Am 21.2.2024 hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt und unter anderem über das Wachstumschancengesetz beraten. Am Ende der Verhandlungen gab es ein sog. unechtes Vermittlungsergebnis. Zwar konnte der im Vorfeld erarbeitete Kompromiss, der nur noch ein Entlastungsvolumen von 3,2 Mrd. € beinhaltet, mit einer Mehrheit der Stimmen beschlossen werden, allerdings ohne die Stimmen […]
Tag-Archiv: Kreditzweitmarktförderungsgesetz
Vermittlungsausschuss: Sog. unechtes Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz
22. Februar 2024 – 14:35
Beitrag von Georg Geberth und Dr. Martin Bartelt | Rubrik: Allgemein, Einkommensteurrecht, Körperschaftsteuer, MoPeG, Steuerrecht, Wachstumschancengesetz | Auch als ATAD-Umsetzung, Datenaustausch der Kranken- und Pflegeversicherung, degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter, degressive AfA für Wohngebäude, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz –, Firmen- und Dienstwagenbesteuerung, Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung, Forschungszulage, Fünftelungsregelung, geringwertige Wirtschaftsgüter, Grunderwerbsteuer, InvStG, Mitteilungspflichten, Sonderabschreibung für Betriebe, steuerliche Investitionsförderung i, unechtes Vermittlungsergebnis, Verlustvortrag, Vermittlungsausschuss, Vorsorgepauschale, Wachstumschancengesetz, Zuwendungen an Arbeitnehmer getaggt | Kommentare (0)
Vorerst keine Einigung zum Wachstumschancengesetz – Fünf konsensfähige Maßnahmen werden noch in 2023 im Kreditzweitmarktförderungsgesetz umgesetzt
14. Dezember 2023 – 12:32
Zur Vorbereitung des Vermittlungsausschusses wurde eine politische Arbeitsgruppe einberufen, bestehend aus Vertretern des Bundestags und der Bundesländer. Ein erster Versuch, hier schnell einen Kompromiss zu finden, ist gescheitert, obwohl der Bund ein von über 6 Mrd. € auf knapp 3 Mrd.€ (Jahreswirkung) deutlich reduziertes Steuerausfallvolumen angeboten hatte. Die Kritik von Seiten der Länder bezog sich […]
Beitrag von Dr. Martin Bartelt | Rubrik: MoPeG, Steuerrecht, Umwandlungssteuerrecht, Wachstumschancengesetz | Auch als Datenaustausch, Dezemberhilfe, Grunderwerbsteuer, Kranken- und Pflegeversicherung, Pflegeversicherung, Vermittlungsausschuss, Wachstumschancengesetz, Zinsschranke getaggt | Kommentare (0)