Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Allgemein

COVID-19-Sonderregelungen zu Gesellschafterversammlungen und virtuellen Hauptversammlungen ‚Äď Verl√§ngerung bis Ende 2021 geplant

Das Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf f√ľr eine Verordnung ver√∂ffentlicht, nach der die bestehenden COVID-19-Erleichterungen zur Abhaltung von Gesellschafterversammlungen und (virtuellen) Hauptversammlungen bis Ende 2021 verl√§ngert werden sollen. Im Referentenentwurf sind auch einige Hinweise enthalten, wie Gesellschaften k√ľnftig mit den Ausnahmeregelungen umgehen sollen. Hintergrund Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hatte der […]

Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach ¬ß 1 COVInsAG, aber nur f√ľr die √úberschuldung – Ein politischer Kompromiss mit enormen Fallstricken

Die Insolvenzantragspflicht f√ľr haftungsbeschr√§nkte Gesellschaften aus ¬ß¬†15a InsO ist derzeit in vielen F√§llen gem√§√ü ¬ß¬†1 COVInsAG bis zum 30.9.2020 ausgesetzt (dazu ausf√ľhrlich Bitter, GmbHR 2020, 797¬†ff. und GmbHR 2020, 861¬†ff.). Lange war spekuliert und auch diskutiert worden, ob wohl das Ministerium von der in ¬ß¬†4 COVInsAG enthaltenen M√∂glichkeit, den Aussetzungszeitraum per Rechtsverordnung bis zum 31.3.2021 […]

Vorstandsverg√ľtung – ein hei√ües Eisen in der Corporate Governance Diskussion

Wie werden Vorst√§nde angemessen bezahlt? Wie hoch soll die Verg√ľtung sein? Wie sieht die richtige Incentivierung des Vorstands aus? Auf welche KPI‚Äės soll die Verg√ľtung ausgerichtet sein? Ist sie transparent genug und nachvollziehbar und wie steht es um die gesellschaftliche Vertr√§glichkeit? Das ist nur ein Teil der relevanten Fragestellungen. Die Diskussion ist – ganz ehrlich […]

VerSanG-E – Strafbarkeit f√ľr Unternehmen

Kern des Referentenentwurfes eines ‚ÄěGesetzes zur St√§rkung der Integrit√§t in der Wirtschaft‚Äú vom 21.04.2020 ist das Verbandssanktionengesetz (VerSanG). Totgesagte leben bekanntlich l√§nger. Mit neuem Namen hat das BMJV die seit dem Jahr 2013 erwartete Einf√ľhrung des Unternehmensstrafrechts nun in Gestalt eines Referentenentwurfes ver√∂ffentlicht. Die wichtigsten √Ąnderungen und Regelungen sind: Die Verankerung des Legalit√§tsprinzips. Uneinheitliche Ermessensentscheidungen […]

Corona im Sozialversicherungsrecht

Durch das Sozialschutz-Paket v. 27.3.2020 (Gesetz f√ľr den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2, BGBl. I 2020, 575) wurden Regelungen in einer Vielzahl von Sozialgesetzen ge√§ndert. Besonders hervorzuheben ist die √ľbergangsweise (vom 1.3. bis 31.10.2020 geltende) Anhebung der Zeitgrenzen f√ľr kurzfristige Besch√§ftigungen nach ¬ß […]

Corona-Krise ‚Äď Das Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kommt ‚Äď Beschluss im Bundeskabinett

Die Corona-Krise f√ľhrt zu raschen Ma√ünahmen des Bundesgesetzgebers. Erst vor einer Woche, am 16.3.2020, hatte das Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz (BMJV) per Pressemitteilung angek√ľndigt, die Insolvenzantragspflicht f√ľr durch die Corona-Epidemie gesch√§digte Unternehmen auszusetzen (vgl. dazu den Blogbeitrag des Verfassers vom 17.3.2020). Schon eine Woche sp√§ter, am 23.3.2020, hat das Bundeskabinett seinen¬†Beschluss zu dem […]

Corona-Krise ‚Äď Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geplant

Das Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz hat per Pressemitteilung vom 16.3.2020 angek√ľndigt, die Insolvenzantragspflicht f√ľr durch die Corona-Epidemie gesch√§digte Unternehmen auszusetzen. Damit reagiert die Bundesregierung ‚Äď sehr verst√§ndlich ‚Äď auf die aktuelle Corona-Krise, die nicht nur f√ľr uns alle zu deutlichen Einschr√§nkungen des privaten und beruflichen Lebens f√ľhrt, sondern auch weite Teile der deutschen […]

2019 ‚Äď Ein ertragreiches Jahr f√ľr das Recht der Gesellschafterdarlehen

Das vor gut 10 Jahren durch das MoMiG neu konzipierte Recht der Gesellschafterdarlehen hatte schon in den letzten Jahren die Rechtsprechung des BGH in besonderem Ma√üe besch√§ftigt. So hat der IX.¬†Zivilsenat etwa im Urteil vom 15.11.2018 ‚Äď IX¬†ZR 39/18 (ZIP 2019, 182 = GmbHR 2019, 170) seine Grunds√§tze zur Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts im Unternehmensverbund pr√§zisiert […]

Einsetzung eines GmbH-Aufsichtsrats mithilfe von √Ėffnungsklauseln

Die Einsetzung eines Aufsichts- oder Beirats als Zusatzorgan einer GmbH bedarf notwendig einer Verankerung im Gesellschaftsvertrag. Einfache Beschl√ľsse oder schuldrechtliche Vereinbarungen gen√ľgen nicht, auch nicht f√ľr den Beirat, sofern ihm Organqualit√§t zukommen soll (sog. organisationsrechtlicher Satzungsvorbehalt; vgl. dazu etwa Cziupka in Scholz, 12. Aufl. 2018, ¬ß 3 GmbHG Rz. 59). Hinreichende Verankerung im Gesellschaftsvertrag kann […]

Rechtsanwalt Dr. Schwedhelm im Interview zu den Herausforderungen des Umwandlungsrechts und den Chancen des neuen Realteilungserlasses

Das Umwandlungsrecht ist eine extrem herausfordernde und komplexe Materie. F√ľr eine sachgerechte Beratung sind sowohl vertiefte Kenntnisse im Zivil- als auch im Steuerrecht vonn√∂ten. Und gerade letzteres ist st√§ndig im Wandel. Aktuell m√ľssen sich Berater z.B. mit dem neuen Realteilungserlass auseinandersetzen. Anl√§sslich der Neuauflage des Schwedhelm, Die Unternehmensumwandlung, habe ich hier√ľber mit dem Autor des […]