Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Allgemein

Neues Zahlungsverbot in § 15b InsO-E und Streichung des § 64 GmbHG – Positive Überraschung im Regierungsentwurf eines SanInsFoG –

Berlin erhöht die Schlagzahl bei der Modernisierung des Sanierungsrechts. Erst kĂŒrzlich hatte das BMJV den Referentenentwurf eines Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) vorgelegt. Dessen Kern besteht in der EinfĂŒhrung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt werden soll (dazu Thole, ZIP 2020, 1985 ff.). Nun hat […]

Die GrundsĂ€tze guter Unternehmens- und aktiver BeteiligungsfĂŒhrung im Bereich des Bundes

Lesenswert fĂŒr alle MandatstrĂ€ger und Einladung zur Selbstreflektion an die Adresse der Regierungskommission Deutsche Corporate Governance Kodex Die Bundesregierung hat am 16.9.2020 die Neufassung der Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes 2020 beschlossen. Diese lösen mit Bekanntmachung durch das Bundesministerium der Finanzen vom selben Tag (VIIII B 1 – FB 0203/20/100002:003) […]

COVID-19-Sonderregelungen zu Gesellschafterversammlungen und virtuellen Hauptversammlungen – VerlĂ€ngerung bis Ende 2021 geplant

Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf fĂŒr eine Verordnung veröffentlicht, nach der die bestehenden COVID-19-Erleichterungen zur Abhaltung von Gesellschafterversammlungen und (virtuellen) Hauptversammlungen bis Ende 2021 verlĂ€ngert werden sollen. Im Referentenentwurf sind auch einige Hinweise enthalten, wie Gesellschaften kĂŒnftig mit den Ausnahmeregelungen umgehen sollen. Hintergrund Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hatte der […]

Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 1 COVInsAG, aber nur fĂŒr die Überschuldung – Ein politischer Kompromiss mit enormen Fallstricken

Die Insolvenzantragspflicht fĂŒr haftungsbeschrĂ€nkte Gesellschaften aus § 15a InsO ist derzeit in vielen FĂ€llen gemĂ€ĂŸ § 1 COVInsAG bis zum 30.9.2020 ausgesetzt (dazu ausfĂŒhrlich Bitter, GmbHR 2020, 797 ff. und GmbHR 2020, 861 ff.). Lange war spekuliert und auch diskutiert worden, ob wohl das Ministerium von der in § 4 COVInsAG enthaltenen Möglichkeit, den Aussetzungszeitraum per Rechtsverordnung bis zum 31.3.2021 […]

VorstandsvergĂŒtung – ein heißes Eisen in der Corporate Governance Diskussion

Wie werden VorstĂ€nde angemessen bezahlt? Wie hoch soll die VergĂŒtung sein? Wie sieht die richtige Incentivierung des Vorstands aus? Auf welche KPI‘s soll die VergĂŒtung ausgerichtet sein? Ist sie transparent genug und nachvollziehbar und wie steht es um die gesellschaftliche VertrĂ€glichkeit? Das ist nur ein Teil der relevanten Fragestellungen. Die Diskussion ist – ganz ehrlich […]

VerSanG-E – Strafbarkeit fĂŒr Unternehmen

Kern des Referentenentwurfes eines „Gesetzes zur StĂ€rkung der IntegritĂ€t in der Wirtschaft“ vom 21.04.2020 ist das Verbandssanktionengesetz (VerSanG). Totgesagte leben bekanntlich lĂ€nger. Mit neuem Namen hat das BMJV die seit dem Jahr 2013 erwartete EinfĂŒhrung des Unternehmensstrafrechts nun in Gestalt eines Referentenentwurfes veröffentlicht. Die wichtigsten Änderungen und Regelungen sind: Die Verankerung des LegalitĂ€tsprinzips. Uneinheitliche Ermessensentscheidungen […]

Corona im Sozialversicherungsrecht

Durch das Sozialschutz-Paket v. 27.3.2020 (Gesetz fĂŒr den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2, BGBl. I 2020, 575) wurden Regelungen in einer Vielzahl von Sozialgesetzen geĂ€ndert. Besonders hervorzuheben ist die ĂŒbergangsweise (vom 1.3. bis 31.10.2020 geltende) Anhebung der Zeitgrenzen fĂŒr kurzfristige BeschĂ€ftigungen nach § […]

Corona-Krise – Das Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kommt – Beschluss im Bundeskabinett

Die Corona-Krise fĂŒhrt zu raschen Maßnahmen des Bundesgesetzgebers. Erst vor einer Woche, am 16.3.2020, hatte das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz (BMJV) per Pressemitteilung angekĂŒndigt, die Insolvenzantragspflicht fĂŒr durch die Corona-Epidemie geschĂ€digte Unternehmen auszusetzen (vgl. dazu den Blogbeitrag des Verfassers vom 17.3.2020). Schon eine Woche spĂ€ter, am 23.3.2020, hat das Bundeskabinett seinen Beschluss zu dem […]

Corona-Krise – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geplant

Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz hat per Pressemitteilung vom 16.3.2020 angekĂŒndigt, die Insolvenzantragspflicht fĂŒr durch die Corona-Epidemie geschĂ€digte Unternehmen auszusetzen. Damit reagiert die Bundesregierung – sehr verstĂ€ndlich – auf die aktuelle Corona-Krise, die nicht nur fĂŒr uns alle zu deutlichen EinschrĂ€nkungen des privaten und beruflichen Lebens fĂŒhrt, sondern auch weite Teile der deutschen […]

2019 – Ein ertragreiches Jahr fĂŒr das Recht der Gesellschafterdarlehen

Das vor gut 10 Jahren durch das MoMiG neu konzipierte Recht der Gesellschafterdarlehen hatte schon in den letzten Jahren die Rechtsprechung des BGH in besonderem Maße beschĂ€ftigt. So hat der IX. Zivilsenat etwa im Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 39/18 (ZIP 2019, 182 = GmbHR 2019, 170) seine GrundsĂ€tze zur Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts im Unternehmensverbund prĂ€zisiert […]