Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Allgemein

SanInsKG in Kraft

Das Gesetz zur Abschaffung des G√ľterrechtsregisters und zur √Ąnderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes ist am 8.11.2022 im Bundesgesetzblatt verk√ľndet worden, das SanInsKG ist als Teil davon am Tag danach in Kraft getreten. Im Folgenden sollen das Gesetzgebungsverfahren und die Inhalte des Gesetzes kritisch betrachtet werden. I. Verkappte Regierungsentw√ľrfe Warum wird an dieser Stelle etwas zum Thema eheliches […]

BMJ veröffentlicht RefE GbR-Gesellschaftsregisterverordnung (GesRV)

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 23.6.2022 den Referentenentwurf zur ‚ÄěVerordnung √ľber die Einrichtung und F√ľhrung des Gesellschaftsregisters (Gesellschaftsregisterverordnung ‚Äď GesRV)‚Äú ver√∂ffentlicht. Dieses legislative Vorhaben der Bundesregierung ist das verfahrensrechtliche Pendant zur Einf√ľhrung des Gesellschaftsregisters f√ľr die Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts (GbR) durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) vom 10.8.2021 (BGBl. I 2021, 3436) zum 1.1.2024. Die […]

Rechtsform der GmbH & Co. KG ab 1.8.2022 f√ľr Rechtsanw√§lte, Steuerberater und Wirtschaftspr√ľfer

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt zwar nach Art. 137 ganz √ľberwiegend erst am 1.1.2024 in Kraft (BGBl. I 2021, 3436). Dies gilt auch f√ľr die an die Freien Berufe adressierte √Ėffnungsregelung des ¬ß 107 Abs. 1 Satz 2 HGB n.F., nach der durch konstitutive Handelsregistereintragung die Rechtsform der OHG und KG einschlie√ülich […]

New Kid in Town: Was bringt die größte Reform des Umwandlungsrechts?

Das Gesellschaftsrecht gilt mitunter als das ‚Äěhottest game in town‚Äú (Buxbaum, 18 Del. J. Corp. L. 867, 868 [1993]). Geht man von dieser These aus, stellt das Umwandlungsrecht ein ganz besonderes Viertel dieser Stadt dar, das wiederum einen jungen und modernen Block beheimatet: das grenz√ľberschreitende Umwandlungsrecht. Hier bewegt sich in den letzten Jahrzehnten mehr als […]

DiRUG-Erweiterungsgesetz: Verbleibende offene Frage zur Reichweite der GmbH-Gr√ľndung mittels Videokommunikation

Im Heft 7/2022 der GmbHR werfe ich im Rahmen des ‚ÄěBlickpunkts‚Äú die Frage auf: Sind solche statutarisch-korporativen Nebenleistungspflichten i.S.d. ¬ß 3 Abs. 2 GmbHG, die eine aus sich heraus (‚Äěisoliert‚Äú) formbed√ľrftige Leistungspflicht aller oder einiger Gesellschafter begr√ľnden, ab dem 1.8.2022 einer Beurkundung im Rahmen des Videokommunikationsverfahrens nach Ma√ügabe des ¬ß 2 Abs. 3 GmbHG n.F. […]

Die Digitalisierung der Anteilseignerversammlung ‚Äď eine interdisziplin√§re Herausforderung

Schon bevor die Corona-Pandemie den Gesetzgeber sinnvollerweise zu L√∂sungen f√ľr hybride oder virtuelle Gesellschafterversammlungen animiert hat, hatte der Regierungsentwurf zum MoPeG in der Regierungsbegr√ľndung angedeutet, dass man √ľber eine Neudefinition des Begriffs der Gesellschafterversammlung nachdenken muss. Ausgangs- und Kontaktbeschr√§nkungen w√§hrend der Corona-Krise haben durch das COVMG und seine st√§ndige √úberarbeitung unter anderem dazu gef√ľhrt, dass […]

Pflicht zur 3G-Kontrolle durch den Arbeitgeber

Der Bundesrat hat am 19.11.2021 √Ąnderungen zum IfSG und zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchVO) zugestimmt, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte. Sie treten am Tag nach der Verk√ľndung (BGBl. I 2021, 4906), damit am 24.11.2021, in Kraft. Mit den √Ąnderungen (Gesetz zur √Ąnderung des IfSG und weiterer Gesetze anl√§sslich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von […]

Die virtuelle Hauptversammlung 2022

Sprichw√∂rtlich in letzter Sekunde, tats√§chlich jedenfalls bei letzter Gelegenheit hat der 19. Deutsche Bundestag am 7.9.2021 die Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung ein zweites Mal verl√§ngert. Damit wird es nach den Jahren 2020 und 2021 ‚Äěangesichts der ungewissen Fortentwicklung der Pandemie-Situation und daraus resultierender Versammlungsbeschr√§nkungen‚Äú (BT-Drucks. 19/32275, 30) auch im Jahr 2022 die M√∂glichkeit geben, Hauptversammlungen […]

Die Option zur K√∂rperschaftsteuer f√ľr Personengesellschaften er√∂ffnet neue Gestaltungsm√∂glichkeiten

Am 25.06.2021 hat nun auch der Bundesrat seine Zustimmung zum K√∂MoG erteilt. Auch wenn zuletzt seitens der Gr√ľnen Bedenken gegen die Einf√ľhrung einer Option zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft vorgebracht wurden, weil dies ein ‚ÄěEinfallstor f√ľr Steuerschlupfl√∂cher‚Äú sein k√∂nnte, haben auch die Bundesl√§nder mehrheitlich der Neuregelung zugestimmt. Damit steht fest, dass es f√ľr bestimmte Personengesellschaften bereits […]

MoPeG passiert Bundesrat

Das MoPeG ist am 25.6.2021 um 02:07 Uhr vom Bundestag einstimmig beschlossen worden (vgl. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz-846942). Der St√§ndige Beirat des Bundesrats, dem die Bevollm√§chtigten der sechzehn L√§nder angeh√∂ren, hat dem Ersuchen stattgegeben, die Zuleitungsfrist von sechs Wochen so zu verk√ľrzen, dass eine Behandlung des MoPeG als Einspruchsgesetz (vgl. dazu https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1006/to-node.html) im Bundesrat noch am 25.6.2021 erfolgen […]