Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Allgemein

OLG Hamburg und OLG Köln zur Gesellschaftsregistereintragung der rechtsfähigen GbR

Nach der MoPeG-Regelung des ¬ß¬†707a Abs.¬†2 Satz¬†1 BGB ist die rechtsf√§hige Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts (GbR) i.S.d. ¬ß¬†705 Abs.¬†2 Var.¬†1 BGB mit der Eintragung verpflichtet, als Namenszusatz die Bezeichnungen ‚Äěeingetragene Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts‚Äú oder ‚ÄěeGbR‚Äú zu f√ľhren. In der Literatur ist umstritten, ob bei der Eintragung einer GbR in das neue Gesellschaftsregister der Rechtsformzusatz ‚ÄěeGbR‚Äú zwingend […]

Online-Dossier: Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat hat nach intensiven politischen Auseinandersetzungen in seiner Sitzung am 22.3.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21.2.2024 best√§tigt. Mit dem Wachstumschancengesetz sollen zielgerichtete Ma√ünahmen ergriffen werden, die die Liquidit√§tssituation der Unternehmen verbessern und Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und Innovationen wagen k√∂nnen. Daneben […]

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) – Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

Am 1.1.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) in Kraft getreten und hat viele Neuerungen mit sich gebracht. Kernthemen der Reform bilden das Au√üenrecht der GbR (insbesondere Einf√ľhrung eines Gesellschaftsregisters, Rechts- und Parteif√§higkeit, organschaftliche Vertretung und pers√∂nliche Gesellschafterhaftung), die √Ėffnung der OHG und KG und damit auch der GmbH & Co. KG […]

OLG Schleswig bejaht Vorrang der separaten Vorkaufsrechtsaus√ľbung beim Paketverkauf von GmbH-Gesch√§ftsanteilen ‚Äď keine Erstreckung auf gesamten Anteilsverkauf analog ¬ß 467 Satz 2 BGB

I. Gesetzlicher Grundsatz der separaten Vorkaufsrechtsaus√ľbung Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 7. Februar 2024 (GmbHR 2024, Ausgabe 7 m. Anm. Wertenbruch/D√∂ring) ‚Äď im Anschluss an BGHZ 168, 152 = WM 2006, 1598 und gegen eine verbreitete Literaturauffassung ‚Äď beim Paketverkauf von GmbH-Gesch√§ftsanteilen der Aus√ľbung eines einzelnen, auf den Gesch√§ftsanteil eines Mitgesellschafters bezogenen statutarischen […]

Vermittlungsausschuss: Sog. unechtes Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz

Am 21.2.2024 hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt und unter anderem √ľber das Wachstumschancengesetz beraten. Am Ende der Verhandlungen gab es ein sog. unechtes Vermittlungsergebnis. Zwar konnte der im Vorfeld erarbeitete Kompromiss, der nur noch ein Entlastungsvolumen von 3,2 Mrd. ‚ā¨ beinhaltet, mit einer Mehrheit der Stimmen beschlossen werden, allerdings ohne die Stimmen […]

Die eGbR als neuer Fixstern am gesellschaftsrechtlichen Firmament ‚Äď schon 2.500 Eintragungen im Gesellschaftsregister

I. Hamburg vor Stuttgart und Berlin Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 1.1.2024 ist auch das Gesellschaftsregister f√ľr die Gesellschaften b√ľrgerlichen Rechts (GbR) er√∂ffnet worden. Gem√§√ü ¬ß 707 Abs. 1 BGB besteht f√ľr diese Personengesellschaften keine Eintragungspflicht, sondern grunds√§tzlich ein Wahlrecht, solange keine der bestehenden gesetzlichen Voreintragungsobliegenheiten Platz greift. Laut […]

Das MoPeG tritt in wenigen Monaten in Kraft! ‚Äď M√ľssen oder sollten bestehende Gesellschaftsvertr√§ge von Personenhandelsgesellschaften noch rechtzeitig angepasst werden?

I. Anwendung des neuen Personengesellschaftsrechts auch auf bestehende Gesellschaften?! F√ľr das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz ‚Äď MoPeG) vom 10. August 2021 (BGBl. I 2021, 3436) hat der Gesetzgeber der Praxis (und auch der Wissenschaft) bekanntlich eine verh√§ltnism√§√üig lange √úbergangsfrist bis zum Inkrafttreten am 1. Januar 2024 einger√§umt. Erschien diese kurz nach […]

Commercial Courts im Rechtsausschuss

Unter dem Titel ‚ÄěCommercial Courts ‚Äď Deutsche Elite-Gerichtsbarkeit goes international‚Äú hatte ich in der GmbHR 2023, R52 und hier im Blog √ľber das Eckpunktepapier des BMJ vom 16.1.2023 berichtet. Mein damaliges Fazit: ‚ÄěNichts spricht dagegen, sie m√∂glichst rasch in ein Gesetz zu gie√üen und umzusetzen. … Woher sollten ernsthafte, √ľberzeugende Argumente gegen Dialog, gegen moderne […]

Stellungnahme des DAV-Handelsrechtsausschusses zum Entwurf der Mehrstimmrechtsaktien-RL

Die Diskussion √ľber die Einf√ľhrung der Mehrstimmrechtsaktien im Zuge des Listing Acts ist im vollen Gange (zum Entwurf der Mehrstimmrechtsaktien-RL s. etwa Casper, ZHR 187 (2023), 5, 29 f.; Gumpp, BKR 2023, 82, 88 f.; Harnos, Blog-Beitrag vom 13.12.2022; Kuthe, AG 2023, R28, R29; von der Linden/Wilk, NZG 2023, 193; Schlitt/Ries, NZG 2023, 145). Am […]

UmRUG tritt am 1. März 2023 mit Übergangsregelung in Kraft

Das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur √Ąnderung weiterer Gesetze (‚ÄěUmRUG‚Äú) tritt gem. Art.¬†25 Abs.¬†1 UmRUG am Tag nach der Verk√ľndung in Kraft. Die Verk√ľndung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 28.2.2023 (BGBl.¬†I 2023, Nr.¬†51 v. 28.2.2023). Das vom Bundestag in der 80.¬†Sitzung der 20.¬†Legislaturperiode am 20.1.2023 beschlossene UmRUG (vgl. dazu Wertenbruch, GmbHR-Blog v. 20.1.2022) wurde […]