Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: GbR

OLG Hamburg und OLG Köln zur Gesellschaftsregistereintragung der rechtsfähigen GbR

Nach der MoPeG-Regelung des ¬ß¬†707a Abs.¬†2 Satz¬†1 BGB ist die rechtsf√§hige Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts (GbR) i.S.d. ¬ß¬†705 Abs.¬†2 Var.¬†1 BGB mit der Eintragung verpflichtet, als Namenszusatz die Bezeichnungen ‚Äěeingetragene Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts‚Äú oder ‚ÄěeGbR‚Äú zu f√ľhren. In der Literatur ist umstritten, ob bei der Eintragung einer GbR in das neue Gesellschaftsregister der Rechtsformzusatz ‚ÄěeGbR‚Äú zwingend […]

Online-Dossier: Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat hat nach intensiven politischen Auseinandersetzungen in seiner Sitzung am 22.3.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21.2.2024 best√§tigt. Mit dem Wachstumschancengesetz sollen zielgerichtete Ma√ünahmen ergriffen werden, die die Liquidit√§tssituation der Unternehmen verbessern und Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und Innovationen wagen k√∂nnen. Daneben […]

Die eGbR als neuer Fixstern am gesellschaftsrechtlichen Firmament ‚Äď schon 2.500 Eintragungen im Gesellschaftsregister

I. Hamburg vor Stuttgart und Berlin Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 1.1.2024 ist auch das Gesellschaftsregister f√ľr die Gesellschaften b√ľrgerlichen Rechts (GbR) er√∂ffnet worden. Gem√§√ü ¬ß 707 Abs. 1 BGB besteht f√ľr diese Personengesellschaften keine Eintragungspflicht, sondern grunds√§tzlich ein Wahlrecht, solange keine der bestehenden gesetzlichen Voreintragungsobliegenheiten Platz greift. Laut […]

Das MoPeG tritt in wenigen Monaten in Kraft! ‚Äď M√ľssen oder sollten bestehende Gesellschaftsvertr√§ge von Personenhandelsgesellschaften noch rechtzeitig angepasst werden?

I. Anwendung des neuen Personengesellschaftsrechts auch auf bestehende Gesellschaften?! F√ľr das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz ‚Äď MoPeG) vom 10. August 2021 (BGBl. I 2021, 3436) hat der Gesetzgeber der Praxis (und auch der Wissenschaft) bekanntlich eine verh√§ltnism√§√üig lange √úbergangsfrist bis zum Inkrafttreten am 1. Januar 2024 einger√§umt. Erschien diese kurz nach […]

Bundesrat „vertagt“ UmRUG und stimmt Gesellschaftsregister-VO (GesRV) sowie der √Ąnderung der Handelsregisterverordnung (HRV) zu

I. R√ľckverweisung des UmRUG an den Rechtsausschuss ‚Äď kein Inkrafttreten zum 31.1.2023 1. Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag, dem 15.12.2022, den Gesetzentwurf der Bundesregierung ‚Äězur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie‚Äú (BT-Drucksache 20/3822) nach knapp halbst√ľndiger Debatte nicht verabschiedet, sondern gem. ¬ß 82 Abs. 3 der Gesch√§ftsordnung des Bundestages einstimmig an den federf√ľhrenden Rechtsausschuss zur√ľck√ľberwiesen und die […]

BMJ veröffentlicht RefE GbR-Gesellschaftsregisterverordnung (GesRV)

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 23.6.2022 den Referentenentwurf zur ‚ÄěVerordnung √ľber die Einrichtung und F√ľhrung des Gesellschaftsregisters (Gesellschaftsregisterverordnung ‚Äď GesRV)‚Äú ver√∂ffentlicht. Dieses legislative Vorhaben der Bundesregierung ist das verfahrensrechtliche Pendant zur Einf√ľhrung des Gesellschaftsregisters f√ľr die Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts (GbR) durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) vom 10.8.2021 (BGBl. I 2021, 3436) zum 1.1.2024. Die […]

Die Nacht geht ‚Äď MoPeG kommt

Bei der Tour de France markiert schon seit dem Jahr 1906 die flamme rouge den Beginn des letzten Etappenkilometers f√ľr das Peloton. Ein Fahrer, der nach der √úberwindung von Bergen der hors cat√©gorie diesen aufgeblasenen Bogen vor sich flimmern sieht, hat es geschafft, sofern er auch auf den letzten Metern unn√∂tige Kollisionen vermeidet. Das MoPeG […]