldverfahren

Erstmals gesetzliche Anerkennung von Compliance-Defense Mit der am 19. Januar 2021 in Kraft getretenen GWB-Novelle hat der deutsche Gesetzgeber die Compliance-Defense in kartellrechtlichen Bu√ügeldverfahren erstmals gesetzlich anerkannt. So sieht ¬ß¬†81 d Abs. 1 Satz 2 GWB ausdr√ľcklich die Ber√ľcksichtigung von Compliance-Ma√ünahmen bei der Bu√ügeldzumessung vor. Erfasst werden sowohl Compliance-Ma√ünahmen vor als auch nach Kartellverst√∂√üen. Der […]

Das Update zum ‚ÄěUpdate Frauenquote‚Äú ‚Äď das F√ľPoG II

Im Anschluss an das vor knapp einem Jahr ver√∂ffentlichte ‚ÄěUpdate Frauenquote‚Äú zum F√ľPoG II (s.¬†Mutter, ‚Äě‚ÄėUpdate Frauenquote‚Äė ‚Äď das F√ľPoG II‚Äú, Blog Gesellschaftsrecht v. 28.2.2020)¬†ist √ľber den mittlerweile vorliegenden Regierungsentwurf zu berichten (abrufbar https://www.bmfsfj.de/blob/164128/e8fc2d9afec92b9bd424f89ec28f2e5b/gesetzentwurf-aenderung-fuepog-data.pdf). Wie damals prognostiziert, findet sich ein Kern der Initiative in der Ausweitung der Quotenregelungen. F√ľr bestimmte b√∂rsennotierte und mitbestimmte Aktiengesellschaften sowie […]

Die Reform des Insolvenz- und Restrukturierungsrechts kommt zum 1.1.2021

In beispiellosem Eiltempo haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat in der 51.¬†Kalenderwoche doch noch den Kraftakt vollzogen, das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) zu verabschieden und damit das Insolvenz- und Restrukturierungsrecht grundlegend zu reformieren. Der Gro√üteil der Regelungen soll bereits zum 1.1.2021 in Kraft treten, sodass der Praxis kaum Zeit bleibt, […]